Dr. Walter Scheuerl (CDU)

Dr. Walter Scheuerl
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
5, Stimmen (Liste): 22.615, über Liste eingezogen
(...) Ich halte es deshalb für wichtig, diese Meldepflicht abzuschaffen, um die Hemmschwelle für Ärzte und medizinisches Personal, Menschen in Not unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu helfen, möglichst weit herabzusetzen. So könnte das Angebot von freiwilliger ärztlicher Versorgung ein gutes Stück ausgeweitet werden. (...)
 
weitere Profile auf abgeordnetenwatch.de
Profil auf facebook
Profil öffnen
Profil auf twitter
Walter_Scheuerl
Fragen an Dr. Walter Scheuerl
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Bildung und Forschung
08.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Scheurl,

wie glauben Sie mit der Partei, die massgebich an dem Schulchaos der vergangenen Jahre mitgewirkt hat, eine vernünftige Schulpolitik betreiben zu können ? Ich erinnere mich noch gut an die Versprechungen der CDU sich mit aller Kraft der Primarschule entgegen zu stellen und das Gegenteil wurde Realität. Was hat sich Ihrer Meinung nach an der Unglaubwürdigkeit der CDU geändert, das Sie bereit sind jetzt für die CDU zu kandidieren ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Walter Scheuerl
13Empfehlungen
09.02.2011
Dr. Walter Scheuerl
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die zur Zeit sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger bewegt.

Es ist nicht "die CDU", die nach der Bürgerschaftswahl 2008 den bis dahin stets klaren bildungspolitischen Kurs verlassen hat, sondern es war Ole von Beust, der sich in den Koalitionsverhandlungen mit dem kleinen Koalitionspartner GAL im März/April 2008 zu diesem persönlichen Kurswechsel entschlossen hat. Die Motive dafür sind bis heute unklar. Damals war von Beust aus der Sicht der Hamburger CDU eine wichtige Persönlichkeit mit der Folge, dass es trotz persönlich unterschiedlicher Auffassungen jedenfalls aus dem Landesvorstand keinen offenen Widerspruch gab. Die Basis der Hamburger CDU sah das allerdings ganz anders und stand von Anfang an mehrheitlich ganz deutlich auf der Seite unserer Volksinitiative "Wir wollen lernen!" (www.wir-wollen-lernen.de). Eindrücke zu der damaligen Situation können Sie den TV-Berichten aus jener Zeit entnehmen, von denen Sie einige unter www.youtube.com finden.

Das Wahlprogramm der Hamburger CDU lag bereits für die Bürgerschaftswahl 2008 ganz auf der Linie dessen, was unsere Volksinitiative "Wir wollen lernen!" später mit Hilfe aller Hamburger Bürgerinnen und Bürger erfolgreich durchgesetzt hat. Das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011 setzt hier zusätzliche positive Schwerpunkte. Nach dem klaren Ergebnis des Volksentscheids spielen überdies weder Ole von Beust noch seine persönlichen bildungspolitischen Ideen von der sechsjährigen Primarschule in der Hamburger CDU noch eine Rolle.

Das bedeutet: Wenn ich als parteiloser Abgeordneter in meiner Funktion als Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" in die Bürgerschaft einziehen sollte, haben wir als Volksinitiative nicht künftig auch ein erhebliches und nachhaltiges politisches Gewicht - es ist das erste Mal in der Hamburger Geschichte, dass eine Volksinitiative auf diese Weise eine politisch mandatierte Stimme in der Bürgerschaft erhalten kann! Ebenso wichtig ist, dass alle Mitglieder des CDU-Landesvorstands und der verschiedenen Gremien innerhalb der CDU, mit denen ich bisher gesprochen habe, sich klar und ausdrücklich zu unserem bildungspolitischen Kurs für wirklich gute Schulen bekennen.

Man kann es vielleicht auch so beschreiben: Die Hamburger CDU hat nach dem Volksentscheid keinen Kurswechsel vollzogen, sondern sich vielmehr auf ihre wirklichen bildungspolitischen Werte besonnen und ist damit insoweit gestärkt aus der Krise hervorgegangen.

Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie weitere Fragen zu dem Thema haben. Ich freue mich darauf.

