Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Januar 2012.

Die FDP hat mit 14,6% eines der besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte erzielt. Allerdings ist dieses keine parlamentarische Mehrheit, welche die vollständige Umsetzung des eigenen Wahlprogrammes ermöglichen würde. Die FDP ist vielmehr Teil einer Koalition, die in vielen Bereichen sehr erfolgreich arbeitet. Die Wirtschaft ist nach langen Jahren der Stagnation unter Rot-Grün und der großen Koalition endlich auf Wachstumskurs gebracht worden. Das hat die Arbeitslosenzahlen gesenkt, die Sozialkassen entlastet und die Steuereinnahmen sprudeln lassen. FDP und Union haben in der Haushalts- und Finanzpolitik so erfolgreich gearbeitet, dass SPD und Grüne sich gezwungen sehen, schon heute deutliche Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger zu fordern. Beide Parteien haben deshalb auch in ihren Finanzkonzepten deutliche Steuererhöhungen vorgesehen.

Die Koalition hat mit dem Steuervereinfachungsgesetz Vereinfachungen auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir einen steuerlichen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass die Lohnsteigerungen der Beschäftigten zu einer höheren Steuerbelastung führen, obwohl das Realeinkommen unter Berücksichtigung der Kaufkraft gesunken ist. SPD und Grüne wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diese Entlastung vorenthalten und tragen damit die politische Verantwortung für sinkende Realeinkommen.

Private Geldanlagen sind nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Situation an den Finanzmärkten weniger lukrativ geworden. Die FDP setzt sich nicht zuletzt aus diesem Grund dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger im Falle einer Finanztransaktionssteuer von Mehrbelastungen über einen höheren Sparerpauschbetrag entlastet werden.

Die FDP hat in einer sehr schwierigen Zeit Regierungsverantwortung übernommen. Deutschland musste in der Eurokrise Verantwortung übernehmen, was die Spielräume im Haushalt für Entlastungsmaßnahmen verringert hat. Trotzdem hat diese Regierung entgegen den Forderungen der Opposition nach Steuererhöhungen, alles daran gesetzt die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten. Der stabile Aufschwung in Deutschland, die deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit und die gestiegenen Steuereinnahmen zeigen, dass die Koalition die richtige Politik für Deutschland macht.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Februar 2012.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Deutsche Demokratische Republik zwar nie formal anerkannt, allerdings hat sie den zunächst eingeforderten Alleinvertretungsanspruch auch nicht aufrecht erhalten können. So ist die DDR zwar nie von der Bundesrepublik Deutschland aber von anderen Staaten anerkannt worden. Mit dem Grundlagenvertrag von 1972 vereinbarten beide Staaten, dass keiner den anderen international vertreten könne, sich die jeweiligen Hoheitsgewalt sich auf das eigene Staatsgebiet beschränke und sicherten sich wechselseitig zu, die jeweilige Selbständigkeit und Unabhängigkeit in inneren und äußeren Angelegenheiten zu respektieren. Als Mitglied der Vereinten Nationen war die DDR ein souveräner Staat.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland war nicht die Regierung der DDR, dieses geht aus dem Grundlagenvertrag und insbesondere der Zusicherung, die Souveränität in inneren und äußeren Angelegenheiten zu respektieren, auch hervor. Trotzdem ist dieses nicht gleichbedeutend mit einer Anerkennung der DDR. Die Bundesregierung hatten stets an dem Anspruch eines geeinten Deutschlands festgehalten.

Mit dem sogenannten Einigungsvertrag wurde die Selbstauflösung der DDR und damit die deutsche Wiedervereinigung beschlossen und am 3. Oktober 1990 mit Inkrafttreten des Vertrages formal umgesetzt. Damit war die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Regierung des gesamten Staatsgebietes.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Februar 2012.

Es freut mich, dass Sie sich in Ihrer Klasse mit der Situation der FDP auseinandergesetzt haben. Wie Sie sehr richtig schreiben, sieht die momentane Situation der FDP nicht rosig aus. Das heißt aber nicht, dass das so bleiben muss oder gar wird. Die Diskussion über ACTA, Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, wie wichtig eine Partei ist, die sich für die bürgerlichen Freiheitsrechte einsetzt. Während die Grünen in der Regierungsverantwortung nahezu allen Sicherheitsgesetzen des damaligen Bundesinnenministers, Otto Schily, weitgehend vorbehaltlos zugestimmt haben, setzt sich die liberale Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, regelmäßig und erfolgreich für den Schutz der Bürgerrechte ein.

FDP und Union haben in der Regierung große Erfolge vorzuweisen. Während die Arbeitslosenzahlen zu rot-grünen Regierungszeiten auf Rekordhöhe lagen, ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen, durch eine wachstumsorientierte Politik Arbeitsplätze zu schaffen. Die FDP hat in Regierungsverantwortung gezeigt, dass es nicht reicht, den Sozialstaat über die Summe der verteilten Sozialleistungen zu definieren, sondern dass Beschäftigung ein ganz wichtiger Aspekt für die gesellschaftliche Teilhabe ist.

Die jüngste Forderung der Partei "Die Linken" nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 75% zeigt, wie wichtig die FDP als finanzpolitisches Korrektiv in Deutschland ist. Leistung ist kein gesellschaftsschädigendes Verhalten, sondern die Grundlage auf der auch unser Sozialstaat basiert. Der Blick für die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge zwischen Leistung einerseits und Sozialleistung andererseits, ist in anderen Parteien zunehmend verloren gegangen.

Ich bin überzeugt, dass der politische Liberalismus weder überflüssig noch überholt ist und dass dies auch in weiten Teilen der Bevölkerung so gesehen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 11. Februar 2012.

Da Sie mir die gleiche Frage noch einmal stellen, kann ich Ihnen leider auch nur die gleiche Antwort geben: "Mit dem sogenannten Einigungsvertrag wurde die Selbstauflösung der DDR und damit die deutsche Wiedervereinigung beschlossen und am 3. Oktober 1990 mit Inkrafttreten des Vertrages formal umgesetzt. Damit war die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Regierung des gesamten Staatsgebietes."

Mit der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 wurde dann ein neues, gesamtdeutsches Parlament gewählt.

Sollten Sie auf einen anderen Aspekt hinaus wollen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie diesen direkt ansprechen könnten und mir damit die Möglichkeit geben würden, direkt darauf einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Februar 2012.

Das Grundgesetz bezieht Rechte, die im Zusammenhang mit der demokratischen Willensbildung und Teilhabe stehen, vor allem auf deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger. Zu diesen sogenannten Deutschengrundrechte zählen Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Art. 16 GG (Schutz vor Entziehung der Staatsbürgerschaft und vor Auslieferung) und Art. 38 GG (Wahlrecht).

Nach vorherrschender Meinung wird dieses aber nicht als kritisch angesehen, da die Schutzrechte von Nicht-Deutschen auch durch die sogenannte Allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs 1 GG abgesichert werden: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Dieser Schutz ist sehr weit gefasst und gehört zu den sogenannten "Jedermanngrundrechten", das heißt er bezieht auch Nicht-Deutsche ausdrücklich mit ein, so dass auch deren politische Freiheitsrechte durch das Grundgesetz geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB