Sehr geehrter Herr
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Danke für Ihre E-Mail. Zwischenzeitlich haben Sie und Ihre interessierten Freunde meine schriftlichen Antworten auf Ihren ausführlichen Fragebogen erhalten. Gerne beantworte ich Ihnen aber auch auf abgeordnetenwatch.de Ihre Fragen:
Zum Thema Energieversorgung:
Die Atomkraft in Deutschland ist und bleibt zu Recht ein Auslaufmodell, wie die häufig auftretenden Störfälle der letzten Zeit eindeutig belegen. Es kommt nun darauf an, die erneuerbaren Energien voranzutreiben. In diesem Bereich ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wegweisend, da es für die Anschubförderung sorgt, die neue Technologien am Anfang immer benötigen. Es geht nun darum, die Forschungsförderung und steuerliche Anreize für umweltschonendes Wirtschaften auszubauen.
Zum Thema Umweltschutz:
Der verantwortungsvolle Umgang mit der Umwelt und der Natur betrifft alle Menschen und Unternehmen in unserem Land. Die SPD verfolgt das Leitbild einer nachhaltigen und standortangepassten Landbewirtschaftung. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt sieht die SPD als dringliche Aufgabe. Auf der Maßnahmenebene müssen insbesondere die verschiedenen Landnutzer in Deutschland dafür Sorge tragen, dass sie Agrobiodiversität erhalten bleibt.
Darüber hinaus müssen wir die breite Öffentlichkeit für dieses Thema weitaus stärker sensibilisieren als bisher. Dafür werde ich mich in meinen Ausschuss - Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ELV) - einsetzen.
Mir geht es in der nächsten Legislaturperiode insbesondere um zwei Dinge: zum einen darum, die nachhaltige und standortangepasste Landwirtschaftung zu unterstützen und zum anderen, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit geeigneten Maßnahmen und Projekten zu einem umweltverträglichen Verhalten in den Bereichen Energie, individuelle Mobilität und Ernährung zu animieren.
Ich bin strikt gegen die Patente auf Tiere und Pflanzen, weil ich erhebliche ethische Vorbehalte habe. Es gibt grundsätzliche Probleme mit der gegenwärtigen Rechtslage. In der EU-Biopatentrichtlinie ist ausdrücklich die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren vorgesehen, sie ermöglicht die Umgehung des Patentverbotes für Pflanzensorten und Tierrassen. Immer häufiger stehen konventionelle Züchtungen und grundlegende Zuchtverfahren wie Kreuzung und Selektion im Mittelpunkt von Patentansprüchen. Sie werden ergänzt durch einen technischen Verfahrensschritt -- in diesem Fall die Genanalyse -- und sind damit nach derzeitigem Recht patentierbar. Jedoch ist die Reichweite dieser Ansprüche bisher kaum einzugrenzen. So kann z.B. das umstrittene Schweine-Patent auf alle Schweinerassen angewendet werden und umfasst auch die Auswahl der Schweine und die Verwendung der ausgewählten Schweine zur Erzeugung von Nachwuchs. Wir brauchen ein klares Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen und auf konventionelle Züchtungsverfahren.
In der nächsten Legislaturperiode werde ich daher zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion die Diskussion um die Patentierung von Leben erneut anstoßen. Die europäische Richtlinie zur Biopatentierung muss überarbeitet und das nationale Recht entsprechend angepasst werden. Es muss verhindert werden, dass eine "Inflation der Patentanmeldungen" und kontinuierlich sinkende Anforderungen an die Erfindungsleistung dazu führen, dass sich durch weitreichende und massenhafte Patente die Nutzungsrechte in den Händen weniger Konzerne konzentrieren: Zu Lasten der Landwirte, der Züchter, der Tiere, der biologischen Vielfalt und der globalen Nahrungsmittelsicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier
(...) Mit dem Gesetz haben wir nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Rechtlich besteht nun die Möglichkeit, die Stromleitung Wahle-Mecklar unterirdisch zu bauen, was ich ausdrücklich begrüße. Unzufrieden bin ich jedoch mit der Regelung zur Höchstspannungs-Gleichstromübertragungstechnik (HGÜ). (...)
