Dr. Volker Wissing (FDP)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Volker Wissing
© FDP-Bundestagsfraktion
Geburtstag
22.04.1970
Berufliche Qualifikation
Richter am Landgericht a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Wohnort
Barbelroth
Wahlkreis
Südpfalz
Ergebnis
12,7%
Landeslistenplatz
2, Rheinland-Pfalz
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(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist keine politisches Wunschprojekt, sondern Teil eines notwendig gewordenen Krisenmanagements. Den von Ihnen gewählten Begriff eines "Teufelspaktes" halte ich für vollkommen unangemessen. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
JA
26.10.2011
Stärkung des Euro-Rettungsschirm EFSF
JA
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
JA
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
JA
29.09.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.02.2012
Von:

Herr Wissing

Rechtsstatus der deutschen Bundesrepublik bis 1990
Frage: Ist es richtig, daß die Regierung der deutschen Bundesrepublik die einzige rechtmäßig konstituierte deutsche Regierung war, die unter Vorbehalt der obersten Gewalt der Besatzungsmächte im Namen Deutschlands sprechen und das gesamt deutsche Volk bis zur Wiedervereinigung in internationalen Angelegenheiten vertreten durfte und der genannte Status der Bundesrepublik nur bis zur friedlichen Wiederherstellung der deutschen Einheit, von den Besatzungsmächten zuerkannt wurde und die Regierung der deutschen Bundesrepublik anerkannte, nicht die de jure-Regierung ganz Deutschland als Ganzes war?

War die Regierung der deutschen Bundesrepublik, in ihrem damaligen Geltungsbereich, bis zum 3.Oktober 1990 die de jure-Regierung für Deutschland als Ganzes?
Ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, ab dem 3.Oktober 1990 die de jure-Regierung für Deutschland als Ganzes?
Kabinettsprotokoll, Bd 3 (1950 ll ), S. 149 f.

Mit freundlichen Gruß

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