Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de wird nach Ansicht der meisten meiner Kolleginnen und Kollegen und mir als Forum für Bürgeranfragen verstanden und ist auch als solches gedacht. Als 1. Vorsitzender eines Interessenverbandes – in Ihrem Fall des Verbandes der Hühner-, Groß- und Wassergeflügelzüchtervereine e. V. (VHGW) - haben Sie die Möglichkeit, in geeigneter Form (Teilnahme an Anhörungen, schriftliche Stellungnahmen, persönliches Gespräch mit den Abgeordneten, etc.) Ihre fachlichen Anmerkungen in den politischen Meinungsbildungsprozess einfließen zu lassen.

Diese Option haben Bürgerinnen und Bürger zumeist nicht. Insoweit finde ich es durchaus problematisch, wenn Verbändevertreter ohne Offenbarung ihrer Funktion über abgeordnetenwatch.de Anfragen an mich richten, die in erster Linie den Verband betreffen.

Nutzen Sie daher bitte zukünftig einen der oben genannten Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit meinem Büro und der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion..

Ich möchte darauf hinweisen, dass meinen Fraktionskollegen und mir die Forderung Ihres Verbandes, die Aufstallungsverordnung gegen eine Freilandhaltungsverordnung auszutauschen, bekannt ist.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage bzgl. der Kosten, die im Zusammenhang mit der Vogelgrippe in Niedersachsen entstanden sind, richten Sie bitte an den zuständigen Landkreis bzw. an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium.Mit liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt diesbezüglich keine weiteren Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr Stollberg!

Die Lage ist eindeutig: Die Familie Schaeffler hat sich mit der Übernahme der doppelt so großen Continental verspekuliert. Dies ist eine unternehmerische Fehlentscheidung, die durch die gegenwärtige Finanzkrise zusätzlich verschärft wird. Die Finanzkrise allein ist nach meiner Einschätzung nicht der einzige Grund für die Schieflage der Schaeffler-Gruppe. Bürgschaften und Kredite des Staates darf es nur für Unternehmen geben, die ein solides, zukunftsfähiges Unternehmenskonzept haben und nur wegen der Finanzkrise Probleme mit der Bereitstellung von Bankenkrediten haben. Die staatlichen Mittel sollen solide wirtschaftenden Unternehmen zugute kommen, die kurzfristige Liquiditätsprobleme haben. Für die Sanierung maroder oder vollkommen überschuldeter Unternehmen kann der Staat keine Garantien geben. Darin stimme ich Ihnen zu.

Erst wenn der berühmte "Pelzmantel der Frau Schaeffler" zu Geld gemacht worden ist und das gesamte vorhandene verwertbare Privatvermögen als Sicherheit in das Unternehmen eingebracht worden ist, gibt es überhaupt eine Grundlage für Gespräche über Hilfen. Als SPD-Bundestagsabgeordneter interessiert mich nur der Erhalt und die Sicherung von möglicht vielen Arbeitsplätzen. Ob die Familie Schaeffler Eigentümerin des Unternehmens bleibt, ist dabei nachrangig. Die an der Übernahmefinanzierung beteiligten Banken dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden und sind nun gefordert. Eine Übernahme von Anteilen durch die beteiligten Banken ist darum eine denkbare Alternative.Da die in der Schaeffler-Gruppe zusammengefassten Unternehmen in vielen Bereichen Technologieführer sind, gehe ich davon aus, dass ihre Produkte auch weiterhin von der Automobilindustrie nachgefragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr Schmidke!

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.2.2009. Mir ist die aktuelle Situation bekannt.

Ihren Vorwurf, wonach die gewählten Volksvertreter das Anliegen der durch die Kaupthing-Edge Bank Geschädigten nicht ernst nehmen, kann ich daher nicht nachvollziehen und muss diesen auch zurückweisen.

Nach Aussagen des in der Angelegenheit zuständigen Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist die isländische Kaupthing-Edge Bank bestrebt, die geschädigten Anleger aus eigener Kraft zu entschädigen. Dies wäre aus meiner Sicht auch die sinnvollste Lösung. Wenn dieser Schritt nicht erfolgen kann, dann ist der Staat Island im Rahmen seiner gesetzlichen Einlagensicherung dazu verpflichtet, die Anleger zu entschädigen. Anderslautende Aussagen des Isländischen Staatspräsidenten Olafur Ragnar Grimsson ändern nichts an den gesetzlichen Grundlagen und am Verfahren selber.

Die Bundesregierung ist bereit, Island bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen eines Darlehensangebots zu unterstützen.
Eine Entscheidung dazu kann und darf jedoch nur auf Grundlage einer abschließenden Beurteilung der bereits erfolgten Anstrengungen der Kaupthing-Edge Bank erfolgen. Diese Beurteilung und die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel durch die Bundesregierung wird aber noch Zeit beanspruchen.

Ich habe Verständnis dafür, dass die betroffenen Anleger zeitnah ausgezahlt werden möchten.
Gleichzeitig werbe ich aber auch für ein wenig Geduld in der Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. Februar 2009, in der Sie das störende Verhalten einiger Fußballfans an den Wochenenden in Zügen ansprechen, was ich als regelmäßiger Bahnreisender ebenfalls als sehr unangenehm empfinde.
Inwieweit sich das Verhalten mitreisender Gruppen von Fußballfans in den letzten Jahren verschlechtert hat, kann ich allerdings nicht beurteilen.

Dennoch bleibt festzuhalten: Dieses Verhalten ist nicht tragbar.
Unabhängig von meiner persönlichen Meinung glaube ich aber, dass ein Gesetz, das den Alkoholkonsum an öffentlichen Orten verbietet, kaum durchsetzbar ist.

Deshalb sehe ich hier in erster Linie die Bahnbetreiber in der Pflicht.
Sowohl die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bundesbahn als auch die der privaten Wettbewerber verbieten die Belästigung von Mitreisenden. Paragraph 8 der Eisenbahnverkehrsordnung legt etwa fest, dass "Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen" von der Beförderung ausgeschlossen werden können.

Die Bahnbetreiber können bei der Durchsetzung ihrer Geschäftsordnungsgrundsätze auf die Unterstützung der Bundespolizei zurückgreifen. Leider wird diese nicht immer in der Lage sein, überall und flächendeckend Präsenz zu zeigen.

Ich werde deshalb eine Anfrage an das Innenministerium richten, in wie weit die Herstellung von Sicherheit und Ordnung auf gewissen Bahnstrecken am Wochenende von Seiten der Bundespolizei gewährleistet wird und hoffe so Verbesserungen anregen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen in Zukunft möglichst störungsfreie Bahnfahrten.

Dr. Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr ,

Ende Mai hat der Deutsche Bundestag im Rahmen der Föderalismusreform II eine neue Regel für die Schuldenbegrenzung ("Schuldenbremse") im Grundgesetz verankert. In einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die großen Anstrengungen zu deren Überwindung aufs Äußerste belastet sind, ist dies ökonomisch notwendig und es ist auch – wie von Ihnen angemerkt - ein Vertrauenssignal an die Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben deutlich gemacht, dass die notwendige Krisenbekämpfung für uns nicht bedeutet, dass wir den in den letzten Jahren erfolgreich eingeschlagenen Pfad der Haushaltskonsolidierung dauerhaft verlassen wollen. Im Gegenteil: Wir wollen eine schnelle Rückkehr zu einer Situation, in der die Schuldenstandsquote, d.h. die Relation zwischen dem Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder kontinuierlich zurückgeführt werden kann.

Dabei geht es nicht um ein kopfloses Sparen und Streichen öffentlicher Ausgaben. Der Schlüssel zur Rückkehr auf diesen Konsolidierungspfad liegt darin, wieder für ein ausreichendes Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sorgen. Und das geht nur mit einer entschlossenen Initiative der öffentlichen Haushalte. Das haben wir zuletzt in den Jahren 2005 und den folgenden Jahren bewiesen: Auf Initiative der Sozialdemokraten ist die große Koalition auch mit einem 25-Mrd.-Programm gestartet, das wichtige Impulse für das Wachstum und die Rückführung der Schuldenstandsquote in den Jahren vor der Krise gegeben hat.

In der Krise hat sich gezeigt, dass auf die Märkte – insbesondere die Finanzmärkte – allein kein Verlass ist. Leichtsinn und Gier schlagen dort allzu leicht in Panik und Verantwortungslosigkeit um. Eine soziale Marktwirtschaft, die auch in schwierigen Situationen funktioniert, braucht einen finanziell handlungsfähigen Staat, dem die Menschen gerade dann vertrauen, wenn das Vertrauen in andere Marktakteure erschüttert ist. Ein Staat, dem nicht mehr geglaubt wird, dass er seinen eigenen Haushalt unter Kontrolle hat, kann solches Vertrauen aber ganz sicher nicht beanspruchen. Deshalb halte ich die Schuldenbremse für ein wichtiges vertrauenbildendes Element.

Angesichts des inzwischen auf fast eine Billion Euro angewachsenen Schuldenbergs des Bundes ist eine Schärfung der Verbindlichkeit des Schuldenabbaus in konjunkturell guten Zeiten unumgänglich. Genau das war jedoch die Achillesferse des bisherigen Art. 115 GG: Die Verbindlichkeit der Rückführung der Verschuldung in konjunkturell günstigen Zeiten fehlte.

Mit der Entscheidung für die Schuldenbremse haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt und bewiesen, dass wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute handeln, ohne die Interessen nachfolgender Generationen aus dem Blick zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wilhelm Priesmeier