Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP)

Dr. Thomas-Sönke Kluth
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt, Vorstand eines Genossenschaftsverbandes
Wahlkreis
Bramfeld - Farmsen-Berne , Listenplatz 1, Stimmen (Wahlkreis): 4.267, 2,2%
Landeslistenplatz
2, Stimmen (Liste): 3.568, über Liste eingezogen
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, die bildungspolitische Position der FDP zu erläutern. Die FDP Hamburg ist nicht für die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems. Als Hamburger Landesverband bekennen wir uns zur Zweigliedrigkeit von Gymnasium und Stadtteilschule, beide sollen zum Abitur führen. (...)
 
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
31.01.2011
Von:

Hallo Herr Kluth,

als Lehrerin interessiert mich: Die schwarz-grüne Schulreform in Hamburg ist kläglich am Volkswillen gescheitert. Würde es mit der FDP jetzt ein Zurück in das gegeliederte Drei-Klassen-Schulsystem geben (wie unter Scheuerl und Ahlhaus zu befürchten)? Das erfüllt mich und viele KollegInnen mit großer Sorge. Ich arbeite seit vielen Jahren mit sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen und habe Ihre Schulpolitik aus der Steinzeit entgültig satt!

MfG,
Antwort von Dr. Thomas-Sönke Kluth
bisher keineEmpfehlungen
01.02.2011
Dr. Thomas-Sönke Kluth
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, die bildungspolitische Position der FDP zu erläutern. Die FDP Hamburg ist nicht für die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems. Als Hamburger Landesverband bekennen wir uns zur Zweigliedrigkeit von Gymnasium und Stadtteilschule, beide sollen zum Abitur führen. Damit sind wir als Partei auf einer Linie mit der Enquete-Kommission. Den Beschluss zur Zweigliedrigkeit haben wir im Jahr 2007 getroffen und seitdem mehrmals bestätigt.

Zum Thema Volksentscheid: Die FDP Hamburg hat sich beim Volksentscheid gegen die zwangsweise Einführung der Primarschule eingesetzt. Das entscheidende Argument lautet dabei, dass Vielfalt möglich sein muss und der Elternwille respektiert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen eigenständig entscheiden dürfen, ob sie eine vier- oder eine sechsjährige Grundschulzeit anbieten möchten. Damit wird den unterschiedlichen Bedürfnissen von Schülern und Eltern Rechnung getragen. Und dann können wir uns auch wichtigeren Dingen zuwenden, als permanente Schulorganisations-Debatten zu führen, die von den eigentlichen Problemen der Hamburger Schulen ablenken: Lehrermangel, fehlende Unterrichtsräume, Unterrichtsausfälle sowie eine ausstehende Reform der Lerninhalte sind die Themen, die wir eigentlich angehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen  
Thomas-Sönke Kluth
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
07.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Kluth,

der Bürger hat die geplante GAL Schulreform Gott sei Dank gestoppt. Nichtsdestotrotz ist eine Schulreform in Hamburg dringend notwendig. Es reicht nicht, dass es kleinere Klassen gibt - insgesamt muss sich etwas am Unterricht, der Ausstattung der Schulen, mehr Lehrpersonal gibt usw. tun.

Es ist Fakt, wir haben in Hamburg Problemstadtteile, in denen andere Anforderungen an die Schulen gestellt werden als beispielsweise in Blankenese. Möchte man nicht weitere Hartz4 Empfänger Generationen heranzüchten, besteht dringender Handlungsbedarf. Nur Bildung schützt wirksam vor sozialem Abstieg.

Wie sehen die Pläne der FDP dazu aus? Wie will sie die Schulen reformieren und zwar zu Gunsten und nicht auf Kosten der Kinder? Ich möchte keine Wischiwaschi Antwort auf meine Fragen, sondern eine, die mir zeigt, die FDP hat sich Gedanken zum Thema Bildung gemacht, sie hat sich vielleicht in Ländern informiert, in denen die Kinder besser in PISA Studien abschneiden als bei uns. Also, was werden Sie tun?

Freundliche Grüße
Antwort von Dr. Thomas-Sönke Kluth
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09.02.2011
Dr. Thomas-Sönke Kluth
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Für die Bildungspolitik ist bei uns in der FDP Frau Anna von Treuenfels zuständig, die auch auf der Landesliste der FDP kandidiert, an die Sie sich mit Detailfragen ebenfalls wenden können.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Beendigung der Schulreform durch die Bürger ein Segen war. Deshalb haben wir uns als FDP auch mit aller Kraft dafür eingesetzt. Ein wichtiger Schritt ist aus unserer Sicht - und das sehen Sie auch schon in meiner letzten Antwort - dass wir endlich mit Schulstrukturdebatten aufhören und uns den eigentlichen Problemen des Schulsystems widmen.

Das Problem sozialer Benachteiligung von Schülern sieht auch die FDP. Wir setzen uns für Chancengerechtigkeit ein. Dazu gehört, dass auch Kinder aus sozial schwächeren Familien eine Chance haben, in der Schule durch Leistung zu überzeugen. Deshalb setzt sich die FDP Hamburg für den Ausbau der Ganztagsschulen ein - dadurch verbringen die Kinder mehr Zeit in Schulen, lernen Sozialkompetenzen und es kann Druck aus den Lehrplänen genommen werden, die überfüllt sind.
Das zweite wichtige Thema für die FDP Hamburg ist die frühkindliche Bildung. Hier setzen wir uns für verpflichtende Sprachtests zur Einschulung. Denn nur, wer die Sprache auf dem Niveau der übrigen Schüler beherrscht, kann auch genauso gut lernen. Und wir setzen uns ein für eine kostenfreie Starterklasse ab dem fünften Lebensjahr und somit für den früheren Einstieg in gemeinsames Lernen - auch dies erhöht die Chancen sozial benachteiligter Kinder auf einen Lernerfolg.

Unser Programm zum Thema Bildung, das weitere wichtige Forderungen enthält, finden Sie übrigens hier:
neustart.fdphamburg.de

Mit freundlichem Gruß

Thomas-Sönke Kluth
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Frage zum Thema Gesellschaft
08.02.2011
Von:

Hallo Herr Kluth,

Hamburg hat ein wachsendes Armutsproblem. Die Zahl der Obdachlosen ist gestiegen, die Kinderarmut in Hamburg ist beschämend. Ohne die Vielzahl der privaten Initiativen, die diesen gesellschaftlich benachteiligten Menschen helfen, hätte Hamburgs Senat ein ernsthaftes Problem.

Wie bekannt, sollen Einsparungen vorgenommen werden, um den Haushalt zu sanieren und um Schulden abzubauen. Das hat zur Folge, dass auch die Sondermittel wahrscheinlich gekürzt werden. Nicht zum Vorteil der ohnehin benachteiligten Menschen. Ich arbeite ehrenamtlich mit Obdachlosen zusammen und kann behaupten, zu wissen wovon ich spreche.

Bisher habe ich nichts darüber gelesen, wie die FDP mit diesem Thema umgeht. In der öffentlichen Darstellung wird die FDP nicht als eine Alternativ e für sozial Benachteiligte wahrgenommen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Margit
Antwort von Dr. Thomas-Sönke Kluth
2Empfehlungen
09.02.2011
Dr. Thomas-Sönke Kluth
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die mir die Chance gibt, eine wichtige Frage zu beantworten. Die FDP setzt sich zunächst sehr für die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ein und unterstützt private Initiativen mit sozialem Engagement. Erst letzte Woche hat unser Bürgerschaftskandidat Finn Ole Ritter die Einrichtung Computer Spende Hamburg e.V. gemeinsam mit dem Arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, besucht und einen PC gespendet. Der Verein ist aus unserer Sicht deshalb so unterstützenswert, weil sich hier Menschen dafür engagieren, dass andere Menschen mehr Chancen haben - sei es bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz oder beim Training mit neuen Programmen für den PC.

