Dr. Werner Langen (CDU)
Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Grunddaten
Dr. Werner Langen
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Staatsminister a. D., Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
Wohnort
-
Bundesland
Rheinland-Pfalz
Bundeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
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(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Nachdem derzeit geltenden Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 - zuletzt geändert am 20. Juli 2007, dürfen nach §9 andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Folgerichtig dürfen 17-jährige damit in Gaststätten ein Weizenbier trinken. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Lissabon-Vertrag
08.10.2008
Von:
-

Sehr geehrter Herr Langen,
Bundespräsident Köhler sieht sich zur Zeit außerstande, den Vertrag zu unterzeichnen. Warum? Welche Auswirkungen auf unsere Gesetzgebung/Verfassung wird der o.g. Vertrag haben? Verliert das Bundesverfassungsgericht durch die Ratifizierung des Vertrags an Bedeutung und Einfluß? Was muß das Bundesverfassungsgericht entscheiden? Peter Gauweiler hat eine Organklage und eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie bewerten Sie diese? Wieso ist es eigentlich nicht gelungen, die Iren aufzuklären?
Antwort von Dr. Werner Langen
3Empfehlungen
25.11.2008
Dr. Werner Langen
Sehr geehrte Frau ,

zunächst vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 8. Oktober 2008.

Die Hauptpunkte von Peter Gauweilers Organklage, Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Lissabon-Vertrag sind die Entstaatlichung Deutschlands, die Reduzierung des Grundrechtsschutzes und Demokratiedefizite. Die deutsche Souveränität würde sich - so Gauweiler - nur noch auf marginale Bereiche erstrecken.

Der Vertrag von Lissabon ist allerdings das Ergebnis langjähriger Beratungen unter voller Einbeziehung der Parlamente und der Öffentlichkeit. Der EU-Reformvertrag stellt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat sicher und stärkt die nationalen Parlamente. Der Vertrag führt Mehrheitsentscheidungen mit doppelter Mehrheit ein. Da wir eine demokratischere, effizientere und transparentere Europäische Union wollen, werden wir den Ratifizierungsprozess fortführen. Somit verweisen die Klagepunkte auf Umstände, welche durch den Vertrag von Lissabon verbessert werden würden.

Bundespräsident Horst Köhler hat die deutschen Gesetze zur Umsetzung des Vertrages von Lissabon nach langer, intensiver Prüfung ausgefertigt. Anders als die Kläger in Karlsruhe hat der Bundespräsident keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten. Über die völkerrechtliche Ratifizierung des Vertrages wird er befinden, wenn das Bundesverfassungsgericht abschließend entschieden hat. Dadurch bleiben den Karlsruher Richtern für ihre Anfang kommenden Jahres erwartete Entscheidung natürlich alle Möglichkeiten, da Deutschland nach außen durch die Entscheidung des Bundespräsidenten nicht gebunden wird.

Die Debatte im Vorfeld des irischen Referendums wurde hauptsächlich mit innenpolitischen Argumenten geführt. Viele Menschen haben also die Abstimmung nicht als Entscheidung über die Zukunft Europas angesehen.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Antwort einen besseren Überblick zum Thema des Lissabonvertrages gibt und verbleibe,

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Dr. Werner Langen, MdEP
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Frage zum Thema Gesundheit
30.11.2008
Von:

(Anm. d. Mod.: Die Frage bezieht sich auf den von der Fragestellerin unten angehängten Artikel)

GutenTag, HERR Langen,

Was ist mit den Kinder in unseren Tagesstätten bis zum 6. Lebensjahr?

Beim Essensgeld für den Mittagstisch fallen sie auch schon raus!!

Grüße aus der l(i)ebenswerten Pellenz,


Schulobst für Europas Kinder – Diskussion im Plenum
Gesundheitswesen - 18-11-2008 - 08:01

www.europarl.europa.eu

Ein Apfel pro Tag
Die Europäer essen zu wenig Obst. Einem am Dienstagvormittag im Plenum diskutierten Bericht des Landwirtschaftsausschusses zufolge liegt der Obstkonsum pro Kopf EU-weit deutlich unter der von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Menge von 400 Gramm pro Tag. Gleichzeitig sind immer mehr Kinder übergewichtig.

22 Millionen Kinder in der EU haben Übergewicht. Um diesem Trend entgegenzuwirken, empfiehlt der Landwirtschaftsausschuss, Kinder zum Konsum von Obst und Gemüse zu ermuntern. Die Grundsteine für eine gesunde Ernährung im Erwachsenenalter, so der Ausschuss, würden in der Kindheit gelegt.

Ein Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, mit einem Budget von 90 Millionen Euro jedem Kind in der EU im Alter von 6 bis 10 eine Frucht pro Woche zu spendieren – ein Programmvorschlag, der von den jeweiligen Mitgliedsstaaten flexibel erweitert werden könne.

Der Landwirtschaftsausschuss fordert hingegen eine tägliche Portion frisches Obst, möglichst regional angebaute und vorzugsweise aus Biolandbau stammend. Um jedem Schul- und Vorschulkind in der EU eine Portion Obst am Tag servieren zu können, plädieren die Landwirtschaftspolitiker des Parlaments für eine deutliche Aufstockung des geplanten Budgets.
Antwort von Dr. Werner Langen
bisher keineEmpfehlungen
04.12.2008
Dr. Werner Langen
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mir erlaubt Ihr Anliegen an Frau Hedi Thelen MdL weiterzuleiten. Frau Thelen ist auch Landtagsabgeordnete für den Bereich Pellenz und kann somit direkt in Mainz oder vor Ort Ihren Vorschlag aufgreifen.
Die Versorgung der Tagesstätten fällt nicht unter den von der EU bedachten Bereich, sondern wird von den Ländern und Kommunen unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Thiel M.A.
Wissenschaftliche Assistentin
(Volkswirtschaft, Politik)
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

finden Sie es in Zeiten der Wirtschaftskrise richtig, daß EU-Abgeordnete Business-Class-Flüge bezahlt bekommen? Wieso reicht es nicht aus, wenn die Damen und Herren EU-Abgeordneten in der Economy-Class fliegen?
Antwort von Dr. Werner Langen
11Empfehlungen
15.04.2009
Dr. Werner Langen
Sehr geehrter Herr ,

in der Anlage übermittle ich Ihnen die von einem der zuständigen Quästoren des Parlaments, Dr. Ingo Friedrich, zu diesem Thema herausgegebene Pressemitteilung:

"Die neue Reisekostenregelung für Europaabgeordnete wurde bereits 2003 beschlossen und gilt mit Wirkung der kommenden Legislaturperiode des Europaparlaments, die im Juli 2009 beginnt. Ziel der Neuregelung ist es, möglichen Missbrauch von Pauschalerstattungen zu verhindern. Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der Diskussion um eine transparente Reisekostenregelung stets an den Bestimmungen orientiert, die für ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gelten. Künftig sind die Europaabgeordneten bei der Erstattung von Flugreisekosten den Abgeordneten des Deutschen Bundestags gleichgestellt."

Ich kann dazu ergänzen, dass nur die tatsächlich bezahlten und nachgewiesenen Flugkosten bis max. Businessklasse erstattet werden. Pauschale Vergütungen gibt es nicht mehr für Dienstreisen. Als Abgeordneter von der Untermosel (25 km von Mayen) fahre ich generell nach Brüssel und Straßburg mit dem Auto, ausnahmsweise mit dem Zug, der immer noch fast doppelt so lange braucht. Die dafür gezahlten Kilometerentschädigungen decken nicht die tatsächlichen Kosten. Im Übrigen werden die Mitglieder des Europaparlaments bei Flügen genauso gestellt wie die nationalen Abgeordneten des Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Werner Langen MdEP
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Frage zum Thema Finanzen
20.04.2009
Von:
Kai

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

wie werden Sie persönlich bzw. die deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament bei der geplanten Diätenerhöhung (aufgrund der Verluste des Pensionsfonds der Abgeordneten) abstimmen? Werden Sie für oder gegen diesen Vorschlag stimmen?

Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Werner Langen
3Empfehlungen
21.04.2009
Dr. Werner Langen
Sehr geehrter Herr ,

im EU-Parlament ist keine(!) Diätenerhöhung geplant oder beschlossen. Im Gegenteil: Die einheitlichen Diäten werden für deutsche Abgeordnete ab Juli 2009 um ca. 300 € monatlich sinken.
Der freiwillige Pensionsfond hat Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden dürfen, sondern zu Pensionskürzungen führen und durch Heraufsetzung des Pensionsalters ausgeglichen werden sollen. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. angerechnet werden. Ich persönlich bin und war nie Mitglied in diesem Fond.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Langen MdEP
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Frage zum Thema Internationales
25.04.2009
Von:

Guten Tag Herr langen,

Ich beobachte seit längerem die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU.

Seit nun fast 5 Monaten gibt es wenig Bewegung bei den geforderten Maßnahmen. Grund ist das Veto Sloweniens wegen angeblich unklarem Grenzverlauf, besonders in der Piraner Bucht.

Kroatien sagt hier zu, sich einem Gerichtsentscheid des europäischen Gerichtshofes zu beugen, andererseits möchte Slowenien einen politischen Entscheid der EU.

Die Grenze besteht so seit 1991, und es wird Slowenien auch nichts bringen ob die genaue Grenze dieses Jahr durch die EU oder im nächsten Jahr durch den Gerichtshof entschieden wird.

Wie ordnen Sie diese Lage ein ?

Ist es richtig, dass ein Land welches mit der angeblich Unklaren Grenze in die EU gekommen ist jetzt den Beitritt eines anderen Landes verzögert ?

Könnten vielleicht auch wirtschaftliche Hintergründe eine Rolle spielen ?
Slowenien hat sehr stark von der EU partizipiert, der Hafen Koper wurde mit Millionen ausgebaut, Infrastruktur geschaffen, asiatische Firmen haben sich angesiedelt...

Fürchtet sich vielleicht Slowenien vor der kroatischen Konkurrenz, da dort z.B. größere Schiffe ent- und beladen werden können ?

Mich würde eine Einschätzung der Lage aus ihrer Sicht interessieren-

Danke

(Koblenz)
Antwort von Dr. Werner Langen
2Empfehlungen
05.05.2009
Dr. Werner Langen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Grenzfrage kann auf dem Rechtsweg aus der Welt geschafft werden. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft. Die Stimmung in beiden Ländern ist so angespannt, dass nur noch ein unabhängiges Gericht diese Frage lösen kann. Keine Regierung kann in diesem Streit nachgeben; sie können aber ohne Gesichtsverlust zusichern, dass sie das zu erwartende Urteil anerkennen. Der Vorschlag des Kommissars Rehn, einen Vermittler einzuschalten, ist wenig hilfreich: Rechtsfragen löst ein Gericht. In politischen Dissenzen kann vermittelt werden. Die Frage nach wirtschaftlichen Gründen kann ich nicht ausschließen. Allerdings handelt es sich hier um eine klare Rechtsfrage, die ein Gericht lösen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Werner Langen
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Ihre Frage an Dr. Werner Langen
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