Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

dass die von Ihnen genannten Missstände vorhanden sind, bestreitet niemand. Diese sind meiner Ansicht nach unabhängig von der Größe der Betriebe und der Anzahl der Tiere. Entscheidend ist das verantwortungsvolle Handeln des einzelnen Betriebsleiters. Und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen in der Pflicht: In unserer Gesellschaft wird zu viel Fleisch verzehrt und wir sind nicht bereit, für unsere Lebensmittel angemessen zu bezahlen. Das wirkt zurück auf die Produktionsbedingungen. Das ist ein Problem, das die Politik nur dadurch bearbeiten kann, dass sie alternative Modelle fördert und umfassende Aufklärungsarbeit leistet.
Ich selbst habe in den letzten Jahren mehrere Initiativen gestartet, um den Tierschutz bei Nutztieren zu verbessern.
Ich will, dass die Stallanlagen die arteigenen Bedürfnisse der jeweiligen Tierarten berücksichtigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Intensivtierhaltung wurde dazu erarbeitet (Bundestagsdrucksache 17/6089) und wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Ich unterstütze auch eine umfassende Novelle des deutschen Tierschutzrechts. Dann ist auch Schluss mit dem leicht zu umgehenden Verbot der Amputationen an unseren landwirtschaftlichen Nutztieren. Es muss ein ausnahmsloses Verbot gelten. Darüberhinaus unterstütze ich den ambitionierten Tierschutzplan des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Lindemann. Er hat allerdings mit starkem Gegenwind aus den eigenen Reihen zu kämpfen: Seine Forderung nach einem Tierschutz-TÜV, den ich für längst überfällig und unverzichtbar halte, ist in seiner eigenen Partei nicht durchsetzbar. Fachpolitiker der CDU auf Bundesebene blockieren ihn seit langer Zeit.
Und auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner muss endlich aufwachen und konkret handeln. Als agrarpolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich weiterhin Druck machen und für hohe Tierschutzstandards in der Nutztierhaltung kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier

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Sehr geehrter Herr :

ich halte es für zwingend notwendig, dass die SPD im 21. Jahrhundert anders aufgestellt und organisiert sein muss als die Willy-Brandt-SPD der Siebziger Jahre. Eine stärkere inner- und außerparteiliche Kommunikation sowie die Mobilisierung von Nicht-Parteimitgliedern sind erstrebenswerte Ziele einer Parteireform. Auch weitergehende Beteiligungsformen sind möglich – die Zustimmung der Partei- Mitglieder vorausgesetzt. Ich persönlich hätte auch kein Problem damit, mich einer Vorwahl zu stellen. Das Ergebnis einer solchen Vorwahl könnte jedoch meiner Ansicht nach nur Empfehlungscharakter haben. Wen eine Partei nominiert, muss die Partei letzten Endes weiter selbst entscheiden (dies hat auch mit der Verfassungs- und Gesetzeslage zu tun). Parteimitglieder haben in der Regel den Vorteil, dass sie sich im politischen Tagesgeschäft gut auskennen. Ich halte die Aussicht nicht für erstrebenswert, dass Nicht-Mitglieder sich bei Nominierungs- und anderen Personalfragen engagieren, aber sich aus der eigentlichen politischen Alltags-Arbeit einer Partei heraushalten. So oder so bleibt es jeder Bürgerin und jedem Bürger dieses Landes unbenommen sich zu engagieren und sich um Mandate zu bewerben oder über Mandate und Kandidaturen abzustimmen.

Was die maximale Anzahl an Wahlperioden für Abgeordnete anbelangt, meine ich, dass man immer den Einzelfall betrachten sollte: Wenn jemand eine überzeugende politische Arbeit leistet, gibt es keinen Anlass diese nach einer bestimmten Zeit zwangsläufig zu beenden. Wenn die Öffentlichkeit der Auffassung ist, dass diese überzeugende Arbeit nicht geleistet wird, so können dem Abgeordneten im Rahmen des demokratischen Auswahlprozesses die Grenzen aufgezeigt werden. Auch hier ist jeder Einzelne aufgefordert sich zu engagieren: Wer unzufrieden ist, muss die offene und öffentliche Auseinandersetzung suchen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr ,

