Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. April 2009.

Generell stehe ich Volksentscheiden sehr positiv gegenüber. Der Volksentscheid ist die Idealform der Demokratie in welcher die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden.

Schon heute werden die Bürgerinnen und Bürger zu nahezu allen politischen Themen seitens der diversen Umfrageinstitute befragt und oftmals fließt die dabei festgestellte Präferenz in das Regierungshandeln ein. Diese zunehmenende Forsaisierung bzw. Emidation der Politik sehe ich mit großer Sorge. Denn im Unterschied zu einem "echten" Volksentscheid, ist der "scheinbare" Volksentscheid via Umfrage eine Spontanentscheidung. Ein "echter" Volksentscheid ist dagegen mit einer ernsthaften, inhaltliche Auseinandersetzung verbunden. Alleine durch das langwierige Verfahren ist
sichergestellt, dass die verschiedenen inhaltliche Aspekte des Beratungsgegenstandes eine angemessene Aufmerksamkeit erfahren. Es ist aus meiner Sicht daher eine sehr viel verantwortungsvollere Politik, sich an dem Ergebnis eines Volksentscheides, als an dem einer Umfrage zu orientieren. Wenn die Politik letzteres trotzdem bevorzugt, so liegt das vor allem daran, dass sich das Ergebnis einer Umfrage leichter ignorieren lässt, als das eines Volksentscheides.

Dabei kann ich mir durchaus Situationen vorstellen, in denen die Politik aufgrund der langfristigen Zukunftsfähigkeit unseres Landes kurzfristig sehr unpopuläre Maßnahmen durchsetzen muss. Wer sich allerdings die aktuelle Politik der großen Koalition anschaut, wird feststellen, dass es mit diesem zukunftsorientierten politischen Gestaltungswillen nicht allzu weit her ist. Ein besonderer Mut zu unpopulären, aber richtungsweisenden Entscheidungen wird der großen Koalition niemand nachsagen. Deshalb wäre es nur konsequent, wenn die Bundesregierung weniger auf Volksbefragungen, als auf Volksentscheide setzen würden. Vielleicht wäre das Volk in manchen Bereichen deutlich mutiger und verständnisvoller als ihm seine Regierung
zutraut.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Mai 2009.

Leider kann ich Ihnen die gewünschte Information nicht zur Verfügung stellen, da ich über keine entsprechende Aufstellung verfüge. Aus diesem Grund kann ich auch nicht ausschließen, an der einen oder anderen Veranstaltung, die von einem Unternehmen der Tabakbranche unterstützt bzw. finanziert wurde, teilgenommen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Mai 2009.

Die FDP lehnt den Versandhandel von Arzneimitteln nicht prinzipiell ab, allerdings müssen dabei die gleichen Maßstäbe angelegt werden, wie an ortsansässige Apotheken. Eine Liberalisierung des Medikamentenhandels darf nicht einhergehen mit einer Verschlechterung des Verbraucherschutzes. Ich sehe es sehr kritisch, wenn auf der einen Seite immer mehr Kommunen dazu übergehen, Tankstellen den Verkauf alkoholischer Getränken zu verbieten, diese dann aber berechtigt sein sollen, Rezepte einzusammeln und bestellte Medikamte auszugeben.

Der Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist hochsensibel und mit einer großen Verantwortung gegenüber den Patienten verbunden. Ein ordnungsgemäßer Umgang mit den Medikamente durch Fachpersonal muss garantiert sein. Unabhängig von der Vertriebsstruktur muss sichergestellt werden, dass diese Verantwortung wahrgenommen wird. Wettbewerb ist aus Sicht der FDP auch im Medikamentenhandel sehr wichtig, allerdings ist er kein Selbstzweck. Wettbewerb ist nur dort sinnvoll, wo er sich für die Menschen in positiver Weise auswirkt, das heißt, wo eine gleiche bzw. vergleichbare Leistung zu einem günstigeren Preis angeboten werden kann. Einen Wettbewerb auf Kosten des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes lehnt die FDP aber ab.

Zu Ihrer weiteren Information habe ich Ihnen einen Antrag der FDP im Deutschen Bundestag zum Versandhandel mit Medikamenten beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Mai 2009.

Ich finde es bedauerlich, dass die Frage nach einer Verschärfung des Waffenrechtes regelmäßig im Zusammenhang mit tragischen Ereignissen diskutiert wird. Dieses ist sehr unbefriedigend, da die Dikussionen meistens mit einem politischen Aktionismus beginnen, um mit nachlassendem Interesse der Öffentlichkeit sehr schnell versanden. Da es ein Problem ist, welches alle betrifft, bin ich der Meinung, dass es möglich sein sollte, im Dialog sachgerechte Lösungen zu finden. Von den Vertretern des Waffensports würde ich mir sachgerechte Vorschläge wünschen, z.B. darüber, welche Einschränkungen in Bezug auf die Aufbewahrung, Größe und Menge der Waffen akzeptabel sind. Gleichzeitig sollte auch die Politik der Versuchung widerstehen, in einen Verbotswettbewerb zu treten. Viele jetzt diskutierte Vorhaben, wie z.B. das Verbot bestimmter Computerspiele, etc. , erscheinen mir eher als Ausdruck politischer Hilflosigkeit, denn als ein zielführendes politisches Konzept.

Für die FDP ist die bürgerliche Freiheit ein sehr hohes Gut. Eingriffe sind für uns nur dann hinnehmbar, wenn damit ein nachweisbarer Nutzen für die Allgemeinheit verbunden ist. Wenn der Staat in die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen will, muss er Erforderlichkeit, Geeignetheit sowie Angemessenheit des Eingriffs begründen und sich der öffentlichen Debatte hierüber stellen. Ich bin überzeugt, dass - entgegen aller Klischees - sich auch die Freunde des Schießsports sachgerechten Lösungsvorschlägen nicht entziehen werden. Kein Mensch in Deutschland will, dass sich traumatische Ereignisse wie in Winnenden wiederholen. Das ist ein gesellschaftlicher Konsens auf den wir aufbauen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Mai.

Die Initiative für ein Verbot des Paintballsports kann ich nicht nachvollziehen. Meines Wissens gibt es keine wissenschaftliche Untersuchung darüber, dass Personen, die diesem Sport nachgehen, in einem erhöhten Maße eine Gefährdung darstellen. Wenn der Sport aber nicht das Problem ist, dann kann ein Verbot auch keine Lösung sein, insbesondere nicht im Hinblick auf die Vermeidung künftiger Amokläufe. Die Initiative von CDU/CSU und SPD soll Handlungsfähigkeit demonstrieren und ist doch Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Wer so vorgeht, der muss auch irgendwann Kindern das Cowboy-und-Indianer-Spiel verbieten. Zunächst einmal müssten CDU/CSU und SPD darlegen, auf welchen Daten und wissenschaftlichen Forschungsergebnissen ihre Initiative beruht. Das wäre die Voraussetzung, dass man überhaupt ernsthaft über einen solchen Vorschlag diskutieren kann.

"Gefühlte Wahrheiten" sind keine Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik und gänzlich ungeeignet Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen - und sei es auch nur die Freiheit, sich mit Farbkugeln zu beschießen. Der Staat muss die Gefährlichkeit beweisen und nicht die Bürgerinnen und Bürger die Ungefährlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB