Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, die bildungspolitische Position der FDP zu erläutern. Die FDP Hamburg ist nicht für die Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems. Als Hamburger Landesverband bekennen wir uns zur Zweigliedrigkeit von Gymnasium und Stadtteilschule, beide sollen zum Abitur führen. Damit sind wir als Partei auf einer Linie mit der Enquete-Kommission. Den Beschluss zur Zweigliedrigkeit haben wir im Jahr 2007 getroffen und seitdem mehrmals bestätigt.

Zum Thema Volksentscheid: Die FDP Hamburg hat sich beim Volksentscheid gegen die zwangsweise Einführung der Primarschule eingesetzt. Das entscheidende Argument lautet dabei, dass Vielfalt möglich sein muss und der Elternwille respektiert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen eigenständig entscheiden dürfen, ob sie eine vier- oder eine sechsjährige Grundschulzeit anbieten möchten. Damit wird den unterschiedlichen Bedürfnissen von Schülern und Eltern Rechnung getragen. Und dann können wir uns auch wichtigeren Dingen zuwenden, als permanente Schulorganisations-Debatten zu führen, die von den eigentlichen Problemen der Hamburger Schulen ablenken: Lehrermangel, fehlende Unterrichtsräume, Unterrichtsausfälle sowie eine ausstehende Reform der Lerninhalte sind die Themen, die wir eigentlich angehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen  
Thomas-Sönke Kluth

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Für die Bildungspolitik ist bei uns in der FDP Frau Anna von Treuenfels zuständig, die auch auf der Landesliste der FDP kandidiert, an die Sie sich mit Detailfragen ebenfalls wenden können.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Beendigung der Schulreform durch die Bürger ein Segen war. Deshalb haben wir uns als FDP auch mit aller Kraft dafür eingesetzt. Ein wichtiger Schritt ist aus unserer Sicht - und das sehen Sie auch schon in meiner letzten Antwort - dass wir endlich mit Schulstrukturdebatten aufhören und uns den eigentlichen Problemen des Schulsystems widmen.

Das Problem sozialer Benachteiligung von Schülern sieht auch die FDP. Wir setzen uns für Chancengerechtigkeit ein. Dazu gehört, dass auch Kinder aus sozial schwächeren Familien eine Chance haben, in der Schule durch Leistung zu überzeugen. Deshalb setzt sich die FDP Hamburg für den Ausbau der Ganztagsschulen ein - dadurch verbringen die Kinder mehr Zeit in Schulen, lernen Sozialkompetenzen und es kann Druck aus den Lehrplänen genommen werden, die überfüllt sind.
Das zweite wichtige Thema für die FDP Hamburg ist die frühkindliche Bildung. Hier setzen wir uns für verpflichtende Sprachtests zur Einschulung. Denn nur, wer die Sprache auf dem Niveau der übrigen Schüler beherrscht, kann auch genauso gut lernen. Und wir setzen uns ein für eine kostenfreie Starterklasse ab dem fünften Lebensjahr und somit für den früheren Einstieg in gemeinsames Lernen - auch dies erhöht die Chancen sozial benachteiligter Kinder auf einen Lernerfolg.

Unser Programm zum Thema Bildung, das weitere wichtige Forderungen enthält, finden Sie übrigens hier:
neustart.fdphamburg.de

Mit freundlichem Gruß

Thomas-Sönke Kluth

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die mir die Chance gibt, eine wichtige Frage zu beantworten. Die FDP setzt sich zunächst sehr für die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ein und unterstützt private Initiativen mit sozialem Engagement. Erst letzte Woche hat unser Bürgerschaftskandidat Finn Ole Ritter die Einrichtung Computer Spende Hamburg e.V. gemeinsam mit dem Arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, besucht und einen PC gespendet. Der Verein ist aus unserer Sicht deshalb so unterstützenswert, weil sich hier Menschen dafür engagieren, dass andere Menschen mehr Chancen haben - sei es bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz oder beim Training mit neuen Programmen für den PC.

Hamburg muss sparen, denn eine Schuldenlast von rund 25 Mrd. Euro können wir nicht einfach ignorieren. Der Sparvorschlag der Hamburger FDP zielt auf die Kernverwaltung ab und spart den sozialen Bereich aus, weil wir hier kein Sparpotenzial sehen. Die Leistungen, die im sozialen Bereich auf Landesebene in Hamburg erbracht werden, sind überwiegend durch Leistungsgesetze des Bundes festgeschrieben, deren Umfang wir Landespolitiker nicht beeinflussen können. Also: Sparen ja, aber nicht bei den Schwächsten, sondern in der Verwaltung.



Mit freundlichem Gruß

Thomas-Sönke Kluth
 
 

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Thema Mittelstand sind Sie bei mir an der richtigen Adresse, da ich im FDP-Kandidatenteam für Wirtschaft und Arbeit zuständig bin.
Leider besteht in Interviews nicht immer die Gelegenheit, die Vorstellungen der Kandidaten und die Parteiprogramme ausführlich darzustellen. Daher freue ich mich, dass Sie den direkten Weg gewählt haben.

Sie haben Recht: Die energetische Sanierung von Wohn-und Gewerbehäuser führen im Regelfall zu Mieterhöhungen. Bei Wohnräumen kann der Vermieter jährlich 11% der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Wenn der Vermieter öffentliche Zuschüsse oder Drittmittel erhalten hat, sind diese anzurechnen. Bei Gewerbemietverhältnissen erfolgt die Mieterhöhung in der Regel bei Ablauf der Vertragslaufzeit oder zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung aus Sicht des Mieters sind diesen Erhöhungen die durch die energetische Sanierung erreichte Einsparung bei den Heiz-und Betriebskosten gegenüberzustellen.
Wir halten den Plan der GAL, jedes Haus auf den energetischen Standard von Niedrigenergiehäusern zu bringen und hierauf auch die Förderbedingungen der Hamburgischen Wohnungskreditanstalt auszurichten für überzogen, weil er - gerade für junge Familien - zu einer Überteuerung des Wohnraumes führt.

Überhaupt spielt das Thema Wohnraum im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Aus meiner Sicht völlig zurecht, denn wir benötigen rund 6.000 Wohnungen zusätzlich jedes Jahr. Die FDP spricht sich daher im Bezirk Hamburg-Nord seit Jahren für die Bebauung des des Geländes der heutigen JVA Fuhlsbüttel aus, um neuen Wohnraum zu schaffen. Auch die Bebauungen auf der ehemaligen Grundstück des AK Barmbek und an der Saarlandstraße unterstützen wir. Auch in meinem Bezirk Wandsbek unterstützt die FDP das Neubauvorhaben am Hinsenfeld. Genauso unterstützen wir eine maßvolle Bebauung an der Oktaviostraße und die Möglichkeit einer Bebauung in der Berner Gartenstadt.
Die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft wollen wir unter anderen durch die folgenden Maßnahmen unterstützen:

• Weniger Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren,
  
• Existenzgründer sollen sich an nur einen Ansprechpartner bei den Behörden wenden müssen (One-Stop-Shop),
  
• für Unternehmen, die sich ansiedeln oder erweitern wollen, muss ausreichend Gewerbefläche zur Verfügung stehen,
  
• wir halten an unserem Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer fest,
  
• eine weitere Belastung des innerstädtischen Einzelhandels durch City-Maut, Öko-Zonen oder eine "Kulturtaxe" (=Bettensteuer) lehnen wir ab;
  
• um dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken setzen wir uns für einen Mittelstandspakt III von Stadt, Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen ein.
  

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Sollten Sie weiteren Informationsbedarf haben, können Sie mir gerne auch unter politik@tskluth.de eine Email senden.


Mit freundlichem Gruß
Thomas-Sönke Kluth

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich mich derzeit voll umfänglich auf die Hamburger Landespolitik konzentriere und Ihnen zu Detailfragen anderer Bundesländer keine gut informierte Stellungnahme geben kann.

Den zuständige Mitarbeiter in der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein erreichen Sie unter
klaus.weber@fdp.ltsh.de
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Mit freundlichem Gruß
Thomas-Sönke Kluth