Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr !

Danke für Ihre E-Mail vom 31.12.2008.
Nach meinem Dafürhalten bewegen sich Ihre Fragen und Äußerungen auf Stammtischniveau und ich verspüre keine Lust, mich auf diesem Niveau mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Der Begriff "Demokratur" wird bevorzugt von links- und rechtsextremen Gruppierungen genutzt, um unser demokratisches Gemeinwesen zu diskreditieren.
In diesem Zusammenhang frage ich mich, was Sie unter "Demokratur" verstehen. Seit fast 60 Jahren bilden das Grundgesetz und die Verfassung die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates.
Insbesondere der Artikel 20 des Grundgesetzes garantiert die Prinzipien einer repräsentativen Demokratie, wonach das Volk die Staatsgewalt ausübt. Ich bin aber davon überzeugt, dass im Rahmen allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Wahlen dem Mehrheitswillen des Volkes Ausdruck verliehen wird.
Ein strukturierter Gesetzgebungsprozess, in dessen Verlauf Diskussionen mit Fachleuten und Betroffenen geführt werden und sich Bundestag und Bundesrat auseinandersetzen, sorgt für Kompromisse, die im Endergebnis von der Mehrheit des Volkes getragen werden.
Trotzdem werden einzelne Entscheidungen der Parlamente immer wieder zu heftigen Diskussionen in der Gesellschaft führen, was für mich zu einer lebendigen Demokratie dazu gehört.
Ich hoffe, dass sich in Zukunft mehr Menschen auf unterschiedlichen Ebenen zu wichtigen Themen aktiv einbringen, sei es durch ein Engagement in Parteien, Verbänden oder auch Internetforen. Kontroverse Diskussionen und der Austausch von Meinungen sind essentiell für eine lebendige Demokratie. Das Engagement von Bürgern auf lokaler, regionaler und Bundesebene ist entscheidend dafür, dass ein demokratisches Gemeinwesen dauerhaft funktioniert

Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre weitergehende Frage zur "Vorratsdatenspeicherung".

Ihren Vorwurf, es würden durch die "Vorratsdatenspeicherung" alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, kann ich nicht nachvollziehen. Bei der Einführung der "Vorratsdatenspeicherung" geht es im Kern um die Pflicht der Telekommunikationsunternehmen, Daten zu speichern.

Zwar wird mit dem Gesetz eine umfassende Speicherpflicht eingeführt, die aber nicht dazu führt, dass nun willkürlich gegen Bürgerinnen und Bürger vorgegangen wird.

Wer aus welchen konkreten Gründen auf die nach § 113 a TKG gespeicherten Daten zurückgreifen darf, regelt nun detailliert das Strafprozessrecht.

Den Strafverfolgungsbehörden wird die Möglichkeit der verdeckten Telekommunikationsüberwachung und -aufzeichnung nur dann eingeräumt, wenn der Verdacht besteht, dass eine der in § 100 a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) genannten schweren Straftaten wie z.B. Mord und Totschlag begangen wurde.

Auf die Verbindungsdaten, die beim Telefonieren per Mobilfunk oder beim Internetverkehr anfallen, dürfen die Strafverfolgungsbehörden nur zurückgreifen, wenn eine der in § 100 g der StPO genannten Voraussetzungen erfüllt ist: Entweder muss ein begründeter Verdacht bestehen, dass ein Beschuldigter eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen will oder er hat aber eine Straftat mittels Telekommunikation begangen.

Die Nutzung der Verbindungsdaten ist nur dann zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.

Grundsätzlich ist für die Telekommunikationsüberwachung wie auch für die Nutzung der Verbindungsdaten immer ein richterlicher Beschluss erforderlich. Diese Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird beibehalten.

Da ich das Gesetz im Ganzen als sinnvoll erachte, habe ich diesem zugestimmt. Die bevorrateten Daten sind nach meinen Dafürhalten ausreichend gegenüber dem unzulässigen Zugriff Dritter ausreichend geschützt.

Selbstverständlich kann eine Überprüfung, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, erfolgen. Dafür steht jedem Bürger der Weg vor das Bundesverfassungsgericht offen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Wilhelm Preismeier

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Lebensmittelkennzeichnung.

Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen die Möglichkeit haben, sich möglichst einfach und schnell über die Inhaltsstoffe derjenigen Lebensmittel zu informieren, die sie kaufen möchten.

Ihre Forderung nach einer Kennzeichnung von Lebensmitteln durch die sogenannte "Ampel" stößt bei allen SPD-Abgeordneten, die Mitglieder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages sind, auf offene Ohren.

Wir sprechen uns in der gegenwärtigen Debatte um eine verbesserte Nährwertkennzeichnung nachdrücklich für die Ampelkennzeichnung aus und wollen diese auch gegen die Widerstände der Lebensmittelindustrie durchsetzen.

Nur durch ein eindeutiges und vor allem einfaches Kennzeichnungssystem lassen sich ohne viel Aufwand die Gehalte an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz verschiedener Lebensmittel vergleichen.

Die Lebensmittelindustrie schlägt hingegen vor - und setzt dies zum Teil bereits heute um - Lebensmittelverpackungen mit unterschiedlichen Zahlenangaben ohne jegliche Vergleichsmöglichkeiten zu kennzeichnen.

Dies lehnen wir ab, da dieses Kennzeichnungssystem viel zu komplex und verwirrend ist.

Wir setzen uns für eine einfache Rot-Gelb-Grün-Kennzeichnung von Lebensmitteln ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher eine direkte Beurteilung der ausgewählten Lebensmittel am Ladenregal ermöglicht.

Ich unterstütze die transparente und offene Deklaration von Nährstoffgehalten auf Lebensmittelverpackungen und werde mich auch weiterhin für die Ampelkennzeichnung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr !

Es ist mir grundsätzlich unverständlich, wie Sie für Ihre Behauptungen die Aussagen des "Parteienkritikers" von Arnim heranziehen können. Darüber hinaus halte ich die zugespitzte Kritik von Herrn von Arnim für wenig nützlich, um eine konstruktive Diskussion darüber zu führen, wie das bisherige demokratische System an der einen oder anderen Stelle weiter entwickelt werden kann.
Ich möchte betonen, dass wir in den Bundesländern und im Bund auf Grundlage eines parlamentarischen Regierungssystems arbeiten, das sich durch das Gegenüber von Oppositionspartei(en) und Regierungsmehrheit auszeichnet. Die Opposition hat immer die Chance, durch ein attraktives Politikangebot bei der nächsten Wahl an die Macht zu kommen. Dieses Mechanismus ist nicht neu und hat sich meines Erachtens in Deutschland bewährt, was gerade die Wahlergebnisse auf Landesebene in den letzten Jahren gezeigt haben. Daher sehe ich keine Notwendigkeit dieses Regierungssystem grundsätzlich in Frage zu stellen.
Aus Herrn von Arnims Äußerungen höre ich immer wieder heraus, dass er einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einer präsidialen Regierungsform vorschlägt -- so soll ein Ministerpräsident unabhängig vom Landtag gewählt werden. Aber ein Ministerpräsident, der sich ausschließlich auf eine Wählermehrheit und nicht auf eine Regierungsmehrheit stützen kann, muss sich kontinuierlich Mehrheiten für seine Gesetzesvorhaben suchen. Welchen Beitrag dies zu einem stabilen, verlässlichen und vor allem unabhängigeren Regierungshandeln leisten soll, kann ich leider nicht nachvollziehen.
Leider bleibt von Arnim seinen Zuhörern bzw. Lesern auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum ein direkt vom Volk gewählter Ministerpräsident grundsätzlich besser agieren sollte als ein vom Parlament gewählter. Die Logik der Argumentation erschließt sich mir nicht. Ich schließe mich daher den Aussagen von Herrn Matthias Krupa an, der in der ZEIT vom 29. Mai 2008 bemerkt: "Die Vorschläge, mit denen der Jurist (/gemeint ist Herr von Arnim/) der schwächelnden Demokratie neues Leben einhauchen möchte, verstärkt den Eindruck. Sie lauten kurz: mehr Volk und mehr Führung!"

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Dr. Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr .

Danke für Ihre Anfrage vom 27.5.2008, die wirklich sehr kurz gehalten ist. Sicherlich wollen Sie mich fragen, wie ich zum Lissabon-Vertrag stehe. Ich möchte vorausschicken, dass ich den Prozess der europäischen Integration für historisch unabdingbar und wirtschaftlich für überaus wichtig halte. Gerade angesichts unserer historischen Verantwortung setze ich mich nachdrücklich für ein Europa ein, dass sich politisch, gesellschaftlich aber auch wirtschaftlich besser verzahnt. Nur ein geeintes Europa wird dauerhaft für Frieden und den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen können.

Ich habe am 24. April 2008 für das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir diesen Vertrag benötigen, um in der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz zu erreichen. Seit der letzten Anpassung der EU-Verträge in Nizza im Jahr 2001 sind zwölf Staaten der EU beigetreten. Die EU hat sich dadurch von 15 auf 27 fast verdoppelt. Ein effektives und effizientes Handeln wurde der EU dadurch erschwert. Es ist leicht verständlich, dass 15 Staaten Entscheidungen einfacher treffen können als 27 Staaten. Zumal die EU vor allem auf Grund des Beitritts der zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten heute heterogener ist als noch vor vier Jahren. Durch den Lissabon-Vertrag wird die Grundrechtecharta rechtsverbindlich, das Europäische Parlament (EP) wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt, und die nationalen Parlamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen. Dies sind drei wichtige Fortschritte.
Das Thema Reform der EU stand mit der Debatte über eine EU-Verfassung seit Jahren auf der europapolitischen Tagesordnung und erfuhr große Aufmerksamkeit. Dennoch -- das zeigen Umfragen -- ist die Europapolitik in den Medien weit weniger präsent als nationale Themen wie die deutsche Gesundheitsreform. Außerdem verstehen immer weniger Menschen, wie die EU funktioniert -- auch wenn die Zustimmung zur EU Ende 2007 so hoch war wie seit zehn Jahren nicht mehr. In der Bevölkerung besteht demnach großer Erklärungsbedarf, trotz einer grundsätzlich positiven Einstellung zur EU.
Zur Verständlichkeit des Vertrages von Lissabon: Ich gebe zu, der Vertragstext selbst ist nicht leicht zu lesen. Es handelt sich um einen Änderungsvertrag, in dem lediglich die Änderungen der geltenden Verträge aufgeführt sind. Eine konsolidierte Fassung der geänderten EU-Verträge in der Fassung von Lissabon ist für jeden zugänglich, was ich sehr begrüße. Der Vertragstext hat zum Ziel, Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich zu treffen. Die entscheidende Formulierung ist eben "wie möglich": es gibt angesichts von 27 Mitgliedstaaten, mehreren EU-Institutionen und einer Vielzahl komplexer Politikbereiche eine Grenze, verständlich sein zu können. Aber auch wenn es wünschens- und erstrebenswert ist, dass alle Menschen in Europa alles verstehen, müssen wir hinnehmen, dass Detailfragen nur von Experten beantwortet werden können.

In der Bewertung einzelner Punkt bin ich daher auch auf die Experten meiner Fraktion angewiesen. Die Passagen, die den Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz angehen und für die ich verantwortlich bin, habe ich selbstverständlich gelesen und für zustimmungsfähig befunden. Diese Meinung habe ich in den Gesprächen mit meinen Fraktionskollegen im Vorfeld der Abstimmung immer wieder vertreten.

In der letzten Woche haben die Iren in einer Volksabstimmung gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt. Trotzdem sehe ich das Gesamtwerk nicht gefährdet. Immer wieder hat der Integrationsprozess Rückschläge erfahren, am Ende haben sich die einzelnen EU-Länder jedoch auch immer wieder aufeinander zu bewegt.

Mir ist aber auch bewusst, dass wir Politiker noch mehr als bisher für die europäische Sache werben müssen, um die positive Einstellung der deutschen Bevölkerung zur EU auszubauen. Ich hoffe, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler bereits bei der nächsten Europawahl 2009 ihre Stimme für ein Bürger-Parlament abgeben können, dass mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten haben wird als je zuvor.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier