Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Januar 2010.

Der Gottesbezug in unserer Verfassung ist für mich weniger Ausdruck eines Bekenntnisses, als viel mehr der Versuch die Wurzeln der Werte unserer Gesellschaft zu verdeutlichen. Auch wenn ich Ihnen zustimme, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland von den Kirchen abwenden, so sind die Grundwerte in unserer Gesellschaft nach wie vor christlich geprägt. Nichts anderes soll der Gottesbezug in der Verfassung zum Ausdruck bringen. Niemand wird dadurch diskriminiert oder ausgeschlossen. Ich halte es auch für wenig sinnvoll, den Verfassungstext dem jeweiligen Zeitgeist anzupassen.

Das Grundgesetz ist für mich eine Erfolgsgeschichte. Es steht für eine lange Zeit des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes. Die Verfassungsväter haben mit dem Gottesbezug deutlich gemacht, welches Werteverständnis ihren Überlegungen zugrundelag. Für mich ist die Beibehaltung des Gottesbezugs in der Verfassung weniger eine Frage des Bekenntnisses, als eine des Respektes vor unserem Grundgesetz, seiner Entstehung und seiner immensen Bedeutung dafür, dass Deutschland sich zu einem freien, friedlichen und offenen Mitglied eines geeinten Europas entwickeln konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Januar 2010.

Sie haben sicher recht, dass die Gesellschaft von vielen Einflüssen geprägt wird. Der Gottesbezug in der Verfassung muss im historischen Kontext betrachtet werden. Die Verfassungsväter haben damit zum Ausdruck gebracht, auf welchem Menschenbild und welchen Werten ihre Überlegungen und die geschaffenen Normen basieren. Auf Grundlage ihres Werteverständnisses haben sie unserem Land eine freiheitliche Verfassung gegeben, die einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass Deutschland heute in Frieden, Freiheit und Wohlstand seinen Platz unter den Völkern Europas einnehmen kann.

Die Beibehaltung des Gottesbezugs ist für mich Ausdruck des Respekts vor unserer Verfassung, ihren Urhebern, deren Werten und Menschenbild. Er begründet keine Sonderrolle des Christentums als "rechtliche Metainstanz" und ist auch keine Statusbeschreibung des religiösen Empfindens in unserer Gesellschaft. Der Gottesbezug diskriminiert niemanden, er besagt nichts anderes, als dass sich das deutsche Volk damals im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt sein Grundgesetz gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrte Frau Gromann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Januar 2010.

Ihr Hinweis auf die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer ist durchaus berechtigt. Für viele konfessionell nicht gebundene Menschen dürfte es schwer nachvollziehbar sein, warum sie mit ihren Steuergeldern die freie Glaubensentscheidung eines anderen finanziell mittragen sollen. Wer allerdings die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer kritisiert kommt nicht umhin, auch die entsprechenden Tatbestände bei anderen Organisationen zu hinterfragen. Schließlich können auch die Beiträge zu Gewerkschaften, Parteien und anderen gemeinnützigen Organisationen steuerlich gelten gemacht werden.

Mitgliedsbeiträge können immer dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn sie an Körperschaften gezahlt werden, die wissenschaftliche, kirchliche, mildtätige, religiöse Zwecke oder die besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke verfolgen. Der Staat greift damit tief in das bürgerschaftliche Engagement ein, indem er über die Anerkennung bzw. Verweigerung einer Gemeinnützigkeit einige Institutionen fördert, andere hingegen nicht. Eine klare Trennung zwischen Zivilgesellschaft einerseits und Staat andererseits, wäre sicherlich wünschenswert, ist aber in Anbetracht der großen Zahl der profitierenden Organisationen politisch kaum durchsetzbar.

Die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer, wäre vor allem dann eine Ungerechtigkeit, wenn die Kirchen damit, im Vergleich zu anderen Institutionen, deutlich besser als diese gestellt würden. Dies ist aber nicht der Fall, generell können alle Mitgliedsbeiträge - und darum handelt es sich letztendlich bei der Kirchensteuer - die an Organisationen gezahlt werden, die, nach Ansicht des jeweiligen Finanzamtes, wissenschaftliche, kirchliche, mildtätige oder religiöse Zwecke oder besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke verfolgen, steuerlich geltend gemacht werden.

Die Frage ist also weniger, ob wir uns diese "Milliardengeschenke" an die Kirchen noch leisten können, sondern inwieweit es Aufgabe des Staates ist, das private Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre "Frage" vom 17. Januar 2010.

Auch wenn ich Ihre Kritik an zu niedrigen Löhnen für verständlich und berechtigt halte. So kann ich Ihrer Argumentation trotzdem nicht zustimmen. In Ihrem Schreiben betrachten Sie die Löhne vollkommen losgelöst zum einen von den Preisen, zum anderen aber auch von den Firmen. Niedrige Löhne sind nicht per se Ausdruck von Ausbeutung und Willkür der Arbeitgeber, sie sind manchmal auch einer starken Konkurrenzsituation oder der mangelnden Bereitschaft für bestimmte Produkte höhere Preise zu zahlen, geschuldet.

Wenn man Ihr Schreiben liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es nur etwas guten Willens und zwei-drei entsprechender Gesetze bedürfe und schon wäre der Wohlstand in Deutschland gesichert. Leider ist unsere Gesellschaft etwas komplizierter. Es ist nicht damit getan, dass der Staat bestimmte Löhne vorschreibt, diese müssen auch von den Unternehmen erwirtschaftet werden. Dort wo der Staat Löhne vorschreibt, die für das Unternehmen nicht wirtschaftlich sind, führt dies zwangsläufig zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Im Prinzip haben wir in Deutschland mit Hartz IV und der Möglichkeit Einkommen, die darunter liegen, aufzustocken, bereits einen allgemeinen Mindestlohn. Ein Mindestlohn unterhalb des Hartz-IV-Satzes wird dazu führen, dass eine entsprechende Arbeit kaum aufgenommen wird. Einer deutlich über diesem Satz birgt die Gefahr, dass Arbeitsplätze abgebaut und ins Ausland verlagert werden.

Ich teile Ihre Auffassung, dass in Deutschland zu viele Menschen in prekären und schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Allerdings glaube ich nicht, dass sich daran etwas per Dekret ändern lässt. Der Staat kann politische Weichen stellen, er kann Bedingungen schaffen, die Wachstum stimulieren und die Entstehung von Arbeitsplätze fördern, er kann aber nicht beliebig in die Wirtschaft eingreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrte Frau Gromann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Januar 2010.

Auch Beiträge zu anderen gemeinnützigen Organisationen sind bis zur Höchstgrenze von 20% des Gesamteinkommens voll absetzbar. Das Privileg der Kirchen ist daher keineswegs unverhältnismäßig.

Wenn Sie den besonderen Status der Kirchen in unserer Gesellschaft kritisieren, sollten Sie auch die besonderen Leistungen, welche die Kirche für das Gemeinwohl erbringt berücksichtigen. Egal ob kirchliche Pflegeeinrichtungen, Kindergärten oder Schulen, sie stehen in aller Regel nicht nur exklusiv Kirchenmitgliedern, sondern allen zur Verfügung. Ich hätte großes Verständnis, wenn das eine oder andere Kirchenmitglied es als ungerecht empfinden würde, wenn Eltern, die selbst keine Kirchensteuer zahlen, ihr Kind in eine kirchliche Kindertagesstätte oder auf eine kirchliche Schule schicken.

Die Kirchen nehmen nach wie vor in vielen Bereichen staatliche Aufgaben wahr. Diese werden zu einem überwiegenden Teil von den Kirchenmitgliedern finanziert. Der Staat profitiert damit von der Kirchensteuer. Schließlich arbeiten gerade die Kirchen nach wie vor mit einem großen Anteil ehrenamtlichen Engagements und bieten auf diese Weise Leistungen an, welche in diesem Umfang und in dieser Qualität kaum erbringbar, geschweige denn finanzierbar wären.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB