Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Geburtstag
12.11.1958
Berufliche Qualifikation
Zahnarzt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Zahnarzt, Rechtsanwalt
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Wandsbek
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen
(...) Sie regen an, sich mit dem eigenen Umfeld zu befassen. Die Kulturförderung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der bezirklichen Politik. Stadtteilkultureinrichtungen und andere wichtige Institutionen in den Stadtteilen dürfen nicht alle zwei Jahre neu ums Überleben kämpfen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
05.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schinnenburg,

die Bushaltestellen "Rönkkoppel" und "Swebenhöhe" werden Mo-Fr von 6:00-20:00 ausschließlich von der Linie 171 (alle 20 Minuten) bedient. Außerhalb dieser Zeit von der Linie 368, welche bis auf die beiden genannten Haltestellen haargenau der Linie 168 entspricht, die anstelle über die August-Krogmann-Straße über den Bramfelder Weg fährt.

An den beiden genannten Haltestellen gibt es gäufig besonders Tagsüber durch zwei angrenzende Schulen (Schule Surenland/Gymnasium Farmsen) und die Wohnsiedlungen verhältnismäßig großen Fahrgastandrang. Der Fahrgastandrang der Haltestellen "Pflegezentrum Farmsen" und "Berufsförderungswerk Hamburg" ist geringer als der der Haltestellen am Bramfelder Weg, weil dort zusätzlich zur Linie 168 die Metrobuslinie 27 alle 10 Minuten verkehrt.

Die Linie 171 ist auf dem Streckenabschnitt U Farmsen - Rönkkoppel häufig sehr voll. In den vergangenen Wochen führte der HVV Fahrgastzählungen und Befragungen zum Ziel auf der Linie 171 durch. Bei zwei der drei beobachteten Fahrgastzählungen war der Bus so voll, das die HVV Mitarbeiterinnen mit dem Klemmbrett vollkommen "eingequetscht" wurden.

Ich bitte Sie sich daher dafür einzusetzen das die Buslinie 168 ganztags als Linie 368 verkehrt und die Haltestellen Rönkkoppel und Swebenhöhe anfährt. Dadurch könnte dem Problem kostenneutral begegnet werden, da keine zusätzlichen Fahrzeuge/Mitarbeiter benötigt würden.


Daher habe ich folgende Fragen an Sie:
  • Gibt es schon Ergebnisse der HVV-Kundenbefragung/-zählung der Linie 171?
  • Wie sieht der HVV/Hochbahn die Auslastung auf dem Abschnitt Rönkkoppel-U Farmsen? Besteht laut HVV Handlungsbedarf?
  • Wie sieht der HVV/Hochbahn den Vorschlag die Linie 168 ganztags als Linie 368 fahren zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Wieland Schinnenburg
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05.03.2013
Dr. Wieland Schinnenburg
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich inhaltlich dazu im Moment nichts sagen. Deshalb werde ich eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat richten. Wenn Sie mir Ihre Email-Adresse schicken, kann ich Ihnen in ca. 10 Tagen die Antwort des Senates senden. Ansonsten haben Sie die Möglichkeit, die Antwort ca. Ende März 2013 auf meiner Homepage anzuschauen.

Mit freundlichen Grüßen
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Frage zum Thema Umwelt
24.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schinnenburg,

Lärm macht krank.
Das ist nun hinreichend bekannt und bewiesen.
Bereits vor über 100 Jahren stellte der berühmte Arzt und Mikrobiologe Koch fest:
"Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen, wie die Cholera und die Pest".
Davon sind wir aber scheinbar noch Lichtjahre entfernt, denn in Hamburg wird der Lärm nicht bekämpft, sondern sogar noch aktiv in die Stadt geholt:
Ich habe gerade gesehen, dass im Juni tatsächlich wieder die Harley Days in Hamburg stattfinden dürfen. Das heißt für die Bürger wieder mehrere Tage lang von allen Seiten zugedröhnt zu werden. Denn die ungeheure Belästigung geht ja nicht nur von den zentralen Veranstaltungsorten aus, die Zigtausenden Motorradfahrer brettern ja permanent durch die ganze Stadt.
Reicht der ganz normale alltägliche Lärmwahnsinn (Autos, Flugzeuge, Mottorräder etc.) nicht schon aus?

