Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. April 2013.

Die FDP hat einem parteiübergreifenden Kompromiss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer nur unter bestimmten Bedingungen zugestimmt. SPD, CDU/CSU und Grüne haben der FDP zugesichert, eine Finanztransaktionssteuer nur einzuführen, wenn diese nicht zu einer Belastung von Sparerinnen und Sparern, der Altersvorsorge sowie der Realwirtschaft führt. Außerdem müssen Verlagerungen von Finanzgeschäften vermieden werden. Die FDP hat damit dafür Sorge getragen, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eben nicht, wie von Ihnen vollkommen zu Recht befürchtet, die private Altersvorsorge vollkommen unmöglich macht.

Prinzipiell halte ich eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist für sinnvoll, da diese im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer tatsächlich ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist. Die FDP hat aber in dieser Legislaturperiode der Haushaltskonsolidierung den Vorrang eingeräumt. 2014 wird der Bundeshaushalt erstmalig wieder strukturell ausgeglichen sein, so dass der Schuldenberg dann wirklich nachhaltig abgetragen werden kann. Das ist gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel von enormer Bedeutung, da dieser sonst zu zusätzlichen Belastungen für die junge Generation führen würde.

FDP und Union haben den Haushalt so solide aufgestellt, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) davon ausgeht, dass die öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2017 Überschüsse in Höhe von 28 Mrd. Euro erwirtschaften werden - und zwar ohne die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen.

Eine politische Schnittmenge mit den politischen Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten kann ich leider nicht erkennen. Je schwächer Peer Steinbrück in den Umfragen wurde, desto mehr richtete er seine Politik an den Forderungen des linken Parteiflügels aus. Mittlerweile ist er ein Verfechter der Vermögensteuer, einer höheren Abgeltungssteuer sowie eines gesetzlichen Mindestlohns, allesamt Forderungen, die er zu seiner Zeit als Finanzminister noch vehement abgelehnt hat. In Anbetracht des Linksrucks des SPD-Kanzlerkandidaten kann ich aktuell keine Basis für eine politische Zusammenarbeit mit ihm oder der SPD erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr Eck,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24. April 2013.

Bei der sogenannten Konzessionsrichtlinie geht es nicht um die Privatisierung des Grundwassers. Die Richtlinie zwingt keine Kommune ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Wo die kommunale Wasserversorgung in der Hand kommunaler Stadtwerke ist, kann dieses weiterhin so bleiben. Zwangsprivatisierungen im Bereich der Wasserversorgung soll und wird es nicht geben. Der Antrag der Grünen ging daher schlicht am Thema vorbei. Das Ziel der Konzessionsrichtlinie ist nicht die Privatisierung der Wasserversorgung, sondern eine transparente Ausschreibung für den Fall, dass diese privatisiert werden soll. Daran haben auch die Bürgerinnen und Bürger ein Interesse.

Ich bin nicht für eine generelle Privatisierung der Wasserversorgung, wenn diese vor Ort zum Beispiel durch die Stadtwerke zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Wo eine Kommune sich aber entscheidet, weil sie meint, selbst nicht in der Lage zu sein, die Verantwortung dafür zu übernehmen, sollte die Vergabe aber auch nach einheitlichen Maßstäben und auf transparente Weise erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB