Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Dezember 2009.

Beigefügt finden Sie einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie - Den Bau von Kindertageseinrichtungen in Deutschland erleichtern" vom 21.01.2009. Dieser beinhaltet unter anderem einen Vorschlag zur Änderung des Baurechtes mit dem Ziel Klagen gegen Kinderbetreuungseinrichtungen unter Vorwand des Lärmschutzes künftig zu verhindern. Wie Sie der ebenfalls beigefügten Beschlussempfehlung entnehmen können, haben CDU/CSU und SPD diese Initiative im Deutschen Bund abgelehnt.

Die Vorgehensweise der SPD, im Ausschuss die Bundestagsinitiative der FDP abzulehnen und ein Jahr später über den Bundesrat einen eigenen Antrag mit gleichlautender Forderung einzubringen, mag zwar politisch opportun erscheinen, der Sache der Kinder hat es nicht gedient. Für mich ist ausschlaggebend, dass der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz nicht hinter den Forderungen der FDP zurückbleibt. SPD und CDU/CSU haben mit ihrer Ablehnung des FDP-Antrages eine schnelle Lösung verhindert. Es wird sich zeigen, ob sie jetzt über den Bundesrat tatsächlich bereit sind, an einer Lösung mitzuarbeiten oder ob es sich wieder nur um politisches Taktiererei handelt. Ich bin jedenfalls bereit jede Lösung, die eine tatsächliche Verbesserung der Situation der Kindertagesstätten darstellt, konstruktiv zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Dezember 2009.

So verlockend Ihr Vorschlag auf den ersten Blick auch sein mag, die Realisierung wäre ein gravierender Eingriff in unsere Rechtsordnung. Der Staat "verkauft" seine Schulden meistbietend über die Finanzagentur des Bundes. Dieser verkauft die Bundesschatzbriefe über ein Gremium dass zahlreiche Großabnehmer umfasst, dort wird der Preis, sprich: die Zinsen, für die Schulden verhandelt. Eine nachträgliche, einseitige Abänderung des Zinssatzes für die verkauften Bundesschulden wäre ein fatales Signal an die Kapitalmärkte und hätte zur Folge, dass die Kreditwürdigkeit Deutschlands in Folge eines solchen Schrittes gegen Null gehen dürfte. Eine staatliche Senkung des Kapitaldienstes auf die eigenen Schulden ist nicht nur aus finanzpolitischen, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht realistisch.

Die Höhe der für die deutschen Staatsschulden zu zahlenden Zinsen ist zum einen Sache der Finanzagentur, zum anderen ist sie aber auch ganz wesentlich abhängig von dem Vertrauen der Finanzmärkte in die Bonität und Verlässlichkeit Deutschlands. Ein staatlicher Eingriff hätte einen Vertrauensverlust in Deutschland als Schuldnerland zur Folge und würde damit letztendlich sogar zu deutlich höheren Zinsen führen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Dezember 2009.

Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz liegt ein klares politisches Ziel zugrunde. Es soll dazu beitragen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sich nicht verfestigt und die Wirtschaft stimuliert wird. Die FDP hatte nie den Anspruch mit diesem Gesetzentwurf mit allen Ungereimtheiten im deutschen Steuerrecht aufzuräumen und meines Erachtens gehört die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Steuerrecht dazu. Der Koalitionsvertrag beschreibt die Vorhaben, die CDU/CSU und FDP in ihrer Regierungszeit aufgreifen und umsetzen wollen, er bezieht sich aber auf die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren. Nur weil etwas nicht im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthalten ist, heißt das noch lange nicht, dass die Koalition sich von der entsprechenden Forderung verabschiedet hat.

Der Änderungsantrag der Grünen wurde kurzfristig eingebracht. Er beinhaltet keinerlei Aussagen über die finanz- und haushaltspolitischen Auswirkungen einer entsprechenden Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und kann schon aus diesen Gründen von einer Regierungsfraktion nicht mitgetragen werden. Die Koalition hat erklärt, dass sie "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abbauen will. Ich versichere Ihnen, dass die FDP in der Koalition dafür sorgen wird, dass der Koalitionsvertrag auch in dieser Hinsicht umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Dezember 2009.

Der Staat hat nicht nur zu den Kirchen ein partnerschaftliches Verhältnis. Auf zahlreichen Politikfeldern kommt es immer wieder zu einer Zusammenarbeit von Regierung und Nichtregierungsorganisationen, gerade im sozial-karitativen Bereich ist diese Kooperation sehr stark ausgeprägt und durchaus im Interesse der Gesellschaft. Für mich ist dies kein Widerspruch zu der verfassungsrechtlich verankerten Trennung von Kirche und Staat.

Die Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Kirchenaustritt erhoben werden, sind keine kirchlichen sondern staatliche Gebühren. Die Höhe sollte sich daher an den tatsächlichen Kosten des Verwaltungsaktes orientieren. Wie hoch diese sind, kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Der Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter ist für mich durchaus mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates vereinbar, schließlich wird die Kirchensteuer nur eingezogen, wenn Sie Mitglied einer Glaubensgemeinschaft sind. Hinzu kommt, dass die Bundesländer den Kirchen für den Einzug der Kirchensteuern Gebühren in Höhe von 2 bis 4% des Kirchensteueraufkommens in Rechnung stellen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Bemessung der Gebühren an den durch den Steuereinzug entstehenden Kosten orientieren.

Beigefügt finden Sie einen Auszug aus der "Datensammlung zur Steuerpolitik" (Neuauflage Juli 2008) des Bundesministeriums der Finanzen dem Sie die Höhe der festgesetzten Kirchensteuer bezogen auf das Jahr 2003 entnehmen können.

Die FDP hält an der Trennung von Kirche und Staat fest. Der Einzug der Kirchensteuer steht für mich nicht im Widerspruch dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25.Dezember 2009.

Am 4. Dezember 2009 hat der Deutsche Bundestag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Ziel des umfangreichen Maßnahmenpaketes ist die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Familien werden besser gestellt, krisenverschärfende Regelungen für Unternehmen zurückgenommen. Durch die Steuersenkungen wird das Wirtschaftswachstum nachhaltig gestützt. Weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in der Krise sind kontraproduktiv.

Dass die Förderung des Wirtschaftswachstums der richtige Weg ist, bestätigt auch eine Antwort des Bundesfinanzministeriums noch aus der vorangegangenen 16. Legislaturperiode. So führt das Ministerium aus, dass bei einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent sowohl das Steueraufkommen als auch die Mehreinnahmen in den Sozialversicherungszweigen um je 1 Prozent anwüchsen. Die entsprechende Antwort der Bundesregierung habe ich Ihnen beigefügt.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln nimmt an, dass jedes Prozent Wirtschaftswachstum bis zu 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringe und die Ausgaben um bis zu 5 Milliarden Euro senke. Die Generierung von Wirtschaftswachstum ist daher nicht nur gut für die Menschen und Unternehmen in unserem Lande, sondern entlastet auch den Gesamtstaat auf Einnahmen- wie Ausgabenseite.

Die neue Koalition wird in den nächsten Jahren eine andere Finanz- und Haushaltspolitik betreiben. In der Vergangenheit wurden doppelt Fehler gemacht. Einmal hat unser Steuerrecht kein Wachstum ermöglicht und wirkte in der Krise sogar rezessionsverschärfend. Zum anderen hat der Staat die Ausgaben ständig erhöht. Zukünftig dürfen die Ausgaben nicht schneller als die Einnahmen anwachsen. Und ein effizientes Steuersystem soll das Wirtschaftswachstum positiv begleiten, nicht behindern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB