Dr. Udo Bullmann (SPD)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Besorgnis bezüglich der politischen Entwicklungen in Ungarn.

Die ungarische Verfassungsänderung wurde in kürzester Zeit und ohne gesellschaftliche Diskussion mit der Mehrheit der Regierungspartei durch das Parlament gedrückt. Demnach wird der Handlungsspielraum jeder zukünftigen Regierung durch einen Haushaltsrat mit budgetärem Vetorecht begrenzt. Die Mitglieder des Rates werden von der jetzigen Regierung ernannt. Auch die Wortwahl in der Präambel der Verfassung sowie der Ausschluss von Minderheitenrechten sind nicht tragbar. Diese Kritik hat die sozialdemokratische Fraktion mehrfach im EU-Parlament geäußert.

Mit Blick auf das ungarische Mediengesetz hat das EU-Parlament am 10. März 2011 einem Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zugestimmt. Darin verlangt das Parlament, die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wieder herzustellen und fordert die EU-Kommission auf, die Entwicklung zu überwachen und die Vereinbarkeit mit europäischen Rechtsvorschriften zu prüfen. (Die Entschließung finden Sie unter folgendem Link: www.europarl.europa.eu .)

Einen weiteren Entschließungsantrag, diesmal mit Bezug auf die ungarische Verfassung, hat das EU-Parlament am 5. Juli 2011 verabschiedet. Ungarn wird darin aufgefordert, den Minderheitenschutz auszubauen, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten und die Grundrechte gemäß den internationalen Verpflichtungen zu schützen. Auch hier hält das EU-Parlament die EU-Kommission an, die Entwicklung zu beobachten und die Umsetzung dieser Empfehlungen zu überprüfen. (Die Entschließung finden Sie unter folgendem Link: www.europarl.europa.eu .)

Sanktionen gegen Ungarn gemäß Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union sehe ich hingegen derzeit als schwierig an. Um gravierende Verletzungen der europäischen Werte zu ahnden, müssen 4/5 aller EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Darüber hinaus ist die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. (Hier der Link zu dem Artikel im EU-Vertrag: www.europarl.europa.eu )

Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Besorgnis auch den deutschen CDU/CSU-Abgeordneten der konservativen Fraktion im EU-Parlament (Europäische Volkspartei) mitteilen könnten. Deren Fraktion hatte die oben genannten Resolutionen nicht mitgetragen und stattdessen der konservativen Schwesterpartei in Ungarn und damit der ungarischen Regierung den Rücken gestärkt. Wir Sozialdemokraten werden die Entwicklung in Ungarn auch weiter kritisch begleiten und uns für einen klaren Kurs gegenüber der ungarischen Regierung einsetzen.

Ich hoffe, diese Informationen verdeutlichen meinen Standpunkt.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Bullmann

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Gern antworte ich Ihnen dazu.

Ich kann Ihren Missmut und ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Ich persönlich finde Massentötungen von Tieren grausam und unvertretbar. Diese unwürdigen Praktiken gehören konsequent verboten und bestraft. Darüber hinaus verstoßen sie gegen den vom Europäischen Parlament am 5. Mai 2010 verabschiedeten Aktionsplan zum Tierschutz. Sowohl im Artikel 13 des Lissabon Vertrags als auch im Aktionsplan werden Tiere als "fühlende Wesen in vollem Umfang" ( ec.europa.eu ) definiert.


Nach einiger Recherchearbeit zu diesem Thema sowie Rücksprache mit der für Tierschutz zuständigen Abteilung in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission musste ich leider feststellen, dass die Entscheidungsgewalt im Zusammenhang mit streunenden Hunden nach wie vor in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten liegt. Dennoch gibt es bereits Initiativen und Maßnahmen gegen dieses brutale Vorgehen. Die Kommission unterstützt beispielsweise aktiv den Vorschlag der Weltorganisation für Tiergesundheit, ( www.oie.int ) internationale Richtlinien für die Kontrolle des Bestands streunender Hunde einzuführen. Daneben gibt eine intensive Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinen auf europäischer Ebene, wie etwa "caredog" ( www.carodog.eu ), die sich auf nachhaltige und tierfreundliche Lösungen im Umgang mit erhöhten Hundebeständen spezialisiert haben. Zudem wurde erst kürzlich, am 19. Januar diesen Jahres, ein neuer Aktionsplan für 2012- 2015 ( ec.europa.eu ) zum Schutz und zum Wohlergehen von Tieren verabschiedet. Darin sind leider keine konkreten Rechtsrahmen oder Maßnahmen enthalten, welche sich für das Wohle von Straßenhunden einsetzen. Diese rechtliche Situation ist meines Erachtens höchst unbefriedigend. Es ist wichtig, ein europäisches Tierschutzgesetz auf den Weg zu bringen, so dass Gesetzesvorhaben nicht mehr nur im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, sondern Mindeststandards europaweit eingeführt und die Tötung von Straßenhunden rechtlich geahndet werden.

Wichtig wäre auch, Gelder für den Tierschutz zur Verfügung zu stellen, denn viele Tierheime sind heillos überlastet und auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen.

Ich möchte Ihnen empfehlen, sich gezielt an einzelne Tierschutzverbände, wie beispielsweise Vier Pfoten ( www.vier-Pfoten.eu ), Bund gegen Missbrauch der Tiere www.bmt-tierschutz.de ), Europäisches Haustierregister Tasso e.V. www.tasso.net ), Europäische Tier- und Naturschutz e.V. www.etn-ev.de ) oder Pfotenhilfe Europa e.V. www.pfotenhilfe-europa.eu ) zu wenden und Protestaufrufe oder Initiativen aktiv zu unterstützen. Die Öffentlichkeit sollte über diese Missstände informiert und sensibilisiert werden. Ich würde mir sehr wünschen, dass der Tierschutz nicht nur mehr Gehör findet, sondern die Mitgliedstaaten auch endlich ihren Widerstand aufgeben und Kompetenzen in diesem Bereich an die europäische Ebene abgeben.

Ich hoffe diese Informationen helfen Ihnen weiter, auch wenn Sie zu meinem großen Bedauern nicht sehr zufriedenstellend sind.

Ich möchte Ihnen zusichern, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für den Tierschutz einsetzen und Initiativen in dem Bereich unterstützen werde.



Mit freundlichen Grüßen

Udo Bullmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat die ARD-Sendung Report München den Sachverhalt zu der Behandlung von Exportüberschüssen nicht korrekt wiedergegeben. Meine Aussage bezog sich auf die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte im Rahmen der Gesetzgebung zum Six Pack. Ich vertrat in dem Interview die Position, dass sowohl Staaten mit übermäßigen Exportdefiziten als auch Länder mit hohen Exportüberschüssen bei gleichzeitigen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, Maßnahmen ergreifen müssen, um ein wirtschaftliches Gleichgewicht in Europa herzustellen. Das heißt nicht - wie in dem Beitrag fälschlich dargestellt -, dass die Gesetzgebung von Exportnationen wie Deutschland verlangt, ihre Exporte zu reduzieren und an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Eine starke Exportwirtschaft wird in keiner Weise als problematisch angesehen. Im Gegenteil, die Exportstärke ist ein ausschlaggebender Grund für den Wohlstand Deutschlands.

Es ist jedoch eine problematische wirtschaftliche Entwicklung, wenn - wie in Deutschland - hohe Exportüberschüsse mit langjährigen Reallohnverlusten für Beschäftigte und niedrigen Investitionsquoten des Staates einhergehen. Das führt zu einer schwachen Binnennachfrage. Es fehlt das zweite Standbein: die inländische Kaufkraft. Die Schwäche der angeschlagenen EU-Länder lässt sich nicht ohne die Exportstärke Deutschlands bei eigener lahmender Binnenkonjunktur erklären. Denn bei einem zu rund 90 Prozent integrierten Binnenmarkt sind die Handelsüberschüsse der einen die Handelsdefizite der anderen. Beide Fehlentwicklungen gilt es anzugehen. Es ist deshalb wichtig, dass Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, die Volkswirtschaft durch Zukunftsinvestitionen fit machen und die Exportrate steigern. Gleichzeitig müssen jedoch auch Überschussländer mit einer schwachen Binnenkonjunktur gegensteuern und die inländische Nachfrage ankurbeln, indem sie die Beschäftigten etwa durch die Einführung eines Mindestlohns an der erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung beteiligen und zukunftsrelevante öffentliche Investitionen ausweiten. Fest steht: Die Gesetzgebung verlangt von Überschussländern nicht, ihr Exportgeschäft zurückzufahren, sondern lediglich auf angemessene Weise zu einem funktionierenden Binnenmarkt beizutragen.

Mit einer breiten Mehrheit hat das Europäische Parlament am 28. September 2011 die Gesetzgebung zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte verabschiedet. Auch der Ministerrat - einschließlich der deutschen Bundesregierung - stimmte dem Kompromiss zu: sowohl Defizit- als auch Überschussländer werden überwacht und müssen bei grobem Fehlverhalten Reformen durchführen. Die EU-Kommission ist laut Gesetzgebung mit der Aufgabe betraut, die Kriterien zur Erkennung von Ungleichgewichten (das sogenannte Scoreboard) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat festzulegen. In einem ersten Entwurf schlug die Kommission vor, die Wirtschaftsentwicklung eines Landes bei Exportdefiziten ab 4 Prozent des BIP eingehender zu analysieren - Staaten mit Exportüberschüssen hingegen erst ab 6 Prozent des BIP detaillierter zu betrachten. Der Hintergrund: Mit dem Ziel einer privilegierten Behandlung von Exportüberschüssen hatte die deutsche Bundesregierung im Vorfeld Druck auf die Kommission ausgeübt. Das Europäische Parlament kann nicht einfach schweigen, wenn nach erfolgter Gesetzgebung einzelne Mitgliedstaaten versuchen, die Rechtsetzung nach Gutdünken zu biegen. Nicht die Senkung der Exporte ist das Ziel, sondern die Frage danach, ob Deutschland in hinreichendem Maße Lohnniveaus angleicht, einen anständigen Mindestlohn bezahlt und Zukunftsinvestitionen tätigt.

