Dr. Thomas Gebhart (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Hallo Herr Dr. Gebhart

Vielleicht haben Sie die letzten Tage ja in den Medien gelesen, dass Greenpeace vor gut zwei Wochen eine Aufklärungskampagne gegen den Nestlé-Konzern gestartet hat.

Konkret geht es um Nestlés Schokoriegel "KitKat", für den Nestlé Rohstoffe (Palmöl) vom indonesischen Hersteller Sinar Mas kauft. Dieser Lieferant verletzt internationale Standards und indonesisches Recht, ist an Landkonflikten beteiligt, rodet wertvolle Regenwälder in Orang-Utan-Gebieten und hat massive Expansionspläne. Auf den gerodeten Urwaldflächen werden dann Ölpalmplantagen in Monokulturen angelegt.

Der Fall schlägt im Internet bereits Furore: In Teilen der Blogsphäre wurde das Thema intensiv diskutiert, sowie auch in einigen Foren!

Für Nestlé kam die darauf folgende, massive Kritik wohl völlig unerwartet und so "verschwand" kurzerhand am 19.3. die weltweit größte KitKat-Fanseite auf Facebook für einige Stunden, nur wenige Tage nachdem Greenpeace ihre Enthüllungen veröffentlicht haben! Ausserdem kündigte der Konzern in einer Presseerklärung an, seine Verträge mit Sinar Mas zu kündigen!

Wie man sieht, hat Nestlé bereits nach wenigen Tagen reagiert und versichert, bis 2015 ausschließlich zertifiziertes Palmöl zu kaufen! Doch der Fall ist damit noch lange nicht beendet und der plötzliche moralische "Gesinnungswandel" ist doch sehr zu bezweifeln! Zu erwarten ist, dass der Fall in nächster Zeit stark an Brisanz gewinnen könnte!

Nun zu meiner eigentlichen Frage: Was halten Sie von den Machenschaften Nestlés und vieler weiterer Konzerne, die ähnlich handeln? Haben Sie überhaupt eine Möglichkeit, gegen einen solchen Konzern in Deutschland vorzugehn und wenn ja, was würden Sie tun? Das Beispiel Nestlé ist ja bestimmt kein Einzelfall und macht es somit umso unerträglicher...

Ich bitte Sie inständig, dieses Thema im Umweltausschuss aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung zu setzen und Ihre Ausschusskollegen darauf anzusprechen!

Mit freundlichen Grüßen

Hallo Herr Dr. Gebhart,

eine neue Urheberabgabe wurde eingeführt, diesmal auf USB-Sticks und Speicherkarten. Doch warum soll ich diese Abgaben bezahlen? Ich darf keine digitalen Kopien von was auch immer anfertigen. Aber muss Abgaben auf Medien und Geräte bezahlen die sich dafür eignen eine solche Kopie anzufertigen. Wo steckt da die Logik? Entweder darf ich Kopien anfertigen, dann sind solche Abgaben für mich auch denkbar, oder ich darf es nicht. Wenn ich es nicht darf, dann muss ich aber dafür als ehrlicher Bürger auch nicht bezahlen.

Ich selbst habe nur bezahlte CDs und DVDs. Da bezahle ich im Laden. Dann höre ich Radio und schaue TV dafür bezahle ich GEMA. Im Lokal läuft Musik, dafür bezahlt der Wirt GEMA. Auf öffentlichen Veranstaltungen spielen Bands, dafür muss der Veranstalter GEMA bezahlen. Auf meinem Computer habe ich keine Musik und keine Filme. Auf meinem Drucker drucke ich Briefe und Rechnungen die ich selbst geschrieben habe. Den Scanner benutze ich lediglich um Faxe zu verschicken. Ich besitze mehrere USB-Sticks, aber ohne jede Musik darauf. Aber für all das bezahle ich Urheberrechtsabgaben. Muss ich also dafür bezahlen, dass es Verbrecher gibt, die sich nicht an das Gesetz halten?

Ich selbst sehe dies als Aufforderung dazu das Urheberrecht zu brechen, denn ich bezahle einen Teil der zu erwartenden Strafe ja bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart,

bei der Durchsicht Ihrer Antworten auf Abgeordnetenwatch ist mir aufgefallen, dass von Ihnen gerne unter Umgehung der Abgeordnetenwatch.Plattform auf dem Post- bw. Mailweg geantwortet wird. Können Sie erläutern, warum Sie sich scheuen öffentlich für alle Interessierten zu antworten? Fürchten Sie Nachteil wenn Sie bei zukünftigen Wahlen an diesem öffentlichen "Wählergedächtnis" gemessen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Ich finde, das was da passiert ist der größte Unfug aller Zeiten, warum soll der Sparkassenleiter der VR-Bank in Landau mit einem Monatsgehalt von 50.000,- € den gleichen Beitrag leisten wie ein Angestellter mit 2000 € Einkommen? Mit der Gesundheitspauschale wird ein großes schwarzes Loch aufgemacht und alle Kassen, Ärtzte, Pharma und Krankenhäuser laben sich an den Beiträgen der kleinen Leute und diese werden ins unermessliche Steigen von Jahr zu Jahr.

Diese Kostensteigerung kann auch dann mit Steuergeldern nicht ausgeglichen werden weil die Gesundheitspauschale viel schneller steigen wird als die Einkommen.
Warum schaffen Sie das Beihilfesystem, diese Ungerechtigkeit nicht ab oder müssen dann auch Beamte aller Klassen die Gesundheitspauschale zahlen ? Warum müssen Selbständige und Freiberufler und Gutverdiener enbenfalls Pflichtbeiträge in die gesetztliche Krankenkasse nicht zahlen?

Mein Vorschlag: Statt den Ärtzten eine eine Behandlungspauschale zu geben, sollte jeder Versicherter eine persönliche Gesundheitspauschale erhalten die mit der Versichertenkarte verwaltet wird. Diese persönliche Gesundheitspauschale wird immer fortgeschrieben und daraus werden die Gesundheitskosten abgerechnet. Nur wer seine Gesundheitspauschale verbraucht hat, muß dann entsprechend seines Einkommens einspringen und bezahlen. Wer unbedingt teure Medizin will und braucht und seine persönliche Gesundheitspauschale aufgebraucht hat, der muß auch seinen eigenen Beitag entsprechend seines Einkommes leisten. Und wer auch viel Geld hat und dem seine Gesundheit wertig ist und seine Gesundheitspauschale aufgebraucht hat, der kann auch seinen eigenen Beitag zu leisten zugemutet werden. Für Allergiker und besondere Fälle muß es natürlich Ausnahmen geben. Dieses System müßte für alle ohne Ausnahmen gelten. Dann würden die Gesundheitskosten auf Dauer auf das notwendige, machbare und bezahlbare sich einpendeln. Das wäre auch ein gerechtes Sytem und vom Bürger getragen.

mfg

Sehr geehrter Herr Gebhart,
ganau wie Herr Brecht (Frage vom 30.05.) bin ich verwundert, dass Fragen in einem öffentlchen Forum, als das ich abgeordnetenwatch.de verstehe, nicht auch öffentlich beantwortet werden.
Da Sie auf Fragen an deren Antworten ich ebenfalls Interesse hätte per Mail bzw. auf dem Postweg geantwortet haben, würde mich interessieren ob es möglich ist eine Kopie dieser Antworten zu bekommen.
Wenn ja, werde ich Ihnen gerne mitteilen um welche Themen es mir geht.

Mit freundlichen Grüßen