Dr. Werner Langen (CDU)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Werner Langen
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Dipl. Volkswirt, Staatsminister a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Rheinland-Pfalz
Bundeslistenplatz
1
(...) Über die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union produzieren Wein. Die Weinauswahl im Restaurant des Europäischen Parlaments ist jedoch sehr unausgewogen: zwei deutschen Weißweinen stehen 15 französische gegenüber. Beim Rotwein ist das Verhältnis noch drastischer: Ein einziger "Roter" wird aus Deutschland ausgeschenkt, während unsere französischen Nachbarn mit 32 Rotweinen vertreten sind. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Sicherheit
14.12.2012
Von:

Meine Frage vom 14.03.2011, Ihre Antwort vom 16.08.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

ich beziehe mich insbesondere auf die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Prognos-Studie ( dipbt.bundestag.de ) die 1992 die möglichen Schäden auf 5.000 Milliarden Euro taxierte sowie auf eine aktuelle Studie der Versicherungsforen Leipzig GmbH ( www.bee-ev.de ), die 2011 eine potenzielle Schadensumme von 6.000 Milliarden Euro ermittelte.

Europaweit ist gemäß der Pariser Konvention ( www.admin.ch ) nur eine Mindestdeckung von 700 Millionen Euro vorgeschrieben. Das entspricht der marktüblichen Haftpflichtversicherung von 7 PKW in Deutschland...

Natürlich ist die Gefahr von Erdbeben und Tsunamis in Europa deutlich geringer. Aus geologischer Sicht ist das "vernichtende" Beben von Basel 1356 allerdings noch nicht lange her und auch das Erdbeben von Friaul 1976 hat man, ebenso wie ein derart starkes Beben letztes Jahr in Japan, nicht erwartet. Außerdem dürfen wir nicht den Faktor des menschlichen Versagen ausblenden, der bereits 1979 in Harrisburg (U.S.A.) eine Kernschmelze verursachte.

Wie sie korrekt fest gestellt haben, besteht das Problem trotz Energiewende in Deutschland in Europa weiter. Die Tatsache, dass ein schwerer atomarer Unfall weltweit Gegenstand von Analysen und Beiträgen ist, ändert leider noch nichts am bestehenden Missstand; was wir brauchen sind konkrete Lösungen. Welche Mindesthaftpflichtversicherungssumme halten Sie für angemessen? Könnten Sie sich bitte für eine europaweite Erhöhung der Mindesthaftpflichtversicherungssumme von AKW-Betreibern einsetzen?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
Micha
Antwort von Dr. Werner Langen
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19.12.2012
Dr. Werner Langen
Sehr geehrter Herr ,

natürlich haben Sie Recht, dass man den Faktor "menschliches Versagen" nicht ausschalten kann. Dies ist immer Teil der kulturellen, menschlichen und historischen Entwicklung gewesen, dass neue Risiken neue Vorsorge und Sicherheitsmaßnahmen erfordern. Mit Versicherungen kann man die eventuell vorhandenen Risiken nicht beseitigen, sonder nur mit technischen Maßnahmen oder einem Verzicht. Dass bereits 1992 der Maximalschaden auf 5 Bio. Euro (!) geschätzt wurde, wage ich zu bezweifeln. Über die Pariser Konvention wird man reden müssen. Ich empfehle Ihnen eine Anfrage an EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Langen
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Frage zum Thema Gesundheit
09.01.2013
Von:
Mai

Guten Tag Herr Dr. Langen

Der Entwurf der EU-Tabakrichtlinie sieht vor, die E-Zigarette, als nikotinhaltiges Erzeugnis zu behandeln.
Es soll eine Begrenzung von 2 Milligramm je Verbrauchseinheit sowie eine Begrenzung der absoluten Nikotinkonzentration von 4 Milligramm je Milliliter geben.
Alle darüber hinausgehenden Produkte müssten dann als Arzneimittel zugelassen werden.
Es ist für mich nicht erkennbar, mit was sich die Begrenzung des Nikotingehaltes begründet.
Auch kann ich nicht erkennen, worin die arzneiliche Wirkung von Liquids mit mehr Nikotin liegen soll.
Die elektronische Zigarette ist eine weniger schädliche Alternative zum Tabakgenuss.
So wie Tabak ein Genussmittel darstellt, sind auch die elektronische Zigarette bzw. deren Liquids als Genussmittel anzusehen.
Der Sinn der elektronischen Verdampfer (e-zigarette genannt) liegt nicht in einer Rauch-/Nikotinentwöhnung. Es geht primär darum, das von der Zigarette gewohnte Nikotin ohne die Inhalation von Verbrennungsprodukten aufzunehmen und hierbei gewohnte Rituale beizubehalten.
Durch die vorgesehene Nikotinbegrenzung würde es einem Raucher unmöglich gemacht, auf die weniger schädliche Alternative umzusteigen!
Die Folge wäre, dass er bei der Tabakzigarette mit all ihren schädlichen Auswirkungen bliebe. Ich sehe auch nicht, woher bei höheren Nikotindosen eine Arzneiwirkung entsteht. Dies würde implizieren, dass auch Tabakzigaretten eine therapeutische besitzen, da ja auch hier über den Tabakrauch Nikotin konsumiert wird.
Ich bitte darum, die elektronische Zigarette - bei der es sich korrekter weise um einen Verdampfer handelt - nicht unter die Vorschriften der EU-Tabakrichtline fallen zu lassen, um den umstiegswilligen Rauchern nicht die Möglichkeit zu verbauen, ihr Genussmittel auf einem erheblich unschädlicheren Weg zu konsumieren!
Werden Sie sich dafür einsetzen?
Antwort von Dr. Werner Langen
9Empfehlungen
10.01.2013
Dr. Werner Langen
Sehr geehrter Herr Mai,