Es ist sehr bedauerlich, dass ARD Report München diesen Sachverhalt falsch wiedergegeben und europaskeptische Ressentiments mit dem Argument bedient hat, die EU habe es auf den deutschen Exporterfolg abgesehen. Weit gefehlt. Hinter dem mit breiten Mehrheiten verabschiedeten Reformansatz steht vielmehr die Einsicht, dass Lohndrückerei und zukunftsschädliche Investitionstiefs keinen Bestand im europäischen Wirtschaftsmodell haben können.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Bullmann

Sehr geehrter Herr ,

im Zuge der Auseinandersetzungen um die politische Deutungshoheit über das Bundesverfassungsgerichtsurteil wurde auch dies kolportiert. Fest steht: Das Bundesverfassungsgericht hat über die Vereinbarkeit der Griechenlandhilfe und des Euro-Rettungsschirms mit unserer Verfassung geurteilt- nicht über die etwaige Einführung von Eurobonds. Da Eurobonds nicht Gegenstand des Verfahrens waren, sind Aussagen über ihre Verfassungsmäßigkeit letztlich nur Mutmaßungen, zumal auch kein konkreter Gesetzesvorschlag zu ihrer Ausgestaltung vorliegt.

Politisch indes befürworte ich die Einführung von Eurobonds. Eine derartige Gemeinschaftsanleihe würde die Anleihezinsen in Europa reduzieren, da wir endlich gegenüber dem US-amerikanischen Anleihemarkt konkurrenzfähiger wären. Die wahrscheinlich im Vergleich zu den heutigen Bundesanleihen leicht erhöhten Zinsen für Deutschland würden sich aus meiner Sicht langfristig auszahlen. Als exportstarkes Land in einer globalisierten Welt muss unser Interesse darin liegen, die Eurozone zu stabilisieren. Auf der anderen Seite sind Eurobonds kein Allheilmittel. Sie können nur Teil einer Gesamtlösung sein, die die durchgreifende Reform der Finanzmärkte, eine gerechte Lastenverteilung und ein gemeinsames Wachstumsprogramm für Europa umfassen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Bullmann

Sehr geehrter Herr ,



vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Anerkennung von Berufsabschlüssen zielt nicht auf die Berufsgruppe der Altenpflege ab. Es geht also nur um die Berufe der Krankenpflege und der Hebammen, nicht aber der Altenpflege. Die Entscheidungsbefugnis in der Berufsgruppe der Altenpflege liegt demnach nach wie vor in der Hand der Mitgliedstaaten.

Der Vorschlag zu der Anerkennung von Berufsabschlüssen hat in Deutschland unbegründete Ängste ausgelöst. Fälschlicherweise hat sich das Gerücht verbreitet, die EU-Kommission wolle zwangsweise ein Abitur als Bedingung für die Ausbildung zur Krankenschwester, Hebamme und zum Krankenpfleger voraussetzen und damit Realschulabsolventen den Zugang zu diesen Berufen versperren. Dass dies nicht der Fall ist, hat die EU-Kommission am 9. Januar 2012 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments auf Nachfrage der deutschen SPD-Fraktion hin klargestellt.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht zwar zwölf Schuljahre als Voraussetzung vor, lässt allerdings auch gleichwertige Lösungen, wie etwa der Besuch einer Berufsfachschule oder einer Fachoberschule, zu und verlangt damit keine allgemeine Hochschulreife. Er nimmt damit gerade auf das deutsche Bildungssystem mit seiner dualen Berufsausbildung Rücksicht. Die Erwägung 15 des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie, 2005/36/EG, über die Anerkennung von Berufsqualifikationen schreibt vor, dass "die Zulassungsvoraussetzung für diese Ausbildung auf eine allgemeine Schulausbildung von zwölf Jahren oder eine bestandene Prüfung von gleichwertigem Niveau erhöht werden [sollte]".

Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausbildungssysteme in der EU verbessert und angeglichen werden. Die Berufe der Hebammen, des Krankenpflegers und der Krankenschwester sind anspruchsvoll und mit viel Verantwortung verbunden und bedürfen durchaus auch einer entsprechenden Aufwertung und Würdigung

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Information weiterhelfen.



Mit freundlichen Grüßen

Udo Bullmann