Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Januar 2010.

Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages bin ich vor allem für die Einnahmeseite des Staates, sprich: die Steuern, zuständig. Das so genannte liberale Sparbuch auf das Sie sich beziehen, geht auf eine Initiative der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zurück. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist für die Ausgaben des Bundes zuständig, so dass er auch über die Sparvorhaben in den einzelnen Ministerien informiert ist und Sie über entsprechende Maßnahmen informieren kann.

Das liberale Sparbuch ist ein Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion, das heißt auch der FDP-Minister der Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass diese die entsprechenden Beschlüsse im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen werden. Da die FDP Teil einer Koalition ist, sind die Möglichkeiten, die im liberalen Sparbuch aufgeführten Vorhaben umzusetzen, aber begrenzt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Februar 2010.

Die FDP hat sich für eine Prüfung des Ankauf der von Ihnen erwähnten CD ausgesprochen. Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, aber auch der Steuergerechtigkeit.

Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.

Wer einen Ankauf der Daten ohne vorherige Prüfung pauschal ablehnt, erteilt Steuerhinterziehern einen Persilschein. Ein Staat der nicht jede rechtlich einwandfreie Möglichkeit nutzt, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, untergräbt die Steuergerechtigkeit. Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, deshalb fordern wir eine sorgfältige Prüfung. Die FDP ist auch die Partei der Steuergerechtigkeit, deshalb befürworten wir einen Ankauf, wenn er auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise möglich ist - aber auch nur dann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Januar 2010.

Es entspricht dem Wesen eines Rechtsstaates, dass dieser nicht nur die Einhaltung der Gesetze von seinen Bürgerinnen und Bürgern erwartet, sondern sich auch selbst daran halten muss. Da die Daten-CD nicht der FDP, sondern dem Fiskus angeboten wurde, kann die FDP auch nicht die abschließende Entscheidung darüber fällen, ob ein Ankauf mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist oder nicht. Diese Verantwortung trägt der Bundesminister der Finanzen gemeinsam mit den Finanzbehörden. Sie haben Informationen über den Anbieter sowie die Natur bzw. Herkunft der Daten, können deshalb am ehesten beurteilen, inwieweit der Erwerb vertretbar ist. Wichtig ist allerdings, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. Es wäre fatal für die Steuermoral in unserem Land, wenn die Gerichte die Verwertung der Daten für unrechtmäßig erklärten. Dann würde der öffentliche Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat Steuerhinterziehung auch noch legalisiert. Der Staat hätte sich nicht nur in eine rechtsstaatliche Grauzone begeben und Steuergelder für nicht legal verwertbare Informationen verschwendet, er wäre gleichzeitig in der kaum erträglichen Situation, Steuerhinterziehung ungeahndet lassen zu müssen.

Die internationale Gemeinschaft übt bereits seit geraumer Zeit erheblichen Druck auf die Schweiz aus. So hat diese trotz ihres Bankgeheimnisses zugesichert, Daten amerikanischer Steuerbürger an die US-Steuerbehörden weiterzuleiten. Auch Frankreich hat eine Liste französischer Steuerbürger mit Konten in der Schweiz erhalten. Aus diesem Grund ist auch schwer verständlich, warum Deutschland eine entsprechende Zusammenarbeit verweigert wird.

Durch die intensive Diskussion verliert die Bundesregierung nicht an Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil, sie ist Ausdruck einer gesunden Demokratie in der das für und wieder bestimmter Entscheidungen - auch öffentlich - erörtert wird. Der Erwerb der CD geht an die Grenzen des Rechtsstaates. Für mich ist es Ausdruck einer lebendigen Demokratie, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade bei solchen Entscheidungen ganz genau hinschauen und die Entscheidung der Regierung kritisch hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Februar 2010.

Sie stellen die richtigen Fragen, nur kann ich Ihnen diese nicht beantworten. Die CD ist dem Fiskus, aber nicht der FDP oder gar mir persönlich angeboten worden. Deshalb kenne ich weder den Anbieter der CD, noch habe ich direkte Kenntnisse über den Ursprung oder die Natur der Daten. Aus diesem Grund habe ich den Erwerb des Datenträgers auch nicht generell abgelehnt, sondern mich für eine rechtliche Prüfung ausgesprochen.

Wem keine Angaben zu der Identität des Anbieters sowie der Natur der Daten vorliegen, der kann einen Ankauf nicht generell ablehnen. Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.

Ein Staat der nicht jede rechtlich einwandfreie Möglichkeit nutzt, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, untergräbt die Steuergerechtigkeit. Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, deshalb fordern wir eine sorgfältige Prüfung. Die FDP ist auch die Partei der Steuergerechtigkeit, deshalb befürworten wir einen Ankauf, wenn er auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise möglich ist - aber auch nur dann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Februar 2010.

Beigefügt finden Sie einen Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus dem Jahr 2004. Dieser hatte das Unions-Konzept der Kopfpauschale durchgerechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass diese vor allem bei Spitzenverdienern zu einer gravierenden Mehrbelastung führen würde. Ein Vorstandsvorsitzender hätte demzufolge eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von 44.409 Euro, die Bundeskanzlerin müsste immerhin noch 952 Euro mehr pro Monat bezahlen, im Vergleich zum bisherigen System. Das zeigt, wie sozial bzw. gerecht eine Kopfpauschale letztendlich ist, entscheidet die konkrete Ausgestaltung.

Die Debatte um die Kopfpauschale sollte nicht losgelöst von jeglicher Grundlage erfolgen. Erst wenn der Gesetzesentwurf vorliegt und die Details feststehen, werden sich Ihre Fragen seriös beantworten lassen.

Die Höhe der Renten steht in Relation zu den eingezahlten Beiträgen. Die Rentenversicherung ist keine staatliche Grundsicherung, sondern ein Umlageverfahren, in welches die arbeitende Generation über die Beiträge die Mittel bereitstellt, welche an die im Ruhestand befindliche Generation verteilt werden. Je höher das Einkommen, umso höher sind die eingezahlten Rentenbeiträge, umso höher ist auch die daraus resultierende Rente. Das Umlageverfahren setzt nicht nur die eigentliche Rente, sondern auch alle Rentenanpassungen in Relation zu den eingezahlten Beiträgen.

Bei der gesetzliche Rentenversicherung steht nicht der Ausgleich zwischen Arm und Reich im Vordergrund; sie soll den Menschen eine den eingezahlten Beiträgen entsprechende Altersvorsorge garantieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB