Dr. Volker Wissing (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Volker Wissing
Geburtstag
22.04.1970
Berufliche Qualifikation
Richter am Landgericht a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz
Wohnort
Barbelroth
Wahlkreis
Südpfalz
Ergebnis
12,7%
Landeslistenplatz
2, Rheinland-Pfalz
(...) Ich habe auch nicht gesagt, dass Deutschland seine Exporte quasi selbst finanzieren soll, sondern, dass eine Exportnation auch abhängig ist und zwar von offenen Märkten und zahlungsfähigen Kunden. Sie können dies schlecht finden und diese Abhängigkeit kritisieren, aber sie besteht dennoch und die Regierung muss dem Rechnung tragen - im Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Redebeitrag vom 27.06.2013

10.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Steuerflucht durch Wohnsitzverlagerung verhindern - Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen
- Drs 17/14133 -
10.b) Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
Erhebung einer Vermögensabgabe
- Drs 17/10770, 17/13803 -
Dauer: 07:54
Redebeitrag vom 13.06.2013

15.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
- Drs 17/13470
Zweite und dritte Beratung BReg
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
- Drs 17/13829, 17/13901, 17/13961 -
15.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag SPD, B90/GRÜNE
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
- Drs 17/11878, 17/13961 -
ZP.7) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Bankenunion beschleunigen statt bremsen - Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden
- Drs 17/13908 -
ZP.8) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken
- Drs 17/13909 -
ZP.9) Beratung Antrag B90/GRÜNE
SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen
- Drs 17/13910 -
Dauer: 05:41
Redebeitrag vom 07.06.2013

48.) Beratung Antrag SPD
Globale Steuergestaltung verhindern - Regulierungsschlupflöcher stopfen
- Drs 17/13716 -
ZP.18) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
- Drs 17/13704 -
ZP.19) Beratung Antrag SPD, B90/GRÜNE
Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent machen - Country-by-Country-Reporting in Deutschland einführen und in Europa vorantreiben
- Drs 17/13717 -
Dauer: 05:29
Redebeitrag vom 17.05.2013

53.a) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
- Drs 17/13470 -
53.b) Zweite und dritte Beratung BReg
Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
- Drs 17/12601, 17/13035, 17/13523, 17/13539 -
ZP 9.)Beratung und BeschlEmpf und Bericht (7. A)
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern - Geschäfts- und Investmentbanking trennen
- Drs 17/12687, 17/13523, 17/13539 -
Anmerkung: 10:58:19 Zwf: Dr. Gerhard Schick, B90/GRÜNE
Dauer: 08:08
Redebeitrag vom 16.05.2013

5.a) Zweite und dritte Beratung BReg
Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
- Drs 17/10974, 17/11474, 17/13524, 17/13541 -
5.b) Zweite und dritte Beratung BReg
Umsetzung der Richtlinie 20 11/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
- Drs 17/12294, 17/13395, 17/13396 -
5.c) Zweite und dritte Beratung BReg
Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
- Drs 17/12603, 17/13036, 17/13522 -
Dauer: 05:02
Redebeitrag vom 26.04.2013

40.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Steueroasen trockenlegen - Offshore und hierzulande
- Drs 17/13129 -
ZP 9.)Beratung Antrag DIE LINKE.
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen
- Drs 17/13241 -
Dauer: 07:56
Redebeitrag vom 24.04.2013

ZP1.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/GRÜNE
Große Vermögen durch Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens sowie durch eine Vermögensabgabe heranziehen
Dauer: 07:07
Redebeitrag vom 18.04.2013

ZP.5) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
Anhaltender Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Dauer: 05:51
Redebeitrag vom 21.03.2013

ZP.6) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
Sicherheit der Sparguthaben in Europa
Dauer: 06:18
Redebeitrag vom 15.03.2013

28.a) Erste Beratung BReg
Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
- Drs 17/12601 -
28.b) Erste Beratung BReg
Umsetzung der Richtlinie 20 11/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2011 zur Änderung der Richtlinie 98/78/EG, 200 2/87/EG, 200 6/48/EG und 200 9/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
- Drs 17/12602 -
28.c) Erste Beratung BReg
Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
- Drs 17/12603 -
ZP 11.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Finanzstabilität sicher: Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Schattenbanksystems
- Drs 17/12686 -
ZP 12.) Beratung Antrag SPD, B90/GRÜNE
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern - Geschäfts- und Investmentbanking trennen
- Drs 17/12687 -
Dauer: 05:54
Redebeitrag vom 28.02.2013

3.) Zweite und dritte Beratung BReg
Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
- Drs 17/11631, 17/11874, 17/12536 -
Dauer: 06:27
Redebeitrag vom 21.02.2013

ZP 5.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen CDU/CSU, FDP
Umstrittene Weichenstellungen - rot-grüne Politik in den Bundesländern
Dauer: 06:09
Redebeitrag vom 17.01.2013

ZP 1.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU und FDP
Steuerbeschlüsse der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung
Dauer: 07:30
Redebeitrag vom 17.01.2013

ZP 5.) Vereinbarte Debatte
zu steuerpolitischen Beschlüssen
Anmerkung: Kurzintervention
Dauer: 02:15
Redebeitrag vom 17.01.2013

10.) Beratung Antrag SPD, B90/GRÜNE
Ein neuer Anlauf zu Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
- Drs 17/11878 -
ZP 3.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen
- Drs 17/12060 -
Dauer: 08:27
Redebeitrag vom 28.11.2012

ZP 1.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen CDU/CSU, FDP
Ökonomische und verfassungsrechtliche Auswirkungen der Vermögenssteuerpläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ZP 1.a) Abgabe einer Regierungserklärung
durch den Bundesminister der Finanzen Fortschritte beim Anpassungsprogramm für Griechenland
ZP 1.b) Beratung Antrag BMF
Finanzhilfen für Griechenland
- Drs 17/..... -
Dauer: 05:31
Redebeitrag vom 20.11.2012

I.4.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
- Drs 17/10808, 17/10823 -
I.4.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drs 17/10823, 17/10824 -
I.4.c) Zweite und dritte Beratung BReg
Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
- Drs 17/10900, 17/10901, 17/11290, 17/11291 -
I.4.d) Zweite und dritte Beratung BReg
Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
- Drs 17/10588, 17/10864, 17/11477 -
I.4.e) Zweite und dritte Beratung BReg
Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages
- Drs 17/10976, 17/11011, 17/..... -
Dauer: 09:58
Redebeitrag vom 09.11.2012

48.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09
- Drs 17/11314 -
Dauer: 06:11
Redebeitrag vom 25.10.2012

13.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
- Drs 17/10774, 17/11180, 17/... -
13.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Verlustrechnung einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen
- Drs 17/5525, 17/11180 -
Dauer: 06:55
Redebeitrag vom 25.10.2012

9.) Zweite und dritte Beratung BReg
Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
- Drs 17/10059, 17/11093, 17/11096 -
Dauer: 07:51
Redebeitrag vom 18.10.2012

6.) Erste Beratung BReg
Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitue und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
- Drs 17/10974 -
Anmerkung: 15:46:24 Zwf: Dr. Gerhard Schick, B90/GRÜNE
Dauer: 07:17
Redebeitrag vom 27.09.2012

18.) Zweite und dritte Beratung BReg
Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 2 36/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.03.2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)
- Drs 17/9665, 17/10845 -
ZP 7.) Beratung Antrag der Fraktion CDU/CSU
Bankenunion - Subsidiaritätsgrundsatz beachten
- Drs 17/10781 -
Anmerkung: 21:04:43 Zwf: Dr. Gerhard Schick, B90/GRÜNE
Dauer: 10:34
Redebeitrag vom 27.09.2012

ZP 3.) Erste Beratung B90/GRÜNE
Erhebung einer Vermögensabgabe
- Drs 17/10770 -
4.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Reichtum umverteilen - in Deutschland und Europa
- Drs 17/10778 -
Dauer: 08:25
Redebeitrag vom 11.09.2012