Hamburg muss sparen, denn eine Schuldenlast von rund 25 Mrd. Euro können wir nicht einfach ignorieren. Der Sparvorschlag der Hamburger FDP zielt auf die Kernverwaltung ab und spart den sozialen Bereich aus, weil wir hier kein Sparpotenzial sehen. Die Leistungen, die im sozialen Bereich auf Landesebene in Hamburg erbracht werden, sind überwiegend durch Leistungsgesetze des Bundes festgeschrieben, deren Umfang wir Landespolitiker nicht beeinflussen können. Also: Sparen ja, aber nicht bei den Schwächsten, sondern in der Verwaltung.



Mit freundlichem Gruß

Thomas-Sönke Kluth
 
 
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Frage zum Thema Arbeit
14.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Kluth,

da Ihre Spitzenkandidatin offenbar nicht Willens ist die Fragen von Wählern zu beantworten, erspare ich mir dort ein Posting und richte meine Frage an Sie. In der Hoffnung, diese fachlich kompetent beantwortet zu bekommen. Mir geht es ähnlich wie dem Herren, der Frau Suding über die Mopo getroffen hat - sie hat es mit ihren seit Wochen gleich klingenden Sätzen, die leider häufig inhaltlich nicht gehaltvoll sind bisher nicht geschafft, mich davon zu überzeugen die FDP zu wählen. Und ich suche nach einer Alternative!

Ich bin Kleinunternehmerin, erwirtschafte so viel, dass es zum Leben reicht, aber nicht so viel, dass mir große Sprünge erlaubt sind. In Barmbek-Süd habe ich ein kleines Ladengeschäft als Büro angemietet, welches bis vor kurzem auch meinem finanziellen Rahmen entsprach. Nun wurde das Haus saniert und dank der Grünen Verordnung der "energetischen Sanierung" haben ich, wie auch die Mieter des Hauses, eine deutliche Mieterhöhung bekommen. Um es kurz zu machen, ich kann mir diese Erhöhung finanziell nicht leisten und sehe aktuell meine Existenz dadurch bedroht. Selbst wenn ich nun versuche, neuen und bezahlbaren Büroraum zu finden - ich bin nicht vor Sanierungsmaßnahmen geschützt. So weit ich informiert bin, stellt die energetische Sanierung eine 100% Modernisierungsmaßnahme dar, die der Vermieter auf die Mieter umlegen kann.
Diese Problem betrifft nicht nur Büroräume sondern natürlich auch Wohnraum. Auch dort kann ich mir keine drastische Mieterhöhung leisten.

Ihre Partei wirbt derzeit mit Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Was genau heißt das? Wie werden Sie als Partei mich unterstützen? Bzw. mir helfen, meine Existenz halten zu können? Davon hat Frau Suding bisher leider noch nichts gesagt. Eine Woche vor der Wahl möchte ich aber nun inhaltlich etwas fundiertes hören, welches mir hilft, die richtige Partei zu wählen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Thomas-Sönke Kluth
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15.02.2011
Dr. Thomas-Sönke Kluth
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Thema Mittelstand sind Sie bei mir an der richtigen Adresse, da ich im FDP-Kandidatenteam für Wirtschaft und Arbeit zuständig bin.
Leider besteht in Interviews nicht immer die Gelegenheit, die Vorstellungen der Kandidaten und die Parteiprogramme ausführlich darzustellen. Daher freue ich mich, dass Sie den direkten Weg gewählt haben.

