Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2012.

Bei meinen Ausführungen habe ich mich auf einen Artikel der "Financial Times Deutschland" vom 15. März 2012 bezogen. In dem Beitrag "Börsensteuer spaltet Europa" heißt es unter dem Untertitel "Was hat Frankreich vor?" wörtlich:

"Vom Wahlkampf getrieben hat auch Präsident Sarkozy eine Finanzsteuer angekündigt. Sein Vorschlag ähnelt der britischen Stempelsteuer, weil nur Geschäfte mit Aktien und anderen Firmenanteilen französischer Unternehmen besteuert werden. Erfasst werden sollen alle Geschäfte mit gelisteten Finanzprodukten an der Pariser Börse.

Anleihen, gleich ob von Staaten oder Unternehmen, sollen der Steuer nicht unterliegen. Und es gibt noch viele weitere Ausnahmen, wie etwa Erstemissionen von Aktien, Marktpflege-Aktionen, Rückkauf-Geschäfte, fusionsbezogene Transaktionen. Zur Kasse gebeten werden soll vom Fiskus nur der Käufer der Papiere. Noch prüfen wollen die Franzosen, ob auch der Hochfrequenzhandel belastet wird und ob zudem eine Abgabe für bestimmte Leerverkäufe von Staatspapieren erhoben wird."

www.ftd.de

. Der von Ihnen zitierte Beitrag stammt vom 16. Februar 2012, der von mir als Quelle genutzte Beitrag aus der Financial Times Deutschland dagegen vom 13. März 2012, vielleicht erklärt auch dies die unterschiedliche Beurteilung. Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe müssten Sie an die Financial Times Deutschland richten. Ich halte die FTD aber weder für inkompetent, noch für unredlich, schon gar nicht würde ich einer deutschen Zeitschrift unterstellen, dass sie bösartig Informationen verschweigt.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich nicht in das französische Gesetzgebungsverfahren eingebunden und kann Ihnen deshalb auch nicht sagen, wann der Gesetzentwurf an welcher Stelle von wem, mit welchem Ergebnis geprüft wurde. Ich halte es daher für legitim, wenn ich mich über ausländische Gesetzgebungsverfahren zunächst einmal aus der Presse informiere. Als Bürger haben Sie einen Anspruch darauf, dass ich Ihre Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworte. Das habe ich getan.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. April 2012.

Die Staatsanwaltschaft ist dafür zuständig, im Falle eines begründeten Anfangsverdachtes Ermittlungen aufzunehmen, auch gegen Ärzte. Gleichzeitig muss deren Schuld aber auch zweifelsfrei und unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung nachgewiesen werden. Niemand darf in Deutschland einfach ausschließlich auf Grundlage eines Zeitungsartikels eingesperrt werden. Ein solcher Artikel mag für die Staatsanwaltschaft ein Ausgangspunkt für Ermittlungen sein, trotzdem muss die Schuld in jedem Einzelfall nachgewiesen werden.

Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Das heißt die Zuständigkeit für Exekutive, Gesetzgebung und Rechtsprechung sind klar voneinander getrennt. In Deutschland ist der Bundestag für die Gesetzgebung zuständig, es ist aber nicht Aufgabe der Politik irgendwen "wegzusperren".

Abrechnungsbetrug ist keine Kavaliersdelikt und wird von der Justiz verfolgt.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. April 2012.

Die Kritik der SPD an dem Steuerabkommen mit der Schweiz ist in der Tat vor allem dem Wahlkampf und dem eigenen Versagen in Regierungsverantwortung geschuldet. In 11 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik ist es keinem der zuständigen Minister gelungen, auch nur ansatzweise eine tragbare Regelung mit der Schweiz zu finden. Während der ehemalige SPD-Finanzminister, Hans Eichel, Steuerhinterzieher mit einer großzügigen Steueramnestie zu locken suchte, verlegte sich der letzte Finanzminister, Peer Steinbrück, vor allem auf Drohungen. Beide Strategien waren gleichermaßen erfolglos. Die christlich-liberale Koalition setzte dagegen von Anfang an auf einen konstruktiven Dialog und hat dabei ein Abkommen erreicht, dass im Gegensatz zur Amnestie der SPD eine angemessene Besteuerung der in der Schweiz angelegten Vermögen sicherstellt.

Es stimmt auch nicht, dass die Regierung nicht auf die Kritik der SPD eingegangen ist, schließlich wurde das Abkommen nachverhandelt und dabei wurden auch höhere Steuersätze vereinbart. Wie jedes bilaterale Abkommen muss es aber den Interessen beider Länder gerecht werden. Die SPD war in 11 Jahren Regierungsverantwortung nicht in der Lage eine Lösung mit der Schweiz zu erzielen. In Anbetracht dieser chronischen Erfolglosigkeit ist die jetzt geübte Kritik wenig überzeugend und soll vor allem von dem eigenen Versagen ablenken. Besonders deutlich wird dies, wenn Sie die Eckdaten des heutigen Steuerabkommens mit der Schweiz mit der Eichel´schen Steueramnestie vergleichen. Diese sah einen Steuersatz von 25% vor, zur Ermittlung der Schuld wurden je nach hinterzogener Steuerart nur zwischen 10 (Gewerbesteuer) und 60 Prozent (Einkommensteuer) des Vermögens als Bemessungsgrundlage herangezogen. Ein Erbe, der dem Fiskus eine Million Euro Zinseinkünfte verschwieg, hätte 150000 Euro an die Staatskasse gezahlt. Das jetzige Steuerabkommen erfasst hingegen alle Vermögen und sieht eine Abgeltungssteuer in Höhe von 26,4% vor, wie sie auch in Deutschland erhoben würde. Die SPD-Steueramnestie brachte nur rund 1,3 Mrd. Euro, was deutlich unter den von dem Bundesministerium der Finanzen errechneten Abschlagszahlungen in Höhe von rund 10 Mrd. Euro für deutsche Altvermögen in der Schweiz liegt.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. April 2012.

Beigefügt finden Sie den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) oder auch Fiskalpakt genannt. Der Fiskalpakt ist vor allem für die Geberländer ein wichtiges Anliegen, da er sicherstellen soll, dass die im Rahmen der Eurostabilisierung zur Verfügung gestellten Gelder auch tatsächlich zur Konsolidierung der Haushalte der Nehmerländer genutzt werden. Die Bestimmungen des Fiskalpaktes ist daher eher im Interesse des deutschen Volkes, schließlich dient er auch zur Absicherung der von den deutschen Steuerzahlerinnen und -zahlern bereitgestellten Bürgschaften und Garantien. Aus diesem Grund soll die Ratifizierung des Fiskalpaktes auch die Voraussetzung für den Erhalt von Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus sein. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die unterzeichnenden Länder, die Schulden langfristig auf 0,5% der nationalen Wirtschaftskraft zu beschränken, außerdem kann der Europäische Gerichtshof Geldstrafen gegen Haushaltssünder verhängen. Künftig gibt es einen automatischen Sanktionsmechanismus gegen Länder die dauerhaft gegen die Defizitkriterien verstoßen, das Verfahren kann nur von einer 2/3 Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden.

Damit der Fiskalpakt wirksam sein kann, muss er in die nationale Souveränität eingreifen. Allerdings soll dies nicht der Regel-, sondern der Ausnahmefall sein. Hauptanliegen des Fiskalpaktes ist es, die Mitgliedsländer der Eurozone zu einer Politik der Schuldenbegrenzung und Haushaltskonsolidierung anzuhalten. Der Fiskalpakt soll daher die Mitglieder verpflichten sogenannte Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen aufzunehmen.

Da Deutschland bereits eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert hat, sind die Auswirkungen auf die nationale Souveränität zunächst gering. Der Bundestag wird nach wie vor über den Bundeshaushalt entscheiden, genauso wie die Parlamente der anderen Länder der Eurozone die Hoheit über ihre Haushalte ausüben. Der Fiskalpakt betrifft vor allem die Länder, die ihren Verpflichtungen zur Schuldenbegrenzung nicht nachkommen.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. April 2012.

Der deutsche Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Das heißt die verschiedene Bereiche, wie Rechtsprechung, Regierung/Administration und Gesetzgebung sind strikt voneinander getrennt. Der Deutsche Bundestag und damit die Abgeordneten sind Teil der gesetzgeberischen Gewalt.

Die von Ihnen kritisierte, mangelhafte Kontrolle der Bewachungsunternehmen geht aber zunächst einmal nicht auf gesetzgeberische, sondern auf Vollzugsdefizite zurück. Aus diesem Grund sehe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages keine Möglichkeit, wie ich Ihnen unmittelbar behilflich sein könnte.

Ein eventueller gesetzgeberischer Ansatz könnte die Stärkung des Schutzes interner Hinweisgeber, sogenannter "Whistleblower", sein. Allerdings ist der Widerstand der Arbeitgeberverbände gegen ein entsprechenden gesetzlich verankerten Schutz sehr groß. So ist im Jahr 2008 eine Gesetzesinitiative der damalige SPD/CDU-Koalition nicht zuletzt auch am Widerstand der Wirtschaft gescheitert und nicht weiter verfolgt worden.

Davon unabhängig, wäre es aber die Aufgabe der zuständigen Behörden für die Einhaltung der entsprechenden Regelungen zu sorgen. Welche Gründe dafür ausschlaggebend sind, warum die zuständigen Ämter nicht gegen die von Ihnen kritisierten Praktiken einzelner Bewachungsunternehmen vorgehen, kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB