Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Mai 2009, in dem Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen auseinandersetzen.
Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches Vergehen. In den vergangenen Jahren haben wir deshalb das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie lückenlos unter Strafe gestellt. Die Verbreitung von Kinderpornographie hat insbesondere im Internet in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Gleichzeitig ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern festzustellen.
Der kommerziellen Verbreitung über das Internet darf nicht tatenlos zugesehen werden. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. Deshalb ist es notwendig, den Zugang zu entsprechenden kinderpornographischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren.
Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. Wie Sie wissen, hat es ja vor kurzem vertragliche Vereinbarungen mit großen Internetprovidern gegeben, die jedoch rechtlichen Zweifeln unterliegen.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt uns aber entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. Dem dient neben der Sperrung einzelner Seiten die Umleitung auf eine Stoppseite mit entsprechenden Informationen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Ende Mai eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses durchgeführt wurde. Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir während der Anhörung erörtert haben.
Während der Sitzung haben wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, ausführlich besprochen.
Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.
Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), auch unter dem Namen Bürgergeld bekannt.
Seit einigen Jahren hat die Diskussion darüber eine neue Dynamik bekommen.

Die einzelnen Modelle für ein Bürgergeld sind auf unterschiedlichen Begründungszusammenhängen aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, so dass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss. Wesentliches Element der meisten Ansätze ist die Bedingungslosigkeit der Grundleistung.
Die SPD lehnt eine solche Grundleistung ab. Arbeit bleibt für uns die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ihre Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Stillhalteprämie.

Ein BGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil – gerade im Bereich der Alterssicherung – die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein BGE wäre such nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell müßte im krassesten Fall das gesamte BIP umverteilt werden.

Die SPD will Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit haben und einen Lohn dafür bekommen, der die Existenz ausreichend sichert, brauchen kein staatliches Grundeinkommen.

Außerdem sind soziale Problemlagen heute vielschichtiger - Armut ist nicht nur auf materielle Armut reduzierbar und deshalb nicht ausschließlich über soziale Transfers zu bekämpfen. Der Sozialstaat besteht nicht nur aus sozialen Transferleistungen. Er stellt soziale Dienstleistungen wie z.B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen zur Verfügung. Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend.

Die SPD tritt stattdessen dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiter zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die existenzsichernde Unterstützung brauchen. Darüber hinaus entwickeln wir den Sozialstaat in seiner ganzen Breite weiter, damit er die Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann, ihre Perspektiven und Chancen zu verwirklichen. Da das alles viel Geld kostet, hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm klare Finanzierungsvorschläge gemacht mit höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wilhelm Priesmeier

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Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für ihre E-Mail.
Ich setze mich für eine nachhaltige und standortangepasste Landbewirtschaftung ein.
Die geplante Ziegenhaltung in der Landesdomäne Heidbrink sehe ich kritisch. Ziegen sollten nach meiner Überzeugung genügend Auslauf erhalten. Dies fördert deren Konstitution und verbessert den Gesundheitsstatus, was am Ende auch dem Lebensmittel Ziegenmilch zugute kommt. Eine ganzjährige Stallhaltung von Milch-Ziegen, wie dies von dem Investor geplant wird, halte ich für bedenklich. Der Ständige Ausschuss des Europarates hat bereits 1992 in seiner "Europaratsempfehlung für das Halten von Ziegen" festgestellt, dass u. a. eine ganzjährige Stallhaltung und fehlende Klettermöglichkeiten mit einer artgerechten Ziegenhaltung unvereinbar sind.
Die geplante Großanlage zur Haltung von Ziegen soll nach dem Willen des Investors in einem bestehenden Landschaftsschutzgebiet errichtet werden. Der Kreistag von Holzminden wird darüber entscheiden müssen, ob dieser Status aufgehoben wird, um das Bauvorhaben realisieren zu können. Ohne dem Beschluss des Kreistages vorgreifen zu wollen, halte ich eine solche Standortwahl für grundsätzlich problematisch. Ähnliche Entscheidungen waren in der Vergangenheit der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln. Ich setze mich dafür ein, dass Ziegen ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden
Ich plädiere dafür, dass das geplante Investitionsvorhaben entsprechend modifiziert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir, daß ich kurz und bündig antworte: Die SPD hat klar gesagt, wo sie Steuererhöhungen plant - die Mehrwertsteuer gehört nicht dazu.
Zur Suchtprävention bei Jugendlichen gehört für mich in erster Linie die Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken, eine engmaschige Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzes und eine Verbesserung der Selbstregulierung bei der Alkoholwerbung. Über den Preis allein werden Sie keinen Jugendlichen vom Alkohol- (oder auch Tabakgenuß) abhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wilhelm Priesmeier