Dr. Valerie Wilms (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

nach meinen Informationen wird der Elbtunnel nach der Sanierung über acht Spuren verfügen, wodurch dies kein Grund für Staus sein dürfte. Darüber hinaus finde ich moderne Verkehrsleitsysteme sinnvoll, mit denen man etwa, wie nach Richtung Norden, den Standstreifen zeitweilig frei geben kann, um einer Staubildung vorzubeugen.

Dennoch liegt für mich als Grüne der Fokus auf einem Gesamt-Mobilitätskonzept, gerade auch vor dem Hintergrund des immer knapper werdenden Öls. So sollte z.B. auf dem Land der Individualverkehr bis zum nächsten Bahnhof genutzt werden. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln könnte man dann zur Stadt in der Nähe des Ziels gelangen und die Reststrecke mit einem Car-Sharing-Auto zurück legen. Wir brauchen Mobilität von A nach B, aber nicht unbedingt immer mit dem eigenen Auto.

Wenn Sie mehr über unsere Vorstellungen zur Zukunft des Verkehrs wissen möchten, empfehle ich Ihnen folgende Seite:
gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Valerie Wilms

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ja, ich habe eine Gewissensentscheidung gefällt – und aus tiefster Überzeugung zugestimmt, denn dies besiegelt einen historischen Sieg der Grünen: Die acht unsichersten Atomkraftwerke werden per Gesetz endgültig abgeschaltet und die schwarz-gelbe Koalition nimmt ihre erst vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung zurück. Selbst härteste Befürworter der Atomkraft haben ihren Irrtum erkannt und einem endgültigen Ausstieg zugestimmt - nachdem sie uns jahrelang aggressiv bekämpft haben oder als Spinner bezeichnet haben.

Auf dem Sonderparteitag in der letzten Woche habe ich deswegen auch für die Zustimmung geworben. Ich bin stolz, in einer Partei zu sein, die ihre Basis einbezieht und damit Debatten öffentlich führt, die unsere ganze Gesellschaft bewegen. Ich kann verstehen, dass viele lieber heute als morgen auf Atomkraftwerke verzichten wollen. Auch ich will das. Nur muss man ganz klar erkennen: Um das durchsetzen zu können, bräuchten wir eine absolute Mehrheit – aber die ist weder jetzt möglich noch nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten.

Gestern ging es darum, einen breit getragenen Beschluss des ganzen Bundestages zu erreichen und damit den Willen aus der Bevölkerung aufzugreifen, endlich klar auszusteigen aus der Atomkraft und damit diesen jahrzehntelangen Streit zu befrieden. Trotzdem knallen bei den Grünen jetzt keine Sektkorken. Bitter ist vor allem, dass nach Tschernobyl noch eine Atomkatastrophe notwendig war, um die Befürworter zur Umkehr zu bewegen. Nach diesem Beschluss müssen wir die historische Chance jetzt nutzen und ohne jede Häme die Energiewende hinbekommen – denn da gibt es noch verdammt viel zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Valerie Wilms

Sehr geehrter Herr ,

"Wir brauchen ein starkes Europa und einen europäischen Weg aus der Krise". Unter dieser Überschrift haben wir, die grüne Bundestagsfraktion, gemeinsam in unserer Fraktionsklausur Anfang September in Berlin unsere Position zur Eurokrise verabschiedet. Den Beschluss finden Sie unter gruene-bundestag.de Darin unterstützen wir ausdrücklich die Einführung von Eurobonds. In der Abstimmung im Bundestag Ende September geht es um die Reform des derzeitigen Rettungsschirms EFSF. Parallel dazu müssen wir weitere Maßnahmen zur Ausgestaltung der Eurozone voranbringen: Wir brauchen eine Europäische Wirtschaftsregierung, die gleichzeitig die soziale als auch die ökologische Gerechtigkeit im Auge hat. Dazu mein Interview: www.valerie-wilms.de

Ein Euro als gemeinsame Währung funktioniert langfristig nur, wenn wir auch mit dem Zusammenwachsen von Europa weiterkommen und die Kleinstaaterei in einer globalen Welt aufgeben. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort meine Position zu einer Weiterentwicklung Europas ausreichend deutlich gemacht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Valerie Wilms

Sehr geehrte Frau ,

ich begrüße grundsätzlich eine Mitgliedschaft Palästinas als 194. Mitglied der Vereinten Nationen. Allerdings haben die USA bereits deutlich gemacht, dass sie dies notfalls mit einem Veto ablehnen würden. Obwohl ich eine baldige palästinensische Staatswerdung unterstütze, finde ich diese Konfrontation mit den USA kontraproduktiv. Es müssen sich deswegen alle an einer konstruktiven Lösung beteiligen. Mit der Blockade in den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen und dem fortgesetzten illegalen Siedlungsbau in der Westbank und in Ost-Jerusalem verbaut sich die israelische Regierung zunehmend die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft zur Lösung des Konfliktes angestrebt wird.

Auch die Bundesregierung muss dringend ihre einseitige Vorfestlegung auf eine Ablehnung des palästinensischen Anliegens aufgeben und sich konstruktiv mit den europäischen Partnern auf eine gemeinsame EU-Position verständigen. Ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat könnte die Aufwertung Palästinas als sogenannter beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat sein. Eine solche Aufwertung würde das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat unterstreichen und damit das international anerkannte Konzept der Zwei-Staaten-Regelung stärken. Gleichzeitig würde das keine Delegitimierung Israels bedeuten, denn durch die Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite von Israel wird der Staat Israel und sein Existenzrecht bekräftigt.

Die EU sollte sich gemeinsam für eine solche Statuserhöhung als Nicht-Mitgliedstaat einsetzen. Vor allem die Bundesregierung darf eine gemeinsame EU Positionierung nicht weiter blockieren und muss umgehend den europäischen Partnern signalisieren, dass sie bereit wäre, einem solchen Kompromiss zuzustimmen. Nur wenn die europäischen Staaten endlich mit einer Stimme sprechen, könnte es vielleicht noch gelingen, eine Konfrontation im Sicherheitsrat zu vermeiden. Europa hat hier die große Chance, eine vermittelnde Rolle zwischen den Konfliktparteien und den USA einzunehmen, die am Ende zu neuen Verhandlungen führen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Valerie Wilms