Dr. Udo Bullmann (SPD)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr Bullmann,

ich habe gerade ein Vortrag von Friederike Spiecker über die Ursachen der Eurokrise und Vorschläge für Auswege aus der Krise gesehen. Der Vortrag ist im Internet zu sehen auf www.youtube.com die Präsentation dazu gibt es auf www.ooe-topthema.at

Meine Frage ist nun:
Teilen Sie die Ansichten von Frau Spiecker und sehen sie auch eine Anhebung des Lohnniveaus in Deutschland über die nächsten 10 Jahre als einen entscheidenden Teil der Lösung der Eurokrise an?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Bullmann,

ich habe eine Frage zur geplanten "Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen".

Laut einer Studie der Stadt Frankfurt (hier abzurufen: zukunftfechenheim.files.wordpress.com ) wird sich die Feinstaubemission durch den Flugverkehr im Rhein-Maingebiet bis 2020 fast verdoppeln. Allerdings werden schon heute die Grenzwerte nicht eingehalten; an 42 Überschreitungstagen wurde 2011 der zulässige Tagesmittelwert von 50 µg/m³ überschritten.

Die Stickstoffdioxid-Emissionen durch den Flugverkehr werden sich lt. Studie durch den Flughafenausbau bis zum Jahr 2020 auf 6.080 t pro Jahr erhöhen. Das entspricht einem Plus von 110 % bzw. 3.180 t. Dieser Schadstoff ist ebenfalls schon heute in höherer Konzentration in unserer Atemluft, als dies die Grenzwerte zulassen: Die über das Jahr gemittelten Emissionsgrenzwerte (40 µg pro m3 Luft) sind bei Stickstoffdioxiden an einigen Meßstationen in Frankfurt deutlich überschritten. 2010 lag der Jahresmittelwert bei 56.2 µg/m3.

Dieser steile Anstieg der Emissionen beunruhigt mich. Derzeit beschäftigt die Bürger im Frankfurter Osten die Genehmigung von gasfilterlosen Braunkohlenstaubkraftwerken, die ebenfalls die Schadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid in erheblichem Umfang emittieren.

Der Presse entnehme ich, dass das EU Parlament in Brüssel mit dieser Verordnung nationale Regelungen künftig aushebeln könnte, wenn sie "unerwünschte Auswirkungen" auf die Auslastung von Flughäfen oder den Wettbewerb haben. Es kommt mir so vor, als ob verschiedene Behörden mit verschiedenen Maßstäben messen. Die eine genehmigt hier was, die andere genehmigt dort was. Die Gesamtheit ist gesundheitsschädlich.

Bitte teilen Sie mir Ihre Sicht der Auswirkungen der Verordnung auf die Anwohner großer Flughäfen in Deutschland, bspw. Frankfurt, mit.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo,

Laut der Präsentation von Hans-Werner Sinn "Ist der Euro noch zu retten? vom 19.12.2011
haben wir ein großes Problem mit der EZB, denn der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan der EZB und trifft die meisten Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat, d.h. dass Deutschland genau so viel zu sagen hat wie Malta, Zypern usw. und nicht wie z.B. im Rat der EU oder dem ESM (mit inderektem deutschen Vetorecht).

Nun akzeptiert die EZB bei der Kreditvergabe die Griechischen Anleihen als Sicherheit, was dazu führt, dass Griechenland eigene Anleihen ausgeben und dafür bei der EZB zu 1% Zins Kredit finanzieren kann, ohne ESM/EFSF zu nutzen (geschweige den Kapitalmarkt).

Die Hälfte des Auslandsvermögen der Deutschen Zentralbank, besteht aus Forderungen an die EZB. Also stellen sich für mich folgende Fragen, die ich an Sie richten möchte:

1. Was halten Sie allgemein von einem Kreditverhältnis unter den EU-Partnern, denn an Kreditverhältnissen können Freundschaften scheitern.

2. Warum hat Deutschland im EZB-Rat so wenig Einfluss, obwohl die EZB nach dem Vorbild der deutschen Zentralbank agieren sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Abgeordneter Bullmann,

bezüglich der kommenden Beratungen zum ACTA habe ich einige Fragen:

Ist des richtig, dass das Abkommen für die EU verpflichtend, für den Initiator (die USA) hingegen unverbindlich ist?

Denken Sie, das die Interessen von Rechteinhabern elementaren Dingen wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet werden dürfen?

Ist es Ihrere Meinung nach vertretbar, Internetprovider quase dazu zu verpflichten kontinuierlich den Adtenverkehr zu überwachen? Von den entstehenden Kosten mal abgesehen, birgt dass nicht auch enormes Potential des Missbrauchs?

Mit freundlichen Grüßen aus Kassel