2.2.) Erste Beratung BReg
Haushaltsbegleitgesetz 2013 - (Haushaltsbegleitgesetz 2013 HBeglG 2013)
Allgemeine Finanzdebatte (einschl. Einzelpläne 08, 20, 32,
60) i.V.m. HBeglG 2013
- Drs 17/10588 -
Dauer: 07:11
Redebeitrag vom 29.06.2012

46.) Erste Beratung BReg
Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
- Drs 17/10040 -
Dauer: 05:33
Redebeitrag vom 14.06.2012

3.) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum G20-Gipfel am 18./19. Juni 2012 in Los Cabos (Mexiko)
Dauer: 05:34
Redebeitrag vom 26.04.2012

ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
Auswirkung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens auf die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung
Dauer: 06:08
Redebeitrag vom 29.03.2012

5.) Zweite und dritte Beratung BReg
Zum Abbau der kalten Progression
- Drs 17/8683, 17/9201, 17/9202 -
Dauer: 06:05
Redebeitrag vom 23.03.2012

26.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern
- Drs 17/8792 -
Anmerkung: 11:05:04 Zwf: Klaus Ernst, DIE LINKE.
Dauer: 08:37
Redebeitrag vom 02.03.2012

7.) Erste Beratung BReg
Abbau der kalten Progression
- Drs 17/8683 -
Anmerkung: 12:23:58 Zwf: Lisa Paus, B90/GRÜNE
Dauer: 08:29
Redebeitrag vom 14.12.2011

ZP.2) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
'Angekündigte aber bisher nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung'
Dauer: 06:16
Redebeitrag vom 01.12.2011

15.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Deutsch-Französiche Initative zur Bekämpfung der EURO-Krise und zur Regulierung der Finanzmärkte starten
- Drs 17/7884 -
Anmerkung: 21:36:50 Zwf: Lisa Paus, B90/GRÜNE
Dauer: 09:58
Redebeitrag vom 22.11.2011

II.4.a) Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
- Drs 17/7108, 17/7123 -
II.4.b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drs 17/7128, 17/7124 -
Dauer: 07:16
Redebeitrag vom 11.11.2011

29.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Verlustverrechnung einschränken - Steuereinnahmen sicherstellen
- Drs 17/5525 -
29.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen
- Drs 17/2944, 17/7555 -
Dauer: 07:55
Redebeitrag vom 11.11.2011

28.) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise
- Drs 17/6313, 17/7250 -
ZP.8) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Ratingagenturen besser regulieren
- Drs 17/7638 -
ZP.9) Beratung Antrag SPD
Neuer Anlauf zur Finanzmarktregulierung erforderlich
- Drs 17/7641 -
ZP.10) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken
Dauer: 07:49
Redebeitrag vom 26.10.2011

ZP.2) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
'Unklare Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen - Pläne zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen
Dauer: 06:09
Redebeitrag vom 29.09.2011

ZP 3.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der SPD
'Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit'
Dauer: 06:03
Redebeitrag vom 21.09.2011

ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/GRÜNE
Dauer: 06:36
Redebeitrag vom 06.09.2011

1.) Erste Beratung BReg
Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzepläne 08, 20, 32 und 60)
- Drs 17/6000 -
Dauer: 07:07
Redebeitrag vom 30.06.2011

5.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Verursacher der Krise zur Kasse bitten - Neue Bankenabgabe einführen
- Drs 17/6303 -
Anmerkung: 13:33:47 Zwf: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE.
Dauer: 10:34
Redebeitrag vom 29.06.2011

ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/GRÜNE
zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6273
Dauer: 06:36
Redebeitrag vom 09.06.2011

4.) Beratung Antrag SPD
Finanztransaktionssteuer in Europa einführen - Gesetzesinitiative jetzt vorlegen
- Drs 17/6086 -
Anmerkung: 12:32:13 Zwf: Peer Steinbrück, SPD 12:34:01 Zwf: Peer Steinbrück, SPD
Dauer: 11:02
Redebeitrag vom 14.04.2011

ZP 1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen CDU/CSU
'Pläne der EU-Kommission zur stärkeren Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen'
Dauer: 05:30
Redebeitrag vom 25.03.2011

5.) Erste Beratung BReg
Steuervereinfachungsgesetz 2011
- Drs 17/5125, 17/5196 -
Dauer: 08:05
Redebeitrag vom 25.03.2011

29.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern
- Drs 17/4878 -
29.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Drs 17/453, 17/4594 -
Anmerkung: Antwort auf Kurzintervention
Dauer: 01:21
Redebeitrag vom 25.03.2011

29.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern
- Drs 17/4878 -
29.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Drs 17/453, 17/4594 -
Dauer: 06:39
Redebeitrag vom 17.03.2011

7a) Zweite u dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
- Drs 17/4182 -
Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
- Drs 17/4802 -
Zweite und dritte Beratung SPD
Änderung der Abgabeordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
- Drs 17/1411, 17/5067 -
7.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. Ausschuss)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen
zum Antrag SPD
Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen
zum Antrag DIE LINKE.
Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen
zum Antrag B90/GRÜNE
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
- Drs 17/1755, 17/4670, 17/1149, 17/1765, 17/5067, 17/.... -
Dauer: 05:56
Redebeitrag vom 02.12.2010

6.a) Beratung Antrag SPD
Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken
- Drs 17/3996 -
6.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zum Antrag SPD
Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise
- Drs 17/1152, 17/4060 -
Dauer: 06:46
Redebeitrag vom 23.11.2010

I.4a) Beschlussempfehlung u Bericht (8. A)
hier: Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen
- Drs 17/3508, 17/3523 -
I.4b) Beschlussempfehlung u Bericht (8. A)
hier: Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof
- Drs 17/3523, 17/3524 -
Anmerkung: 11:21:31 Zwf: Stefan Liebich, DIE LINKE. 11:23:00 Zwf: Norbert Barthle, CDU/CSU
Dauer: 09:08
Redebeitrag vom 11.11.2010

ZP.3) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen
Dauer: 06:16
Redebeitrag vom 11.11.2010

4.a) Erste Beratung SPD
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- Drs 17/3481 -
4.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken
- Drs 17/3540 -
Dauer: 07:22
Redebeitrag vom 07.10.2010

4.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen
- Drs 17/2944 -
Anmerkung: 11:28:47 Zwf: Matthias W. Birkwald, DIE LINKE. 11:32:38 Zwf: Dr. Axel Troost, DIE LINKE.
Dauer: 12:30
Redebeitrag vom 30.09.2010

ZP 7) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
'Haltung der Bundesregierung zu Milliardengarantien und Millionenboni bei der HRE'
Dauer: 05:37
Redebeitrag vom 14.09.2010

1. Erste Beratung BReg
hier: Allgemeine Finanzdebatte
(einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32, 60)
- Drs 17/2500 -
Dauer: 06:32
Redebeitrag vom 02.07.2010

20.a) Beratung GrAnfrage SPD
Umsetzung der Ergebnisse im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik der G-8 und G-20-Gipfel durch die Bundesregierung
- Drs 17/1796, 17/2295 -
20.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
G-20-Gipfel in Toronto für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft nutzen
- Drs 17/2232 -
Dauer: 09:19
Redebeitrag vom 18.06.2010

31.) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag SPD
Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen - Internationale Finanztransaktionssteuer einführen
zum Antrag DIE LINKE.
Finanzstransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen
zum Antrag DIE LINKE.
Die Banken sollen für die Krise zahlen
zum Antrag B90/GRÜNE
Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen
- Drs 17/527, 17/518, 17/471, 17/1422, 17/2133, 17/2187 -
Dauer: 06:54
Redebeitrag vom 10.06.2010

3.a) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte
- Drs 17/1952 -
3.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern
- Drs 17/1151 -
Anmerkung: 09:26:47 Zwf: Dr. Gerhard Schick, B90/GRÜNE
Dauer: 08:18
Redebeitrag vom 21.05.2010

29.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen
- Drs 17/1755 -
29.b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
- Drs 17/1765 -
Anmerkung: 14:18:19 Zwf: Dr. Dieter Jasper, CDU/CSU
Dauer: 06:53
Redebeitrag vom 21.05.2010

