Dr. Werner Hoyer (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Professor ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Interesse habe ich die Artikel gelesen, auf die Sie in Ihrer Anfrage verweisen. Einige der dort angeführten Punkte teile ich ausdrücklich - z.B. dass gerade in den Jahren 2002 bis 2004 eine große Chance Bestand, die Rechtsstaatlichkeit und damit die Wertschätzung staatlicher Institutionen im Land stärker zu fördern; oder auch die Kritik an den von vornherein unrealistischen Hoffnungen, man könne Afghanistan in kürzester Zeit in eine Art "Westminister-Demokratie" umwandeln. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat alles getan, diese Fehleinschätzungen zu befördern, auch deshalb, weil man sich schmerzhaften Fragen hinsichtlich der Grenzen des sog. "society building" als Teil des "nation building" in Bezug auf die afghanische Gesellschaft nicht stellen wollte. Dies wurde auch unter CDU/CSU und SPD nicht verändert, was dazu geführt hat, dass Anspruch und Wirklichkeit unseres Engagements immer weiter auseinanderklaffen, was selbstverständlich in unserer Öffentlichkeit registriert und entsprechend bewertet wird.

Ausdrücklich anderer Meinung bin ich allerdings hinsichtlich der Schlüsse, die aus dieser Beobachtung zu ziehen sind. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, als wären "Exit-Strategie" oder "Bekenntnis zum Engagement" Alternativen, die zum gleichen Ziel führten. Jetzt aus Afghanistan abzuziehen, hieße, das Land wieder radikalen Islamisten zu überlassen, die erst die eigene Bevölkerung terrorisieren und dann den Terror in die Welt tragen. Die Bilder von öffentlichen Hinrichtungen und die Zerstörung religiöser Stätten durch die Taliban sind mir noch ebenso gut im Gedächtnis wie der 11. September 2001. Beides darf es in Zukunft nicht mehr geben. Dass man dies nicht dauerhaft von außen garantieren kann, ist vollkommen klar. Genauso klar ist für uns Liberale, dass wir jeden Bundeswehreinsatz so schnell wie möglich wieder beenden wollen. Deshalb müssen die Afghanen in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit in ihrem Land zu sorgen, damit die Entwicklung in anderen Bereichen weiter voranschreiten kann. Dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein, einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan einzuleiten. Ich bin sehr sicher, dass dies auch in den USA in ähnlicher Art und Weise gesehen wird und sich deshalb die Frage eines vorzeitigen Abzuges dort nicht stellen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Hoyer

Sehr geehrter Herr ,

lassen Sie mich zunächst feststellen, dass mir Ihre Frage nicht lästig ist, und dass mir meine Antwort auch nicht als "gereizt" erschienen ist. Vielmehr halte ich meine Position für sachlich leicht nachvollziehbar und eindeutig.

Wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 2. September 2009 dargelegt habe, bildet die Aufarbeitung der eigenen Geschichte und möglicher Fehler in der FDP einen Grundpfeiler ihrer demokratischen Ausrichtung. Diese Vergangenheitsbewältigung hat in der Partei "Die Linke" an keiner Stelle stattgefunden. An dieser Stelle sollte es Sie auch nicht überraschen, dass wir Liberale weder zur FPÖ noch zur BZÖ Kontakt haben und ihre rechtspopulistische Politik ablehnen.

Die von Ihnen erwähnten Vorschläge der Linkspartei, die NATO durch ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands zu ersetzen, lehne ich ab. Die NATO und die Westbindung Deutschlands haben in den vergangenen 60 Jahren den Frieden und Wohlstand für Deutschland und seine Bündnispartnern gesichert. Gerade durch die neue US-Administration wird die NATO in den kommenden Jahren wieder zur zentralen Plattform für globale Strategiepolitik werden. Dadurch wird nicht zuletzt auch der Handlungsfähigkeit der NATO als Wertegemeinschaft wieder mehr Bedeutung beigemessen. Diese Form der Westbindung wird auch in der SPD nicht in Frage gestellt.

Die Beziehungen zwischen Russland und Europa werden auch in Zukunft von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Dabei werden wir auch Präsident Medwedew beim Wort nehmen und Russland noch stärker einbinden. Hierfür sind die Beratungen innerhalb des NATO-Russland-Rates gut geeignet. Als Ergebnis dieser Verhandlungen dürfen aber nicht die USA aus Europa verdrängt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hoyer

Sehr geehrter Herr ,

ich unterstütze prinzipiell die Entstehung von Strukturen regionaler Integration. Voraussetzung ist allerdings, dass sich diese universellen Menschenrechtsprinzipien verpflichten und sich nicht in Abgrenzung von oder als Konkurrenz zu bestehenden Institutionen wie den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union begreifen.
Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich.
Im Bezug auf Ihre weiteren Fragen muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir fern liegt, die Intentionen oder strukturellen Kapazitäten anderer Länder, geschweige denn die anderer politischer Parteien, zu bewerten oder zu beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Hoyer