Herzliche Grüße
Walter Scheuerl
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Bildung und Forschung
09.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Scheurl,

vielen Dank für Ihre Antwort . Ich möchte eine weitere Frage anknüpfen: Wenn denn die Mehrheit der CDU gegen die Primarschule war - Ihrer Antwort entnehme ich inklusive des CDU Vorstandes ( " zumindest kein offener WIderspruch" dies impliziert ja internen Widerspruch) und entgegen des eigenen Parteiprogrammes, trotzdem die Primarschule mit iniitiert hat, frage ich mich, wie es mit der innerparteilichen Demokratie in der CDU aussieht. Hat sich denn Ihrer Meinung nach die Neigung innerhalb der Partei , auch entgegen eigener Vorstellungen immer dem Frontmann oder der Frontfrau, abhängig von deren jeweilger Popularität, zu folgen, geändert ? Anders gefragt, sollte nicht die Führungsmannschaft sich an die demokratisch entwickelten Programme halten ?
Dies ist eine wichtige Frage bezüglich des Verständnisses zur Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Dr. Walter Scheuerl
9Empfehlungen
09.02.2011
Dr. Walter Scheuerl
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich stimme Ihnen völlig darin zu, dass sich die Führungsmannschaft einer Partei auch nach einer Wahl an die demokratisch entwickelten Programme zu halten hat. Zwar gilt das im Falle einer Koalition mit einer anderen Partei für die Dauer der Koalition sicher nur insoweit, als eine - vom Wähler votierte - Koalition immer auch Kompromisse enthalten wird. Programmatische Kernbestandteile eines Programms dürfen aber einer Koalition nicht um einer Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Bei der Aufnahme der Primarschul-Pläne in den Koalitionsvertrag vom 17. April 2008 ist dieser Grundsatz aus meiner Sicht ohne Not missachtet worden. Denn eine ergierungsfähige Koalition hätte damals ggf. ohne weiteres auch als große Koalition mit der SPD geschlossen werden können. Der damalige SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff hat noch am 12. April 2008, also vor der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung mit der GAL, in einem Interview mit der WELT betont, dass die sechsjährige Primarschule ein "fauler Kompromiss" war (siehe: www.welt.de ).

Herzliche Grüße
Walter Scheuerl
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Bürgerbeteiligung
16.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Scheuerl,

Sie sind Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen!", die im Volksentscheid vom 18.7.2010 die Einfuehrung der Primarschule verhindern konnte. Sollte eine solche Volksinitiative nicht ueberparteilich sein und sich aus Parteipolitik heraushalten?

Herzliche Gruesse,
Antwort von Dr. Walter Scheuerl
4Empfehlungen
16.02.2011
Dr. Walter Scheuerl
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir erhalten gelegentlich Anfragen, ob wir uns als Volksinitiative "Wir wollen lernen!”, deren Sprecher ich bin, im Wahlkampf nicht vollständig überparteilich verhalten und aus dem Wahlkampf ganz heraushalten sollten.

Das Problem stellt sich ähnlich wie im Wahlkampf 2008: Damals beschwerten sich die Direktoren einiger Gymnasien darüber, dass die CDU eine Plakatkampagne für die Kampagne zur Erhaltung der Gymnasien (Slogan: "Ich kämpfe für meine Schule!”) mit Abbildungen "ihrer” Schulen illustrierte. Den Schulleitern war das zu parteipolitisch. ?

Die Reaktion von Ole von Beust, der dies als unpolitische Haltung der Hamburger in Sachen Schulpolitik/Schulstruktur fehldeutete, ist bekannt.

Die Wahl ist nun einmal in Sachen Schulpolitik zwangsläufig auch parteipolitisch, weil sich die Positionen der Parteien zur Primarschul- und Schulstrukturfrage unterscheiden.

Wir als Volksinitiative "Wir wollen lernen!” ( www.wir-wollen-lernen.de ) und auch ich selbst als Vater, als Elternratsmitglied an einer Hamburger Schule und als parteiloser Kandidat auf der CDU-Landesliste sehen das als Verantwortung: Ein Abwenden von den parteipolitischen Positionen zur Schulstruktur macht die Sache ja nicht besser. Schulpolitik ist eben immer auch eines: Politik. Und da gilt noch immer das Grundgesetz:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” (Art. 20 Abs.2 GG)

Eine Abstimmung haben wir im Sommer mit dem Volksentscheid gehabt sehr. Dieses Mal, am 20. Februar 2011, ist es eine Wahl. Sollen wir da artig schweigen und erst mal die Parteien ihren Wahlkampf machen lassen, um anschließend wieder als überparteiliches Volk die nächste Abstimmung anzuschieben? Ist es nicht besser, in dem uns wichtigen Thema der  Schulpolitik jetzt gleich anzupacken und dazu beizutragen, dass bereits die Wahl dazu führt, dass eine weitere Abstimmung entbehrlich wird? Ich meine: ja! Anpacken und Verantwortung zu tragen ist die ehrlichere und konsequentere Antwort.



Herzliche Grüße,

Walter Scheuerl
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Walter Scheuerl
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.