Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

von den Befürwortern der Kapitaldeckung wird gerne darauf verwiesen, dass ein höherer Kapitalstock der Volkswirtschaft ein höheres Wachstum erlaubt. Folgt man dieser These, dann scheint es sinnvoll, die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme schrittweise durch kapitalgedeckte Komponenten zu ersetzen.

Doch vielleicht ist es ja nicht allein die Höhe, sondern vielmehr die Art der Kapitalanlage, die zu mehr oder weniger Wachstum führt?

Erzeugt die Kapitalanlage von privaten Versicherern (die im Jahr 2004 erstmals 1 Billion Euro überstieg) tatsächlich Wachstum? Entstehen dadurch neue Arbeitsplätze? Werden die Beiträge genutzt, um innovative und wachstumsstarke Unternehmen zu finanzieren?

Ich weiß es nicht. Sie wissen es nicht. Für Versicherer spielt es keine Rolle. Der Blick ins Versicherungsaufsichtsgesetz verrät, dass das Kapital der Versicherten so anzulegen ist, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität erreicht wird. Wäre ich Kapitalanlagevorstand eines Versicherers, müsste ich §54 VAG als Verbot interpretieren, in junge und innovative Unternehmen zu investieren, die am Anfang ihrer Lebensdauer stehen.

Was würde geschehen, wenn Sie und ich wissen würden, ob unsere Altersversorgung von einem ganz bestimmten Lebensversicherer so investiert wird, dass Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden und dass innovative Unternehmen das Geld bekommen, das sie für ein schnelles Umsatzwachstum benötigen?

Ist man als grundgesetztreuer Bürger nicht sogar verpflichtet, darauf zu achten, dass der Gebrauch der eigenen Altersvorsorge zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dient?

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, würde es dem Wohle der Allgemeinheit dienen, wenn Versicherer einen Wettbewerb austragen würden, wer am erfolgreichsten Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland finanziert?

Ich freue mich und bin sehr gespannt auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

ich habe erfahren, dass das Bundesgesundheitsministerium Zuwendungen aus der Wirtschaft von ungefähr 40 Mio€ erhalten hat. Da man sich gut vorstellen kann, welche Wirtschaftskreise daran beteiligt sind, bleibt die Frage über die Verwendung der Mittel. Gibt es hierüber Informationen oder, noch interessanter, wenn es sie nicht gibt, auf welcher gesetzlichen Grundlage werden sie zurückgehalten.

Mit freundlichen Grüssen
Dr.

ps.: Auf diese Antwort bin ich wirklich gespannt.

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

Bund, Länder und Gemeinden sind hoch verschuldet. Aber wem schulden wir das ganze Geld eigentlich? Und wie kommt es, dass der Staat immerzu neue Schulden macht, ohne das auch nur ein einziges Mal diejenigen danach befragt werden, die es letztlich zurückzuzahlen haben? Ist das Geld, über das die Politiker scheinbar so gedankenlos verfügen, nicht dasjenige aller Menschen, vor allem jener, die noch gar nicht geboren sind? Ich verstehe das seltsame Verhalten Ihrer Kaste nicht so ganz...



P.S.: Ihre Antworten interessieren mich vor allem deshalb, weil Sie als FDP-Mitglieder der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zum kontinuierlich wachsenden Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden ja gewiss schon eine Meinung haben werden.

sehr geehrter Herr Wissing,

wie können Sie rechtfertigen, dass es in Deutschland immer noch keinen verbindlichen Mindestlohn gibt, für Spitzenverdiener aber immer mehr Steuerprivilegien geschaffen werden? So ist die Bundesregierung nunmehr wohl wild entschlossen, Managern von Beteiligungsfonds im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung zu Private Equity zusätzlich zu den von rot-grün eingeräumten Privilegien der begünstigten carried interest Besteuerung noch mehr Steuererleichterungen durch zu setzen

www.handelsblatt.com

und das obwohl diese Berufsgruppe die bestbezahlte Berufsgruppe ist, welche es im legalen Teil der Wirtschaft gibt

business.guardian.co.uk

Warum werden für Spitzenverdiener mit obszön hohen Einkommen ständig neue Privilegien geschaffen?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wissing,

ich Danke Ihnen für die kurze Antwort, mit der Sie aber leider den Kern meiner Frage vermeiden. Es geht mir nicht um Verteufelung von Leistung und Einkommen. Es sieht so aus, als hätten Sie den Beitrag im Guardian nicht gelesen

business.guardian.co.uk

(bitte beachten Sie, dass in dieser Tabelle die Zahlen in brit. Pfund angegeben sind, also mit 1,5 multipliziert werden müssen um auf Euro zu kommen.)
Nach dieser Aufstellung hat also der Spitzenverdiener unter den Fonds Managern John Arnold mit 1.5 Milliarden Euro in 2006 allein soviel "verdient" wie alle Vorstände der Stoxx 50 zusammen. Der Spitzenverdiener unter den Vorstandschefs in Europa - Vasella von Novartis - bekommt mit seinen "bescheidenen" 22,3 Mio Euro gerade mal ein Drittel dessen, was der letzte in der Liste der Top 100 der Fondsmanager erhält.

Dank einer rot-grünen Gesetzesänderung sind seit 2004 die Einkünfte von Fondsmangern in Deutschland zu 50% steuerfrei. Der aktuelle Entwurf des BMF zur Regelung der Beteiligungsbranche sieht weitere Steuerbegünstigungen vor. Worin besteht der Sinn dieser Privilegien?

Ihre Darstellung, Bezieher hoher Einkommen zahlten den Hauptanteil an Steuern, ist falsch. Das gilt nur für die Einkommensteuer. Betrachtet man das Gesamtsteueraufkommen, so stellt man fest, das es die breite Masse der "Normalverdiener" ist, die über die Verbrauchssteuer den Staat finanziert.

mit freundlichen Grüßen


ps: für eine kurze Einschätzung, worin die "Leistung" eines Hedgefonds Managers besteht, wäre ich ebenfalls dankbar.