Dr. Volker Wissing (FDP)

Angaben zur Person

Geburtstag

22.04.1970

Berufliche Qualifikation

Richter am Landgericht

Ausgeübte Tätigkeit

Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Wohnort

Barbelroth

Wahlkreis

Südpfalz

Landeslistenplatz

2, Rheinland-Pfalz

weitere Profile

Bundestagswahl 2009
4 Fragen / 4 Antworten
Bundestag 2005-2009
91 Fragen / 91 Antworten
Bundestagswahl 2005
5 Fragen / 4 Antworten

(...) Wir haben uns im Wahlkampf für Steuersenkungen eingesetzt, im Koalitionsvertrag haben wir diese festgeschrieben und bereits erste steuerliche Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Nach wie vor halten wir an unserer Forderung nach einer Reform unseres Steuersystems sowie einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fest. Dass wir dabei selbstverständlich auch den haushaltspolitischen Realitäten Rechnung tragen, steht außer Zweifel. (...)

zum Thema "Finanzen"

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

18.06.2010

Reduzierung der Wehrpflicht

17.06.2010

Bundeswehr ohne Wehrpflicht

NEIN

17.06.2010

Reform der Jobcenter

17.06.2010

Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)

17.06.2010

Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)

17.06.2010

Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)

Zu den Abstimmungen

Alle Abstimmungen

Öffentliche Äußerungen

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Euro-Rettungsschirm

21.08.2010

Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

wieso hat die FDP dem für deutsche Steuerzahler milliardenschweren Euro-Rettungsschirm zugestimmt, und wieso ist für die vor der Bundestagswahl versprochene Steuersenkung für die Bürger plötzlich kein Geld mehr da? Wieso ist die FDP hier so untätig?

Antwort von Dr. Volker Wissing

bisher keine

Empfehlungen

02.09.2010

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. August 2010.

Die FDP hat für die Stabilisierung des Euros gestimmt. Rettungsmaßnahmen haben zunächst verhindert, dass die Refinanzierung weiterer europäischer Staaten in Gefahr gerät.

Der Rettungsschirm hat den Euro zunächst stabilisiert. Um das Vertrauen der Märkte in den Euro wiederherzustellen, müssen die Haushalte der Mitgliedsländer tragfähig finanziert sein. Die Eurokrise ist in Wahrheit eine Staatsschuldenkrise und deshalb wird der Euro erst dann wieder zu einer dauerhaft stabilen Währung werden, wenn die Haushalte konsolidiert sind. Deshalb bemühen sich auch alle Regierungen der Euroländer ihre Staatsdefizite in den Griff zu bekommen.

Einen Austritt aus der Währungsunion ist keine Alternative. Für Deutschland als Exportnation wäre die europäische Isolierung fatal. Eine wiedereingeführte Deutsche Mark würde wahrscheinlich sehr hoch bewertet werden und damit den Export deutscher Firmen erschweren. Die Folge wäre ein massiver Arbeitsplatzverlust, sinkender Wohlstand und letztendlich auch ein politischer Bedeutungsverlust unseres Landes. Solch ein Szenario kann kein verantwortungsbewusster Politiker befürworten.

Ich halte die Euro-Rettung nach wie vor für eine richtige Entscheidung, nicht weil ich glaube, dass sie uns vor notwendigen Maßnahmen bewahrt, sondern weil sie uns die Zeit gibt, diese als Gesellschaft zu verkraften ohne den sozialen Frieden zu gefährden.

Die Euro-Krise hat dazu geführt, dass die Konsolidierung des Haushaltes zunächst Priorität genießt. Trotzdem ist und bleibt die Frage von Steuersenkungen für die FDP ein wichtiges Thema. Während alle anderen Parteien Steuererhöhungen fordern, ist die FDP die einzige politische Kraft, die sich mit Nachdruck dafür einsetzt, den Haushalt über die Ausgabenseite zu sanieren. Für Liberale ist soziale Gerechtigkeit nicht nur eine Frage der Umverteilung, sondern auch der gerechten Besteuerung. Daran werden wir festhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

Frage zum Thema Finanzen

21.08.2010

Von:

Guten Tag Herr Wissing,

zu Ihrer Antwort vom 5.8. zur Frage von Herrn Burger am 2.8. möchte ich folgende Anmerkungen machen.
1. Gleich zu Anfang sprechen Sie ein wirkliches Problem unserer Politik an: \"es wird seit Jahren diskutiert\" ......
2. Gegen Ende Ihrer Antwort zeigen Sie den vielen sogenannten Faulenzern unter den Hartz IV Empfängern, dass Sie ja eigentlich Recht haben. - Zitat: Die Nehmerländer wiederum haben auch nur bedingt ein Interesse an höheren Einnahmen, da sie dafür auf Zuweisungen aus dem Finanzausgleich verzichten müssen. Zitat Ende.

Diese beiden Stellen in Ihrer Antwort bestärken mich weiter in meiner Meinung, dass einige Probleme in Deutschland hausgemacht sind und schneller gelöst werden könnten, wenn man in unserer Gemeinschaft mehr Gemeinsinn entwickeln würde. Sollte da die Politik nicht mit gutem Beispiel voran gehen? Selbstverständlich spreche ich hier nicht über die vielen medienwirksam in Szene gesetzten Streitereien vor laufender Kamera mit anschliessendem gemütlichen Beisammensein (natürlich ohne Kameras). Vielmehr finde ich, dass elementar wichtige Themen wie zum Beispiel die Bildung oder das Finanzwesen nur bedingt in Länderhand gehören. Wie soll denn z.B. jemals ein international vorzeigbares Ergebnis bei Schulvergleichen zustande kommen, wenn es zwischen Hamburg und Garmisch verschiedene Meinungen zur Schulbildung und somit auch verschiedene Lehrpläne gibt.
Wann fangen wir bzw. die Politiker wieder an, wie ein Volk zu denken?

Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung Gesprächsansätze zu liefern

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Frage zum Thema Finanzen

24.08.2010

Von:

Hallo Herr Wissing!

bisher haben Sie die vielen Fragen stets kompetent und ehrlich beantwortet, Danke!
Ich frage Sie als mein gewählter Abgeordneter: vor wenigen Tagen ging die noa bank GmbH&Co. KG, eine alternative, ökologisch und ethisch orientierte Bank, pleite. Ca. 13.000 Anleger hatten der Bank ca. 172Mio.€ Spareinlagen anvertraut.
"Die Website der Bank, unter deutscher Bankenaufsicht, betont die Sicherheit der Einlagen, diese seien durch die Einlagensicherung deutscher Banken (EdB) sowie durch die Garantie der Bundesrepublik Deutschland geschützt.",( www.noabank.de )
"Einen Tag nach der Pleite der Bank am 19.08.2010, verlautbarte das Finanzministerium, das die Garantie der Bundesregierung vom 05.10.2008 für diesen Fall nicht gälte, denn man habe mit der Garantie nur Banken gemeint, die in Folge der Finanzmarktkrise 2008 zusammenbrechen würden. Bei der noa Bank seien dagegen eigene Managementfehler schuld." Und "bei der Kaupthing Bank damals hieß es, sie hätte nur eine deutsche Niederlassung, deshalb erfasst die Garantie sie nicht, gemeint wären nur in Deutschland lizensierte Banken." ( www.ftd.de )
Diese Aussage ist für mich völlig unverständlich! Der Wortlaut der Erklärung der Kanzlerin war eindeutig: die Bundesregierung steht für die Einlagen der Sparerinnen und Sparer ein. Steinbrück ergänzte: nicht ein Sparer würde auch nur einen Euro verlieren. Welche Halbwertszeit hat eigentlich heutzutage die Erklärung einer Kanzlerin oder eines Ministers? Und was ist das für eine Art, dass man nach jeder Bankenpleite auf Neue im Nachhinein erklärt, was man alles noch nicht gemeint habe?
Eine Garantie, die niemals eingelöst wird, ist wertlose Bauernfängerei. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Von Ihnen als Vertreter der Südpfalz hoffe ich auf baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Frage zum Thema Wirtschaft

24.08.2010

Von:

Sehr geehrter Herr Wissing,

verschiedenste deutsche Banken sind ja mit Geld aus dem Steuertopf \"gerettet\" worden. Nun hat die christlich-liberale Koalition vor einigen Monaten eine Bankenabgabe eingeführt, mit der die Banken ein Viertel des Rettungsgeldes zurückzahlen sollen.
Ein Viertel? Reicht das? Sollten die Banken nicht das Geld, was sie zur Rettung bekommen haben, auch wieder vollständig, dass heißt zu vier Viertel zurückzahlen?
Sonst läuft es doch darauf hinaus, dass Verluste der Banken durch den Steuerzahler übernommen werden, also sozialisiert werden, die Gewinne daraus aber wieder privatisiert werden. Denn einige Unternehmen haben doch durch Bankenrettungen gehörige Gewinne eingefahren. Beispiel: Die Deutsche Bank war Gläubiger bei der HRE. Sie hatte der HRE 5 Milliarden für Spekulationen zur Verfügung gestellt. Ohne die Rettung der HRE durch den Steuerzahler hätte die Deutsche Bank diese 5 Milliarden verloren. Da sie sonst sehr gut (und ohne Steuergeld) durch die Krise gekommen ist, hätte die Deutsche Bank das gut und ohne spürbare Folgen für Verbraucher verkraften können und auch müssen, da es ja das Pech der Bank ist, wenn sie falsch investiert. Durch die Rettung der HRE hat die Deutsche Bank diese 5 Milliarden aber wieder bekommen, was sofort eine große Bonuszahlung an Herrn Ackermann zur Folge hatte. Das läuft doch, wie oben beschrieben, auf eine Sozialisierung der Verluste und eine Privatisierung der Gewinne hinaus.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte die Bankenrettung für absolut richtig. Ich bin nur der Meinung, dass das Geld auch wieder vollständig zurückgezahlt werden sollte.

Also nochmals meine Frage: Sollte das Geld, mit dem die Banken gerettet worden sind, nicht wieder vollständig (zu vier Viertel, nicht zu einem Viertel) zurückgezahlt werden?

Danke!

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