Meine konkreten Fragen in diesem Zusammenhang:

Was unternehmen Sie gegen die gesundheitlichen und umweltbezogenen Lärm- und Luft-Schädigungen durch Motorräder?
Warum werden die Harley Days nach wie vor genehmigt? Nennen Sie mir bitte einen einzigen Grund, der diesen zusätzlichen Lärmterror rechtfertigt?
Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Veranstaltung nicht mehr in Hamburg stattfindet? Wenn ja, wie?

Ich freue mich auf Ihre Antworten,
viele Grüße

Antwort von Dr. Wieland Schinnenburg
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26.05.2013
Dr. Wieland Schinnenburg
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Lärm ist nicht nur lästig, er kann auch gesundheitliche Schäden verursachen. Ich werde deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat richten, um zu klären, ob bei den Harley-Days für ausreichenden Lärmschutz gesorgt wird. Wenn Sie mir Ihre Email-Adresse schicken, werde ich Ihnen die Antworten des Senates in gut zehn Tagen schicken. Wenn Sie mir Ihre Email-Adresse nicht schicken wollen, können Sie die Antworten in ca. drei Wochen auf meiner Homepage www.fdp-schinnenburg.de nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wieland Schinnenburg
Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft
Sprecher der FDP-Fraktion für Wissenschaft, Gesundheit und Verkehr
Güntherstraße 94, 22087 Hamburg
zaraschinnenburg@gmx.de
www.fdp-schinnenburg.de
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
22.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schinnenburg,

in der Parlamentsdatenbank habe ich die von Ihnen initierte SKA 20-9568 mit Interesse wahrgenommen. Bei uns am Eppendorfer Baum herrscht ein erhebliches "Gedränge" das uns als Anwohner täglich in schwierige,und gefährliche "Verkehrs"-Situationen bringt. Für mich stellt sich deshalb die Frage, warum es keinerlei Initiativen gibt, die eine Kennzeichenpflicht für Radfahrer zum Gegenstand haben. Im Zuge zunehmender Verkehrsverdichtung sollten m.E.n. auch alle Fahrräder mit einem eindeutigen Kennzeichen (z.B. auf dem Rahmen) in lesbarer Größe versehen sein, so das andere Verkehrsteilnehmer und Ordnungsbehörden eine Möglichkeit zur Identifikation der Radfahrer haben (insbesondere nach Unfällen mit Fußgängern bei denen die Radfahrer weiterfahren).

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

A.
Antwort von Dr. Wieland Schinnenburg
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22.10.2013
Dr. Wieland Schinnenburg
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Besonders freue ich mich, dass Sie offenbar meine parlamentarische Arbeit verfolgen.

Möglicherweise haben Sie verfolgt, dass ich schon im Frühjahr 2011 in der Bürgerschaft für ein energisches Vorgehen gegen so genannte Rambo-Radler gestritten habe. Damals wurde ich von allen anderen Fraktion (Nicht nur Grüne und Linke) dafür scharf kritisiert. Zum Glück darf man heute auch Radfahrer kritisieren. Deshalb frage ich regelmäßig nach der Entwicklung der Zahl der von Fahrradfahrern verursachten Unfälle. Die letzte dieser Anfragen - auf die Sie sich beziehen - bestätigt, dass insofern kein Rückgang zu verzeichnen ist.

Nun aber zu Ihre eigentlichen Frage: Ich halte die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Radfahrer für erwägenswert. Auf diese Weise können Opfer ihre Ansprüche durchsetzen. Hinzu kommt, dass so die Masse der vernünftigen Radfahrer aus der Schusslinie kommen würde. Zunehmend höre ich nämlich pauschale Beschwerden über DIE RADFAHRER. Das ist ebenso falsch wie die Tabuisierung von Verkehrsverstößen von Radfahrern. Dies sind m.E. zwei gute Argumente für die Einführung einer solchen Kennzeichnungspflicht. Auf der anderen Seite bedeutet diese natürlich einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Ich bin persönlich insofern noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen, werde aber Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, darüber erneut nachzudenken.

Viele Grüße

Wieland Schinnenburg
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Schinnenburg,

morgen tritt der muslimische Prediger Nouman Ali Khan im Audimax der Uni Hamburg auf. "Der Vortrag ist sowohl für Brüder als auch Schwestern vorgesehen." ( www.alnour-moschee.com )

Wird durch die Universität sichergestellt, dass auf der Veranstaltung nicht missioniert wird?
Warum findet ein religiöser Vortrag in einer staatlich finanzierten Hochschule statt?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Wieland Schinnenburg
bisher keineEmpfehlungen
08.03.2014
Dr. Wieland Schinnenburg
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die FDP legt großen Wert auf möglichst viel Autonomie der Hamburger Hochschulen. Damit wäre es unvereinbar, wenn der Senat oder die Bürgerschaft der Universität Hamburg vorzuschreiben, wer in ihren Räumen auftritt.

Mit freundlichen Grüßen

Wieland Schinnenburg
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Frage zum Thema Kultur
17.04.2014
Von:
Max von

Sehr geehrter Herr Schinnenburg,

ich habe Plakate Ihrer Partei in Eppendorf gesehen auf denen sinngemäß der Slogan "Kultur stärken statt kaputt sparen" propagiert wird. Darunter wurde eine Sprechstunde angekündigt, die nach m.E. wenig mit dem Slogan gemein hatte. Nun wird auf dem gleichen Plakat eine Veranstaltung mit einem anderen Kandidaten angekündigt, die auch keinen Bezug zu nehmen scheint.
Als Kulturschaffender stimme ich Ihrer Forderung grundsätzlich zu, möchte Sie aber fragen, welchen konkreten Hintergrund ihre Forderung hat. Sie werden ja nicht so schlicht sein Allgemeinplätze zu fordern (dann fände ich die Forderung nach blauem Himmel auch noch wertvoller) sondern werden sicherlich einen Anlass für eine solche Plakatierung haben. Mir sind in Hamburg keine Einsparungen im Kulturbereich bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
von
Antwort von Dr. Wieland Schinnenburg
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17.04.2014
Dr. Wieland Schinnenburg
Sehr geehrter Herr v. ,

haben Sie vielen Dank für die Anfrage. Da es bei den Plakaten um die Kulturpolitik im Bezirk Hamburg-Nord geht, habe ich Ihre Anfrage an den kulturpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Herrn Ralf Lindenberg weiter gegeben. Hier ist seine Antwort:

Angebote der Stadtteilkultur schaffen für die Menschen einen Ausgleich von der Arbeitswelt. Sie regen an, sich mit dem eigenen Umfeld zu befassen. Die Kulturförderung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der bezirklichen Politik. Stadtteilkultureinrichtungen und andere wichtige Institutionen in den Stadtteilen dürfen nicht alle zwei Jahre neu ums Überleben kämpfen. Deshalb will die FDP Hamburg Nord auf jeden Fall verhindern, dass die Finanzierungsmittel Kultur eingeschränkt werden, im Gegenteil setzt sich die FDP für eine Stärkung der Finanzmittel ein. Die Rahmenzuweisung der Stadtteilkultur muss zumindest an die Kostenentwicklungentwicklung an die Lebenskosten eines durchschnittlichen Haushaltes angepasst werden. Darum werben wir.

Durch unsere Initiativen und Teilnahme hat es die entsprechenden Erfolge in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode gegeben. Durch den Quartiersfonds 2013/2014 ist uns daher wichtiges gelungen. So konnten die Arbeit des Barmbek°Basch und des Ella-Kulturhauses in Langenhorn, des Hamburger Puppentheaters, des Bürgerhauses Barmbek und der Zinnschmelze sowie des Stavenhagenhauses abgesichert bzw. ausgebaut und das Hamburger Konservatorium im Bezirk angesiedelt werden.

Das sind unsere Ziele für die Jahre 2014-2019:
● Der Quartiersfonds zur Unterstützung für kulturelle und soziale Einrichtungen muss über 2014 hinaus Bestand haben;
● Unterbringung des Theater- und Kulturprojekt WIESE im Wiesendamm in den
Räumlichkeiten des ehemaligen Polizeischießstandes amWiesendamm; Schaffung von Musikproberäumen;
● Bessere Ausstattung der Geschichtswerkstätten;
● Eine eigene Bücherhalle für Groß Borstel;
● Keine Einschnitte in die Finanzierung des Museums der Arbeit;
● Schnellstmögliche Umsetzung der Sanierung des Planetariums.

Eine Podiumsdiskussion aller Parteien findert am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 um 19 Uhr im ellaKulturhaus, Käkenflur 30 unter dem Titel "Nord: Stadtteilkultur - Investitionen in die Zukunft" statt.
Moderation: Coruinne Eichner, Geschäftsführerin STADTTEILKULTUR HAMBURG

Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wieland Schinnenburg
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