der Entwurf der EU-Kommission zur Tabakrichtlinie liegt zwar vor, die Beratungen haben noch nicht begonnen. Alle Vorschläge werden intensiv geprüft, für eine fachliche Bewertung ist es allerdings noch viel zu früh. Ich bin der Ansicht, dass die gesamte Richtline überflüssig ist, weil sie nicht der Prävention, sondern nur der Entmündigung dient.
Fragen Sie nochmals in der 2. Jahreshälfte 2013, vorher wird es keine Entscheidung geben, wenn überhaupt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Langen
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.01.2013
Von:

Sehr geehrterDr. Langen,

mit großer Erschütterung muss ich feststellen, das Brüssel die EU-Rechte, besonders das internationale Menschenrecht auf sauberes Wassers, durch die angestrebte Privatisierung beschneiden will. Das Recht auf sauberes Wasser und somit auf unsere Gesundheit darf nicht zu Gunsten weniger profitgieriger Konzerne verhökert werden. Das wäre der Ausverkauf Europas und deren Bevölkerung. Bitte helfen Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern das zu verhindern. Wir zählen auf Sie. Wie ist Ihrer Meinung dazu, und wie werden Sie Waehlen ?

MfG,
Antwort von Dr. Werner Langen
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01.02.2013
Dr. Werner Langen
Sehr geehrter Herr ,

Ich stimme Ihnen zu, dass das Recht auf sauberes Wasser nicht Bestandteil von wirtschaftlichen Interessen sein darf. Allerdings geht von der Konzessionsrichtlinie, die sie ansprechen, keinerlei Gefahr in dieser Richtung aus. Die Richtlinie stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen ist, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen wie zum Beispiel die kommunale Wasserversrogung organisieren. Lediglich für den Fall, dass sich die Kommune in Zukunft entscheidet, die Wasserversorgung zu privatisieren und dieses, dann private Stadtwerk mehr als 20% seines Geschäfts außerhalb der eigenen Kommune erwirtschaftet, greift die geplante Konzessionsrichtlinie (im Sinne des europäischen Binnenmarkts).

Der Subsidiaritätsgrundsatz wird also beachtet und die kommunalen Eigenbetriebe bleiben unangetastet.

Mit besten Grüßen,

Ihr

Werner Langen

P.S. Sollte die Gemeinde das Wasser "verhökern", beschweren Sie sich beim Bürgermeister und den verantwortlichen Ratsmitgliedern.
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
30.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Langen,

ich gehe nicht davon aus, daß Sie mich noch kennen. Ich hatte als Hundehalter eine unergiebige Korrespondenz mit "meinem" MdL Clemens Hoch. Soweit ich mich entsinne, wurde unter der Kanzlerschaft meines Onkels G. Schröder die europäische Tierschutz-Richtlinie in deutsches (Bundes-)Recht umgesetzt. Meiner Wissensrelikte aus dem Studium an der Bw-Uni Hamburg nach bricht Bundesrecht Landesrecht!
Wir haben nun im TierschutzG die Situation, daß ich meinen Hund artgerecht halten muß, wozu regelmäßige soziale Kontakte mit Artgenossen gehören.
Andererseits gibt es seitens der ADD Trier eine Gefahrenabwehrverordnung, die ja von haus aus nur für eindeutig gefährliche aber nicht alle Hunde gelten kann (vgl. auch Untersuchungen der TierUni Brünn, europas größter Veterinär-Uni). Mit Hilfe dieser Gefahrenabwehrverordnung darf ich Hunde innerorts nur an der Leine ausführen - o.k., nachvollziehbar.
Gehe ich aber "ins freie Feld", so greift auf einmal das RLP-Landes Jagd Gesetz mit der Kreisverwaltung als Unterer Jagdschutzbehörde. Demnach dürfen wir unsere Hunde nicht frei miteinander herumlaufen lassen.
Es kann ja wohl nicht sein, daß ich entweder gegen das EU-/Bundesgesetz Tierschutz oder das LJG verstosse! Können & wollen Sie als "regional zuständiger MdEP mir weiterhelfen? Wie/durch wen würde ein Prüfungsverfahren durch den Europ. Gerichtshof gegen das LJG RLP angestrengt?
Antwort von Dr. Werner Langen
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05.02.2013
Dr. Werner Langen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Tierschutz wurde erst mit dem Lissabon-Vertrag, der 2009 in Kraft getreten ist, auch auf europäischer Ebene im Primärrecht verankert (Artikel 13: "fühlende Wesen"). Mir ist jedoch nicht bekannt, dass es eine europäische Tierschutz-Richtlinie gibt, die die artgerechte Haltung und regelmäßige soziale Kontakte mit Artgenossen regelt. Könnten Sie mir hierzu nähere Informationen zu der genauen EU-Richtlinie geben, die nach Ihren Angaben zwischen 1998 und 2005 umgesetzt wurde?
Auf EU-Ebene gibt es meines Wissens lediglich eine Tierschutz-Richtlinie 2010/63/EU von September 2010 zum Schutz von Versuchstieren zu wissenschaftlichen Zwecken und eine Richtlinie EU-Richtlinie 1/2005 zum Tierschutz beim Transport. Zu einer artgerechten Haltung werden Tierparks in der Zoorichtlinie 1999/22/EG verpflichtet. Der Europäische Gerichtshof dürfte somit in diesem Falle nicht zuständig sein. Inwieweit das Rheinland-Pfälzische Jagdgesetz gegen das deutsche Bundesgesetz zum Tierschutz steht, kann ich als Europaabgeordneter leider nicht beurteilen. Dies müsste von der Bundesregierung beziehungsweise den Bundesgerichten geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Langen
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
05.02.2013
Von:

Tierschutz bezeichnet alle Aktivitäten des Menschen, Tieren individuell ein artgerechtes Leben ohne Zufügung von unnötigen Leiden, Schmerzen und Schäden zu ermöglichen. Der Tierschutz zielt auf das einzelne Tier und seine Unversehrtheit. Es liegt im Tierschutz und dem zugehörigen Tierschutzrecht der Schwerpunkt auf der sach- und artgerechten Haltung und Nutzung von Tieren durch den Men-schen bzw. auf dem sach- und artgerechten Umgang mit Tieren.
Der Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel im Grundgesetz und im Jahre 2004 auch in den Entwurf der EU-Verfassung aufgenommen worden: "Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, ... tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung..."

OLG-Hamm Urteil: "Der hiesige 5. Senat für Bußgeldsachen hat ... bereits zur Zulässigkeit eines generellen Leinenzwangs für Hunde ...diesen als unverhältnismäßig und damit einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßgebot angesehen. Dem tritt der Senat ausdrücklich bei.
Daß Übermaßverbot (wird) durch die Anordnung eines generellen Leinenzwangs (nur) dann nicht verletzt .., wenn kommunale Verordnungen von dem Leinenzwang "beschränkte öffentliche Flächen, die als solche kenntlich gemacht sind (!), davon jedoch, jedenfalls zu bestimmten Zeiten, ausnehmen."
Gleiches u.a. das niedersächsische OVG gegen die Stadt Hemmingen.
Im Stadtgebiet ständig angeleint zu bleiben, auf den angrenzenden Ackerflächen am besten auch, wegen der Bauern, und im Wald sowieso, verstößt gegen die im Tierschutzgesetz vorgeschriebene "artgerechte Haltung", wegen der wichtigen Sozialkontakte zu Artgenossen. Eine kommunale Gefahrenabwehrverordnung sei Bundesgesetz, hier dem Tierschutzgesetz, nachgeordnet.
Ich verweise auch auf das bereits 10 Jahre alte OLG München-Urteil, Az.: DAR/99
Antwort von Dr. Werner Langen
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11.02.2013
Dr. Werner Langen
Sehr geehrter Herr ,

Abgeordnetenwatch hat nicht das Ziel, Statements und Meinungen vorzutragen, sondern Fragen an die Abgeordneten zu ermöglichen. Ihre Mail an mich ist eine Feststellung, die keine Frage beinhaltet. Sie reihen sich damit in hunderte vergleichbare und teilweise gleichlautende E-Mails ein, die ich nicht beantworten kann und werde, weil dadurch die Gesetzgebungsarbeit und mein Büro total blockiert würden. Ich habe Ihr Statement gelesen und verweise auf die weitreichenden Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Tierschutz

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Werner langen
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Ihre Frage an Dr. Werner Langen
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