Dr. Werner Hoyer (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Werner Hoyer
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Diplom Volkswirt, Staatsminister a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Köln II
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
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(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich.
Im Bezug auf Ihre weiteren Fragen muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir fern liegt, die Intentionen oder strukturellen Kapazitäten anderer Länder, geschweige denn die anderer politischer Parteien, zu bewerten oder zu beurteilen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.09.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer,

warum haben Sie nicht zu den Protestkundgebungen / Kundgebungen mit tausenden anderen Kölnern aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Wissenschaft, Kirchen, Verbänden aufgerufen, ihren Abscheu und Protest gegen den "Antiislam-Kongress" der europäischen Rechtsextremisten sichtbar zu machen? Die Kölner FDP unterstützt m.W. das breite Aktionsbündnis; auch hat sie die Anzeige am vergangenen Freitag in KStA und KR mit finanziert. - Wo bleibt Ihre Stimme gegen die rechtspopulistischen Biedermänner und Brandstifter?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Werner Hoyer
13Empfehlungen
18.09.2008
Dr. Werner Hoyer
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen recht herzlich. Meine gemeinsam mit Frau Heinen veröffentlichte Erklärung zu diesem Thema finden Sie auf meiner Website unter

www.wernerhoyer.de

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Werner Hoyer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.09.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer

"Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln.
Sie haben das Bündnis "Wir stellen uns quer" unterstützt und die Verhinderung der Veranstaltung als Erfolg bezeichnet.

Dieses Bündnis hatte offen zur Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung aufgerufen. Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, dass friedliche Kundgebungen gegen die Islamisierung selbst in der Türkei schon möglich gewesen sind. Ein besonderer "Notstand" nur aus dem Thema allein also nicht abzuleiten ist.

Womit sehen Sie diesen massiven Eingriff in unsere demokratische Gesellschaftsordnung gerechtfertigt – und was halten Sie davon, wenn man gleiche Maßstäbe auch für "links" anlegt?

Dieses Bündnis hat demokratisch gewählte Parlamentarier mit Bezeichnungen wie "Nazi" und schlimmer betitelt. Was verstehen Sie unter dem Begriff "Nazi" und über welche Erkenntnisse verfügen Sie, dass sie diese Bezeichnung für angebracht halten?

Es wurde in den Medien immer von " Gewalttätigkeiten zwischen den" berichtet, über welche Erkenntnisse bezüglich Gewalttaten von der Seite "Pro" verfügen Sie?
Antwort von Dr. Werner Hoyer
15Empfehlungen
26.09.2008
Dr. Werner Hoyer
Sehr geehrter Herr ,

es hat mich sehr gefreut, dass der im Vorfeld von Rechtsaußen so in den Mittelpunkt gerückte Antiislamisierungskongress zu einer derartigen Blamage für die "Intoleranten und Rücksichtslosen", wie ich die Anhänger von "pro.köln" genannt habe, geworden ist. Darüber hinaus haben mir der Mut und die Courage der friedlich demonstrierenden Kölner Bürgerinnen und Bürger sehr imponiert.

Hinsichtlich des Verbots der Veranstaltung habe ich allerdings auch ein zwiespältiges Gefühl. Viel lieber hätte ich gesehen, wenn das Häufchen Rechtsradikaler sein Recht auf Meinungsfreiheit hätte wahrnehmen können und sich somit der Lächerlichkeit preisgegeben hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Hoyer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.02.2009
Von:

Lieber Dr. Hoyer,

in Ihrer Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender möchte ich Sie fragen, wie die Fraktion die Abmahnung des Bloggers Markus Beckedahl durch die Deutsche Bahn AG[1], insbes. hinsichtlich der Auslegung der Presse-/Rundfunkfreiheit[2], bewertet und welche Konsequenzen angesichts des aktuellen Datenschutzskandals innerhalb des Unternehmens nach Meinung der FDP nun zu ziehen sind.

Vielen Dank und Grüße,


[1] Vgl. netzpolitik.org
[2] Vgl. www.telemedicus.info
Antwort von Dr. Werner Hoyer
7Empfehlungen
19.02.2009
Dr. Werner Hoyer
Sehr geehrter Herr ,

die FDP-Bundestagsfraktion hat sofort auf die Abmahnung des Bloggers Markus Beckedahl reagiert und sich mit ihm in Verbindung gesetzt. Wir sind der Auffassung, dass diese Abmahnung rechtlich und politisch sehr bedenklich ist. Die Deutsche Bahn täte gut daran, sich um die Aufklärung des Datenskandals zu bemühen, statt kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Wie Sie aus der Presseberichterstattung sicher verfolgen konnten, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion aktiv in die Aufarbeitung des Datenschutzskandals bei der Deutschen Bahn eingebracht. Wir waren es, die im Juni letzten Jahres eine Befassung des Verkehrsausschusses mit dieser Thematik beantragt haben und wir sind es auch im Januar dieses Jahres gewesen, die das Thema erneut aufgegriffen haben. Nicht die Bundesregierung, sondern der Verkehrsausschuss ? auf unseren Antrag ? hat in dieser Sache Aufklärung betrieben.

Welche Konsequenzen letztlich zu ziehen sein werden, ist noch offen. Von möglichen personellen und strategischen Konsequenzen bei der Bahn einmal abgesehen, stellt sich auch generell die Frage, wie mit dem Arbeitnehmer-Datenschutz weiter verfahren werden soll. Wir bedauern es sehr, dass die Stärkung des Arbeitnehmer-Datenschutzes weiter auf sich warten lässt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Oktober 2008 konkrete Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Darin bekennen wir uns insbesondere zum Grundsatz der Datensparsamkeit. Massenhafte Überprüfungen ohne jede Eingrenzung, wie bei der Bahn geschehen, sind unverhältnismäßig. Wir werden das Thema des Arbeitnehmer-Datenschutzes weiterhin konsequent verfolgen, darauf können Sie zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Hoyer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.09.2009
Von:

Sehr geehrer Herr Hoyer,

1)warum bezeichnen sie die Linkspartei als extremistisch und kommunistisch?
Hätte man die vielen Mitläufern, braunen Schergen und Nazis des 3. Reiches, die sich in den demokrtaischen Nachkriegsparteien tummelten als Masstab genommen, so hätte man CDU, CSU und FDP auch getrost als faschistische Parteiein bezeichnen können--einige Landesverbände der FDP wurden ja dementsprechend in den 40er Jahren durch die Allierten wegen NSDAP-Nähe wieder aufgelöst.Wenn man Adenauer, die CDU und FDP trotz Globke und Fillbinger nicht als faschistisch bezeichnet hat, warum dann die Linkspartei wegen ihrer ehemaligen PDS-Kader und ihrer Kommunistrischen Platform und Marx 21 als kommunitsisch.Die demokratische Linkspartei muss eben auch ehemalige SEDler und Altkader und Mitläufer integrieren.Völlig klar ist doch: Weder Oskar Lafontaine, noch Gregor Gysi, noch Katja Kippling wollen eine Diktatur errichten, schon gar keine sozialistische oder kommuistische!!!
Das unterscheidet sie von der NPD, deren Fürhungspersonal Udo Voigt, Udo Pastör, Holger Apfel, u.a. genauso wie die NPD-Basis sofort ein 4. Grossdeutsches Reich nach NS-Bild und Führerstaat aufbauen wollen und zur Erzielung eines revanchistischen Grossdeutschlands einen neuen Weltkrieg abfackeln zu gedenken.Nichts davon ist Ziel der Linkspartei.
Die Forderungen der Linkspartei sind keynesianistisch--gute alte SPD-Politik der 70er Jahre:
  • -Regulierung von Finanz- und Bankenmärkten
  • -Rekommunalisierung von kommunalen Betrieben
  • -Reverstaatlichung von strategischen Infrastruktur- und Logistikunternehmen (Bahn, Post)
  • -Konjunkturprogramme(die auch die Grosse Koalition auflegt)
Was soll daran sozialistisch und kommunistisch oder gar falsch sein?Diese Forderungen sind berechtigt angesichts des Scherbenhaufens, den die neoliberlaen Privatisierungs- und Deregulierungswellen hinterlassen haben.

Mit freundlichen Grüsse

Antwort von Dr. Werner Hoyer
2Empfehlungen
14.09.2009
Dr. Werner Hoyer
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. September, in der Sie mich um eine Stellungnahme zur Linkspartei bitten.

Wie Sie richtig anmerken, ist die ehemalige SED/PDS immer noch von sozialistischen Altkadern und Mitgliedern der kommunistischen Plattform durchzogen. Dass der führende SED-Politiker und langjährige Ehrenvorsitzende der PDS, Hans Modrow, seit 2007 Vorsitzender des Ältestenrates der Partei "Die Linke" ist, zeigt deutlich, wie groß der Einfluss dieses Personenkreises noch ist.

Darüber hinaus ist auch auf juristischer Ebene keine Trennung von dem Erbe der DDR-Diktatur erfolgt. Nach wie vor sind "Die Linke" und die SED ein und dieselbe juristische Person. Unter dem Gesichtspunkt der Vermögenssicherung aus DDR-Zeiten haben sich die vermeintlich neugegründeten Parteien PDS und später "Die Linke" dazu entschlossen, keinen klaren Schnitt mit ihrer Vergangenheit zu vollziehen.

Auch eine Aufarbeitung der eigenen Geschichte oder ein Bedauern gegenüber den Opfern der Politik ist nicht erfolgt. In der CDU/CSU und in der FDP hingegen bildet diese Form der Vergangenheitsbewältigung einen Grundpfeiler ihrer demokratischen Ausrichtung -- die von Ihnen leichtfertig gezogenen Parallelen zur Partei "Die Linke" sind an dieser Stelle absolut absurd.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Hoyer
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