Dr. Werner Langen (CDU)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrte Frau ,

zunächst vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 8. Oktober 2008.

Die Hauptpunkte von Peter Gauweilers Organklage, Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Lissabon-Vertrag sind die Entstaatlichung Deutschlands, die Reduzierung des Grundrechtsschutzes und Demokratiedefizite. Die deutsche Souveränität würde sich - so Gauweiler - nur noch auf marginale Bereiche erstrecken.

Der Vertrag von Lissabon ist allerdings das Ergebnis langjähriger Beratungen unter voller Einbeziehung der Parlamente und der Öffentlichkeit. Der EU-Reformvertrag stellt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat sicher und stärkt die nationalen Parlamente. Der Vertrag führt Mehrheitsentscheidungen mit doppelter Mehrheit ein. Da wir eine demokratischere, effizientere und transparentere Europäische Union wollen, werden wir den Ratifizierungsprozess fortführen. Somit verweisen die Klagepunkte auf Umstände, welche durch den Vertrag von Lissabon verbessert werden würden.

Bundespräsident Horst Köhler hat die deutschen Gesetze zur Umsetzung des Vertrages von Lissabon nach langer, intensiver Prüfung ausgefertigt. Anders als die Kläger in Karlsruhe hat der Bundespräsident keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten. Über die völkerrechtliche Ratifizierung des Vertrages wird er befinden, wenn das Bundesverfassungsgericht abschließend entschieden hat. Dadurch bleiben den Karlsruher Richtern für ihre Anfang kommenden Jahres erwartete Entscheidung natürlich alle Möglichkeiten, da Deutschland nach außen durch die Entscheidung des Bundespräsidenten nicht gebunden wird.

Die Debatte im Vorfeld des irischen Referendums wurde hauptsächlich mit innenpolitischen Argumenten geführt. Viele Menschen haben also die Abstimmung nicht als Entscheidung über die Zukunft Europas angesehen.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Antwort einen besseren Überblick zum Thema des Lissabonvertrages gibt und verbleibe,

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Dr. Werner Langen, MdEP

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mir erlaubt Ihr Anliegen an Frau Hedi Thelen MdL weiterzuleiten. Frau Thelen ist auch Landtagsabgeordnete für den Bereich Pellenz und kann somit direkt in Mainz oder vor Ort Ihren Vorschlag aufgreifen.
Die Versorgung der Tagesstätten fällt nicht unter den von der EU bedachten Bereich, sondern wird von den Ländern und Kommunen unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Thiel M.A.
Wissenschaftliche Assistentin
(Volkswirtschaft, Politik)

Sehr geehrter Herr ,

in der Anlage übermittle ich Ihnen die von einem der zuständigen Quästoren des Parlaments, Dr. Ingo Friedrich, zu diesem Thema herausgegebene Pressemitteilung:

"Die neue Reisekostenregelung für Europaabgeordnete wurde bereits 2003 beschlossen und gilt mit Wirkung der kommenden Legislaturperiode des Europaparlaments, die im Juli 2009 beginnt. Ziel der Neuregelung ist es, möglichen Missbrauch von Pauschalerstattungen zu verhindern. Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der Diskussion um eine transparente Reisekostenregelung stets an den Bestimmungen orientiert, die für ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gelten. Künftig sind die Europaabgeordneten bei der Erstattung von Flugreisekosten den Abgeordneten des Deutschen Bundestags gleichgestellt."

Ich kann dazu ergänzen, dass nur die tatsächlich bezahlten und nachgewiesenen Flugkosten bis max. Businessklasse erstattet werden. Pauschale Vergütungen gibt es nicht mehr für Dienstreisen. Als Abgeordneter von der Untermosel (25 km von Mayen) fahre ich generell nach Brüssel und Straßburg mit dem Auto, ausnahmsweise mit dem Zug, der immer noch fast doppelt so lange braucht. Die dafür gezahlten Kilometerentschädigungen decken nicht die tatsächlichen Kosten. Im Übrigen werden die Mitglieder des Europaparlaments bei Flügen genauso gestellt wie die nationalen Abgeordneten des Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Werner Langen MdEP

Sehr geehrter Herr ,

im EU-Parlament ist keine(!) Diätenerhöhung geplant oder beschlossen. Im Gegenteil: Die einheitlichen Diäten werden für deutsche Abgeordnete ab Juli 2009 um ca. 300 € monatlich sinken.
Der freiwillige Pensionsfond hat Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden dürfen, sondern zu Pensionskürzungen führen und durch Heraufsetzung des Pensionsalters ausgeglichen werden sollen. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. angerechnet werden. Ich persönlich bin und war nie Mitglied in diesem Fond.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Langen MdEP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Grenzfrage kann auf dem Rechtsweg aus der Welt geschafft werden. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Die Stimmung in beiden Ländern ist so angespannt, dass nur noch ein unabhängiges Gericht diese Frage lösen kann. Keine Regierung kann in diesem Streit nachgeben; sie können aber ohne Gesichtsverlust zusichern, dass sie das zu erwartende Urteil anerkennen. Der Vorschlag des Kommissars Rehn, einen Vermittler einzuschalten, ist wenig hilfreich: Rechtsfragen löst ein Gericht. In politischen Dissenzen kann vermittelt werden. Die Frage nach wirtschaftlichen Gründen kann ich nicht ausschließen. Allerdings handelt es sich hier um eine klare Rechtsfrage, die ein Gericht lösen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Werner Langen