Dr. Werner Langen (CDU)

Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

die Frage wurde aber nur einmal auf abgeordnetenwatch veröffentlicht. Sie verstehen hoffentlich, dass ein versehentlicher Doppel-Post wg. Ladeverzögerung kein Argument bietet, die hier einfach veröffentlichte Frage gar nicht zu beantworten.

Natürlich können sich - zu Recht - besorgte Bürger (die übrigens vlt auch CDU-Wähler sind oder vielmehr waren) überall über Argumente zum Thema "Euro-Rettungsschirm" und "Griechenlandhilfen" informieren, darum geht es ja eben: Es gibt eine Reihe von Experten, die gegen diese Hilfen und gegen den Wandel der EU zur Transferunion argumentieren. (Gauweiler, Staatsrechtler Schachtschneider, Öknomen Starbatty, Nölling, Hankel, Spethmann, Quelle: Focus online, www.focus.de )

Sie hingegen bestritten in einer ersten Antwort zu diesem Thema, dass überhaupt ein Wandel zu einer Transferunion erstrebt würde. Dagegen verwies ich darauf, dass selbst Ihr Unionspartner Herr Gauweiler (im Verbund mit Anderen) mit seiner Klage am Bundesverfassungsgericht die Position vertritt, dass weitere Hilfen an EU-Schuldenländer einen zentralen Artikel der EU-Verfassung verletzten (Artikel 125 AEUV, "bail-out-Verbot").

Die Argumente der anderen kenne ich also bereits, jetzt interessierten mich Ihre, als Volksvertreter sollten Sie ja irgendwen und irgendeine Meinung vertreten; da Sie derjenige sind, der die Argumente der Hilfs-Kritiker bestreitet, wüsste ich gerne, aus welchem Grund Sie der Meinung sind, weitere EU-Hilfen würden
a) Artikel 125 AEUV nicht verletzen und
b) nicht in eine Transferunion führen.

Ihre öffentlich verfügbaren Äußerungen haben m. E. den Status von bloßer Meinung und Ideologie, in einer Sachdebatte geht es aber um den Austausch von Gründen und bezüglich der oben genannten Fragen bleiben Sie diese Gründe leider nach wie vor schuldig.

Mit freundlichen Grüßen,
Tim

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

die Verschuldung der EU-Länder nimmt apokalyptische Ausmaße an. Dazu folgender Artikel, Quelle: www.welt.de .

"Europa ist dumm. Oder Gefangener seiner selbst. Oder beides. Anders kann man sich kaum erklären, warum eine der Wiegen der Zivilisation entgegen besseren und ziemlich überschaubaren Wissens ihre Fehler immer aufs Neue wiederholt. Quasi rituell. Die Krise Europas ist die Krise eines weitgehend falschen Staatsverständnisses. Seit Jahrzehnten leben fast alle europäischen Staaten zum Teil weit über ihre Verhältnisse.

Doch statt sich einen Überbietungswettbewerb in Haushaltskonsolidierung und Staatsverschlankung zu liefern, jonglierte eine Volkswirtschaft riskanter und hanebüchener mit den Maastrichtkriterien als die andere. Dafür wurden gern idealistisch klingende Gründe angeführt. Es ging stets um das Wahre, Gute und Schöne – und ein wenig ehrlicher formuliert: um den öffentlichen Dienst, Soziales und jede Menge Kultur.

Die Alleinherrschaft des Sozialen als Ideal

Die Idee der Maastricht-Kriterien war verdienstvoll. Sie sollten die Europäer auf den Pfad der Tugend führen. Aber zu oft blieben die Sanktionen aus, wurde nahezu jede Ausrede beim Reißen der Kriterien akzeptiert. Viele Europäer haben den Schuss noch nicht gehört – auch in Deutschland nicht. In den Talkshows wird mit inquisitorischem Furor jede soziale Unebenheit skandalisiert und darf stets derjenige triumphierend vor dem Publikum bestehen, der großzügiger mit dem Geld anderer Wohltaten bestellt und einfordert."


Stimmen Sie mit mir überein, daß die EU in ihrer jetzigen Form gescheitert ist?

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

die Akzeptanz des Euros geht in den Keller. Dazu zitiere ich aus folgender Quelle: www.freiewelt.net .

"Prof. Dr. Wim Kösters, Mitglied des Vorstands des rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, erwartet im Interview von der Politik stärker als bisher bewährte ordnungspolitische Prinzipien durchzusetzen. Außerdem müsse die beschädigte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) wiederhergestellt werden.

Sehr geehrter Herr Porf. Dr. Kösters, wie konnte es aus Ihrer Sicht zu dieser Finanz- und Währungskrise überhaupt kommen?

Prof. Dr. Wim Kösters: Die Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion (EWU) haben weder die Bestimmungen des Maastrichter Vertrages ernst genommen noch die Herausforderungen, die sich aus dem wirtschaftspolitischen Rahmen ergeben, der durch den Europäischen Binnenmarkt und die EWU gesetzt wurde. So wurden über viele Jahre die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verletzt, ohne dass dies zu den vorgesehenen Sanktionen geführt hätte.

Stattdessen wurde der Pakt vor allem auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands verwässert. Zudem wurden einige Peripherieländer dadurch international immer weniger wettbewerbsfähig, weil die Löhne und Preise über Jahre dort schneller stiegen als im Rest der EWU. Hinzu kommen schließlich größere Immobilien- und Bankenkrisen, auch als Ausfluss einer verfehlten Wirtschaftspolitik. (...)

Die Bundesregierung müsste unter anderem stärker als bisher bewährte ordnungspolitische Prinzipien durchsetzen, d.h. stärkerer Schutz der immer mehr beschädigten Unabhängigkeit der EZB (jüngstes Beispiel: Herausdrängen von EZB-Direktoriumsmitglied Bini Smaghi durch den französischen Präsidenten Sarkozy), Stärkung der no bail out-Klausel und regelgebundene Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes."


Wann wird der gescheiterte Euro abgeschafft?

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

es scheint einen konkreten ESM-Vertragsentwurf zu geben, Quelle: www.freiewelt.net . Der bekannte Kolumnist und Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hat den Vertragsentwurf in einem Vortrag zerpflückt. Aus der Quelle:

"Der auch als Kolumnist bekannte Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer gehört zu denjenigen, die den Vertrag zum "Europäischen Stabilitätsmechanismus" tatsächlich gelesen haben. Im Rahmen eines auf Video verfügbaren Vortrags hat er außerdem erläutert, warum dieser Vertrag ganz Europa in eine Schuldenunion führt, was für Konsequenzen dem Bürger drohen und weshalb das Eurosystem in dieser Form nicht dauerhaft stabil bleiben kann."


Können Sie garantieren, daß das Eurosystem dauerhaft stabil bleibt?

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

auch das wirtschaftsschwache Bulgarien verzögert jetzt aufgrund der exorbitanten Schuldenkrise seinen Eintritt in die Euro-Zone, Quelle: www.freiewelt.net .

Wie erklären Sie sich, daß der von Ihnen so hochgelobte Euro immer unbeliebter wird?