Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. April 2013.

Die FDP hat einem parteiübergreifenden Kompromiss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer nur unter bestimmten Bedingungen zugestimmt. SPD, CDU/CSU und Grüne haben der FDP zugesichert, eine Finanztransaktionssteuer nur einzuführen, wenn diese nicht zu einer Belastung von Sparerinnen und Sparern, der Altersvorsorge sowie der Realwirtschaft führt. Außerdem müssen Verlagerungen von Finanzgeschäften vermieden werden. Die FDP hat damit dafür Sorge getragen, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eben nicht, wie von Ihnen vollkommen zu Recht befürchtet, die private Altersvorsorge vollkommen unmöglich macht.

Prinzipiell halte ich eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist für sinnvoll, da diese im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer tatsächlich ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist. Die FDP hat aber in dieser Legislaturperiode der Haushaltskonsolidierung den Vorrang eingeräumt. 2014 wird der Bundeshaushalt erstmalig wieder strukturell ausgeglichen sein, so dass der Schuldenberg dann wirklich nachhaltig abgetragen werden kann. Das ist gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel von enormer Bedeutung, da dieser sonst zu zusätzlichen Belastungen für die junge Generation führen würde.

FDP und Union haben den Haushalt so solide aufgestellt, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) davon ausgeht, dass die öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2017 Überschüsse in Höhe von 28 Mrd. Euro erwirtschaften werden - und zwar ohne die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen.

Eine politische Schnittmenge mit den politischen Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten kann ich leider nicht erkennen. Je schwächer Peer Steinbrück in den Umfragen wurde, desto mehr richtete er seine Politik an den Forderungen des linken Parteiflügels aus. Mittlerweile ist er ein Verfechter der Vermögensteuer, einer höheren Abgeltungssteuer sowie eines gesetzlichen Mindestlohns, allesamt Forderungen, die er zu seiner Zeit als Finanzminister noch vehement abgelehnt hat. In Anbetracht des Linksrucks des SPD-Kanzlerkandidaten kann ich aktuell keine Basis für eine politische Zusammenarbeit mit ihm oder der SPD erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr Eck,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24. April 2013.

Bei der sogenannten Konzessionsrichtlinie geht es nicht um die Privatisierung des Grundwassers. Die Richtlinie zwingt keine Kommune ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Wo die kommunale Wasserversorgung in der Hand kommunaler Stadtwerke ist, kann dieses weiterhin so bleiben. Zwangsprivatisierungen im Bereich der Wasserversorgung soll und wird es nicht geben. Der Antrag der Grünen ging daher schlicht am Thema vorbei. Das Ziel der Konzessionsrichtlinie ist nicht die Privatisierung der Wasserversorgung, sondern eine transparente Ausschreibung für den Fall, dass diese privatisiert werden soll. Daran haben auch die Bürgerinnen und Bürger ein Interesse.

Ich bin nicht für eine generelle Privatisierung der Wasserversorgung, wenn diese vor Ort zum Beispiel durch die Stadtwerke zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Wo eine Kommune sich aber entscheidet, weil sie meint, selbst nicht in der Lage zu sein, die Verantwortung dafür zu übernehmen, sollte die Vergabe aber auch nach einheitlichen Maßstäben und auf transparente Weise erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Mai 2013.

Ihre Kritik kann ich sehr gut nachvollziehen. Gerade SPD und Grüne sehen in dem Vorhandensein von Vermögenswerten bei den Bürgerinnen und Bürger nicht einen Ausdruck der privaten Altersvorsorge der Menschen, sondern persönlichen Reichtum, den es zu besteuern gilt. Eine Altersvorsorge abseits von Riester-Rente und Wohneigentum auf Grundlage von Wertpapieren ist gerade für die Parteien des linken Spektrum immer noch etwas Anrüchiges.

Die FDP sieht die zunehmende steuerliche Belastung der Altersvorsorge kritisch, gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel und die niedrige Verzinsung klassischer Altersvorsorgeprodukte, wie der Riester-Rente. Wir haben deshalb gegenüber CDU/CSU, Grünen und SPD durchgesetzt, dass die Sparerinnen und Sparer, aber auch die Altersvorsorge bei einer möglichen Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag mit dem Auslaufen des Solidarpaktes abgeschafft wird, während die Grünen dessen dauerhafte Beibehaltung fordern.

Die Ausgestaltung der Riester-Rente leidet darunter, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung zwar eine private Altersvorsorge einführen wollte, gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürger diese Aufgabe aber nicht wirklich zutraute. Aus diesem Grund sind risikobehaftetere aber höher rentierliche Geldanlagen bei der Riester-Rente weitgehend ausgeschlossen. Aus Sicht der FDP spräche nichts dagegen, den Bürgerinnen und Bürgern hier eine größere Freiheit aber auch mehr Eigenverantwortung einzuräumen.

Die private Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen weiter zu erschweren, wie SPD und Grüne das fordern, lehnt die FDP strikt ab.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Mai 2013.

Die von Ihnen erwähnten Blogbeiträge kann ich nicht nachvollziehen und halte diese auch nicht für repräsentativ. Da nicht einmal die Identität der Kommentatoren feststeht, wäre ich mit vorschnellen Schlußfolgerungen sehr, sehr vorsichtig. Es lässt sich noch nicht einmal ausschließen, dass auch Rechtsextremisten und Fremdenhasser bewusst entsprechende Kommentare auf solchen Seiten veröffentlichen, um eine Klima der Fremdenfeindlichkeit zu schaffen.

Wollen Sie wirklich eine ganze Glaubensgemeinschaft anhand einiger, weniger anonymer Kommentare be- und sogar verurteilen? Ich hoffe sehr, dass das Ausland mehr Differenziertheit und Verständnis im Umgang mit unserem Land aufbringt und nicht die Äußerungen die einige Rechtsextreme von sich geben, zum Anlass nimmt, unserem Land einem historischen Rückfall zu erliegen.

Im Übrigen ist religiöser Fanatismus und Intoleranz nicht nur ein Problem des Islam, sondern kommt leider in fast allen Religionen vor, wie das Beispiel der christlichen Hetzseite kreuz.net deutlich gezeigt hat ( www.spiegel.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.