ZP 11) Beratung Antrag DIE LINKE.
Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen
- Drucksache 17/1744 -
ZP 12)Beratung Antrag B90/GRÜNE
Gewerbesteuer stabilisieren – nicht abschaffen
- Drucksache 17/1764 -
28.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (7. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln
- Drs 17/783, 17/1783 -
Dauer: 06:52
Redebeitrag vom 19.05.2010

1.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- Drs 17/1685 -
ZP 1) Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro
ZP 2) Beratung Antrag DIE LINKE.
Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten
- Drs. 17/... -
Anmerkung: Kurzintervention
Dauer: 02:07
Redebeitrag vom 06.05.2010

ZP 3.) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
Konsequenzen aus dem Ergebnis der Steuerschätzung für die Steuersenkungspläne der CDU/CSU-FDP-Koalition
Dauer: 05:52
Redebeitrag vom 21.04.2010

ZP.2) Aktuelle Stunde auf Verlangen der SPD-Fraktion
'Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne'
Dauer: 05:59
Redebeitrag vom 25.03.2010

7.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern
- Drs 17/1058 -
Dauer: 07:25
Redebeitrag vom 16.03.2010

I.4a) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
- Drs 17/608, 17/623 -
I.4.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drs 17/623 17/624, -
Dauer: 06:20
Redebeitrag vom 03.03.2010

ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen der SPD-Fraktion
'Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs'
Dauer: 05:59
Redebeitrag vom 29.01.2010

20.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
- Drs 17/453 -
Dauer: 06:29
Redebeitrag vom 22.01.2010

2.) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2010
- Drs 17/... -
Dauer: 07:07
Redebeitrag vom 04.12.2009

13.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
- Drs 17/15, 17/138, 17/142 -
13.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7. A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik
- Drs 17/16, 17/138 -
Anmerkung: 10:21:11 Zwf: Britta Haßelmann, B90/GRÜNE
Dauer: 10:10
Erläuterungen
  • Stand vom 08.09.2013
Fragen an Dr. Volker Wissing
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Arbeit
25.09.2013
Von:
-

Sehr geehrter Doktor Wissing,

ich danke Ihnen im Namen einer Mehrheit der Bevölkerung für die durch Sie und Ihre Koalitions-Kollegen geleistete Arbeit! Sie alle haben sich außnahmslos um unsere Republik und unsere Demokratie verdient gemacht!
Nun zu meiner Frage: Befürworten Sie individuelle, durch die Tarifpartner festgelegte resp. ausgehandelte und branchenspezifische Mindestlöhne - wie die Unionsparteien - oder sind Ihre Partei bzw. Sie die Einzigen die sich (noch) dagegen stemmen?

Herzliche Grüße und vielen Dank
Ihr E.-W.
Antwort von Dr. Volker Wissing
bisher keineEmpfehlungen
01.10.2013
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 26. September 2013.

Die Mindestlohn-Debatte lenkt von der eigentlichen Ursache des Problems ab, nämlich das wir zu wenig gut bezahlte Tätigkeiten haben. In einem bestimmten Arbeitsmarktsegment herrscht eine derart verzerrte Wettbewerbssituation, die es den Arbeitgebern erlaubt, einseitig sehr niedrige Löhne festzusetzen. Der Mindestlohn löst dieses Problem nur scheinbar, in dem er höhere Löhne per Gesetz vorschreibt. Dort wo diese für die Unternehmen nicht finanzierbar sind, werden weitere Arbeitsplätze vernichtet werden, was die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verstärkt und die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter schwächt. Das Problem ist ja nicht nur, dass ein Arbeitgeber niedrige Löhne anbietet, das Problem ist vor allem, dass es Arbeitnehmer gibt, die ein solches Angebot annehmen müssen. Diesen Arbeitssuchenden erschwere ich mit einem Mindestlohn den Zugang zur Arbeit und verurteile sie zur Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb hat die FDP in der Bundesregierung sich nur in den Branchen auf eine Lohnuntergrenze eingelassen, wo die Tarifparteien eine solche befürwortet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Volker Wissing
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.