Sie haben Recht: Die energetische Sanierung von Wohn-und Gewerbehäuser führen im Regelfall zu Mieterhöhungen. Bei Wohnräumen kann der Vermieter jährlich 11% der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Wenn der Vermieter öffentliche Zuschüsse oder Drittmittel erhalten hat, sind diese anzurechnen. Bei Gewerbemietverhältnissen erfolgt die Mieterhöhung in der Regel bei Ablauf der Vertragslaufzeit oder zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung aus Sicht des Mieters sind diesen Erhöhungen die durch die energetische Sanierung erreichte Einsparung bei den Heiz-und Betriebskosten gegenüberzustellen.
Wir halten den Plan der GAL, jedes Haus auf den energetischen Standard von Niedrigenergiehäusern zu bringen und hierauf auch die Förderbedingungen der Hamburgischen Wohnungskreditanstalt auszurichten für überzogen, weil er - gerade für junge Familien - zu einer Überteuerung des Wohnraumes führt.

Überhaupt spielt das Thema Wohnraum im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Aus meiner Sicht völlig zurecht, denn wir benötigen rund 6.000 Wohnungen zusätzlich jedes Jahr. Die FDP spricht sich daher im Bezirk Hamburg-Nord seit Jahren für die Bebauung des des Geländes der heutigen JVA Fuhlsbüttel aus, um neuen Wohnraum zu schaffen. Auch die Bebauungen auf der ehemaligen Grundstück des AK Barmbek und an der Saarlandstraße unterstützen wir. Auch in meinem Bezirk Wandsbek unterstützt die FDP das Neubauvorhaben am Hinsenfeld. Genauso unterstützen wir eine maßvolle Bebauung an der Oktaviostraße und die Möglichkeit einer Bebauung in der Berner Gartenstadt.
Die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft wollen wir unter anderen durch die folgenden Maßnahmen unterstützen:

  • Weniger Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren,
  • Existenzgründer sollen sich an nur einen Ansprechpartner bei den Behörden wenden müssen (One-Stop-Shop),
  • für Unternehmen, die sich ansiedeln oder erweitern wollen, muss ausreichend Gewerbefläche zur Verfügung stehen,
  • wir halten an unserem Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer fest,
  • eine weitere Belastung des innerstädtischen Einzelhandels durch City-Maut, Öko-Zonen oder eine "Kulturtaxe" (=Bettensteuer) lehnen wir ab;
  • um dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken setzen wir uns für einen Mittelstandspakt III von Stadt, Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen ein.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Sollten Sie weiteren Informationsbedarf haben, können Sie mir gerne auch unter politik@tskluth.de eine Email senden.


Mit freundlichem Gruß
Thomas-Sönke Kluth
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
14.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Kluth,

auf Ihren Plakaten steht Bildung als Stichwort ganz vorn. Ich möchte Sie daher fragen, wie Sie zu den jüngsten Aktionen Ihres Parteifreundes, des Schleswig-Holsteinischen FDP-Bildungsministers Klug stehen: Er überzieht zur Zeit ca. 2000 Lehrer mit Disziplinarverfahren, teilweise mit dem Ziel des Verlustes von Funktionsstellen. Zugesagte Beförderungen in Funktionen hat er bereits gestrichen. Dies alles wegen der Teilnahme an einem zweistündigen Warnstreik im letzten Sommer. Halten Sie diese Maßnahmen für rechtens, für verhältnismäßig, für Motivation fördernd? Oder können Sie zusichern, dass in Hamburg solche Aktionen mit der FDP nicht zu befürchten sind?

Ich werde diese Frage auch an andere Kandidaten Ihrer Partei senden, da die Lust zu antworten bei vielen Ihrer Parteifreunde nicht groß ist. Mir liegt aber sehr an einer Antwort noch vor der Wahl!

Mit bestem Gruß

Antwort von Dr. Thomas-Sönke Kluth
bisher keineEmpfehlungen
15.02.2011
Dr. Thomas-Sönke Kluth
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich mich derzeit voll umfänglich auf die Hamburger Landespolitik konzentriere und Ihnen zu Detailfragen anderer Bundesländer keine gut informierte Stellungnahme geben kann.

Den zuständige Mitarbeiter in der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein erreichen Sie unter
klaus.weber@fdp.ltsh.de
.
Mit freundlichem Gruß
Thomas-Sönke Kluth
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Ihre Frage an Dr. Thomas-Sönke Kluth
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