rund 14 Prozent der CO2-Emissionen werden vom PKW-Verkehr verursacht. In der Energiebilanz sind elektrische Antriebe im Vergleich zum Verbrennungsmotor bereits beim heutigen Kraftwerksmix effizienter und können zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beitragen. Erhebliche Klimavorteile werden aber erst dann erreicht, wenn der Strom aus anderen Quellen als den fossilen Energieträgern stammt. Unter anderem deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung bereits vor 10 Jahren die Energiewende eingeleitet.
Die deutsche Automobilindustrie hat zu lange auf den Verbrennungsmotor gesetzt und hängt nun in der technologischen Entwicklung bei der Batterietechnik nach. Die Forschungsförderung hat in Deutschland bisher noch nicht den Stellenwert, den sie benötigt, um die deutsche Automobilindustrie zukunftsfähig zu machen. Die europäischen Nachbarländer und Staaten wie die USA, Japan und China sind da weiter und unterstützen ihre Industrien mit umfangreichen Programmen auf dem Weg zur Elektromobilität.
Natürlich ist eine Milliarde viel Geld. Dennoch glaube ich, dass in dem von Ihnen geschilderten Fall die Forschungsförderung des Bundes angemessen ist. Die Elektromobilität in Deutschland muss gestärkt werden und es nützt der Politik nicht, es bei Appellen an die Automobilindustrie zu belassen. Wir müssen dabei auch auf finanzielle Anreize setzen. Das Geld sollte allerdings nicht den Großkonzernen und damit den Falschen zukommen, sondern zielgerichtet an kleine und mittlere Unternehmen gehen. In der konkreten Ausgestaltung der Forschungsförderung gibt es Verbesserungsbedarf und wir als Opposition werden diesbezüglich weiter Druck bei der Regierung machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Wilhelm Priesmeier

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und die differenzierte Art und Weise, mit der Sie die Problematik betrachten. Auch ich sehe die aktuelle Entwicklung in der Europa- und Finanzpolitik mit Sorge. Ich mache mir Sorgen um die Stabilität unserer Währung und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Keine der möglichen Antworten auf die Euro-Krise kann für sich in Anspruch nehmen, keine Risiken zu beinhalten. Eine Patentlösung gibt es leider nicht, daher müssen wir sehr gründlich die unterschiedlichen Antworten und Konsequenzen diskutieren. Wie Sie richtigerweise bemerken, ist für Deutschland der Prozess der europäischen Einigung bisher enorm von Vorteil gewesen: Politisch, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe. Wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen. Die Stärkung und Erhaltung unserer Wirtschaftskraft ist eng damit verknüpft, dass es den anderen Staaten Europas ebenfalls wirtschaftlich gut geht. Deshalb hat Deutschland ein eigenes starkes nationales Interesse an der Stabilisierung der Währungsunion. Die Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa steht und fällt für mich mit der Stabilität der europäischen Staatshaushalte. Wir in Deutschland haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder umgesetzten Reformen erweisen sich heute als unser großes Plus beim Umgang mit der Krise im Vergleich zu anderen Staaten, die keine derartigen Schritte unternommen haben.

In der jetzigen Situation und insbesondere angesichts der teilweise chaotischen politischen Zustände in Griechenland und Italien zeigt sich endgültig, dass das Krisenmanagement der Regierung Merkel viel zu zaudernd und zögerlich war. Diese Haltung hat mit dafür gesorgt, dass die Risiken für den Steuerzahler größer geworden sind. Beispielsweise kommt der Schuldenschnitt für Griechenland anderthalb Jahre zu spät und auch weitere Einsichten wie die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer wurden – obwohl seit langem von vielen Akteuren und Experten gefordert – von Regierungsseite viel zu spät erkannt. Ich plädiere dafür, Griechenland im Euro-Raum zu halten. Dies geht aber nur und ausschließlich bei harten und klaren Vorgaben für die Griechen. Eine gute Kooperationsbereitschaft von griechischer Seite ist sowieso Voraussetzung für weitere Hilfe. Eine Umschuldung Griechenlands muss von umfassenden Strukturreformen und weiteren Unterstützungsmaßnahmen begleitet werden. Es muss eine Art "Marshall-Plan" für Griechenland geben. Eine dauerhafte Alimentierung lehne ich ab. Die Griechen stehen in der Pflicht, ihr Staatswesen zu reformieren sowie ihr Sozialsystem- und vor allem ihr Steuersystem wieder funktionsfähig zu machen.

Die aktuelle Krise lehrt uns etwas, das nun auch nach und nach von einstigen neoliberalen Vorkämpfern realisiert wird: Wir müssen grundsätzlich die Weichen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik neu stellen. Wir brauchen Regeln auf den Finanzmärkten, die dem Treiben der Zocker und Spekulanten nachhaltig Einhalt gebieten. Diejenigen, die sich an der Krise bereichert haben, müssen zur Kasse gebeten werden. Hierbei ist die angesprochene Finanztransaktionssteuer das Instrument, das von der SPD seit langem gefordert wird und nun endlich eingeführt werden muss. Es ist zu hoffen, dass die Regierung wenigstens an dieser Stelle einmal Courage zeigt. Außerdem fordere ich eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht sowie die von Ihnen angesprochene Trennung des Bankensektors in Geschäfts- und Investmentbanken. In diese Richtung werden die SPD-Fraktion und ich weiter Druck machen. Wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung für Europa bewusst. Bei den Fraktionen der Regierung habe ich da erhebliche Zweifel.