Dr. Thomas Gambke (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Gambke,

in wieweit unterstützen Sie den Vorstoß ihrer Parteikollegin Frau Babara Steffens aus NRW, die zu verdampfenden Liquids (mit Nikotin) die man für die E-Zigaretten braucht, künftig als Funktionsarzneimittel einzuordnen und dann nur noch über die Apotheken zu vertreiben?
Müsste man dann nicht auch Tabakzigaretten über die Apotheken vertreiben, da diese auch Nikotin enthalten?

Sehen sie die E-Zigarette als die wesentlich unschädlichere Alternative zur normalen Tabakzigarette? (Wurde ja in England und Australien empfohlen)

Finden Sie die E-Zigarette sollte genau wie die Tabakzigarette dem Nichtraucherschutzgesetz unterliegen, obwohl es Studien über die Raumluftbelastung gibt, die keine Gefährdung für das Passivrauchen als Ergebnis feststellt?
Studie:
www.presseportal.de

Weitere Informationen zum Thema:
wordpress.ig-ed.org

Finden sie man sollte Rauchern die teils 20, 30 oder 40 Jahren geraucht haben, nicht die Möglichkeit geben ihrer Sucht auf eine wesentlich gesündere Art nachzukommen ermöglichen?
Oder sehen sie die daraus resultierenden Steuermindereinnahmen, die Verlängerung der Lebenszeit und die Reduzierung benötigter Medikamente als kontraproduktiv zu den Interessen der Tabaklobby, Pharmalobby und den Steuerverwaltenden Behörden?

Danke im Voraus für Ihre Antworten!!

Grüße aus dem Altmühltal

Sehr geehrter Herr Dr. Gambke,

ich wende mich wegen der leidigen Diskussionen um die Förderung von Solaranlagen an Sie in Ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter.

Langsam kann ich die meiner Ansicht nach hirnlosen Diskussionen nicht mehr ertragen. Das einfachste und damit kostengünstigste Verfahren für alle Beteiligten wäre sicher Folgendes:

• Umsatzsteuer wird erst ab einer gewissen Leistungsfähigkeit der Anlagen fällig.
=> Bei meiner Anlage z.B. werden Umsatzsteuern i.H. v. ca. 50€ (+/-) monatlich fällig
=> Ich muß jeden Monat die Voranmeldung ausfüllen und ans Finanzamt schicken. (Aufwand)
=> Im Finanzamt muß einer diese Anmeldung bearbeiten (Aufwand, wie ich unsere deutschen Beamten kenne, kann man da sicher eine halbe Stunde ansetzen).
=> Meine Unterlagen müssen dann ja auch im Finanzamt irgendwo gespeichert werden, auch dafür entstehen Kosten.

• Vorschlag:
=> Senkung der Förderung um ein bis zwei Cent
=> damit dürften sich die Kosten für alle Beteiligten (eigentlich bin ja nur ich beteiligt, da ich mit meinen Steuern und Abgaben ja auch die Kosten des Finanzamts tragen muß!) gegen 0 rechnen.
=> alles wäre für Alle einfacher und entsteht kein sinnloser Aufwand, der noch nicht einmal etwas bringt. Wie gesagt letzten Endes muss ich sowieso alles zahlen, habe aber 0 Vorteile.

Vielleicht haben Sie eine Chance diese doch recht einfache Grundidee (auch wenn Sie der deutschen Regulierungs- und Administrationswut widerspricht) in eines der zuständigen Gremien zu tragen.
Vorsichtshalber wende ich mich auch an die für die Region Landshut gewählten Abgeordneten der anderen Parteien.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe

Sehr geehrter Herr Dr. Gambke,

Ich sehe, dass Sie für den ESM abgestimmt haben und bin bestürzt.

Meine Frage: Haben Sie sich dazu auch umfassend mit der Materie befasst, genauer, welche Kriterien lassen Sie bewegen, diese enorme finanzielle Last auf dem Rücken der jetzigen und zukünftigen deutschen Generationen abzuwälzen? Haben Sie die durchaus möglichen Alternativen abgewogen? Und, haben Sie diese Fragestellung in Ihrem Wahlkreis diskutiert und sich Rückendeckung geholt?

Ich bin auf Ihre Rückantwort gespannt, gerne auch zu einer direkten Ausprache bereit, sollte Ihnen für eine schriftliche Diskussion die Zeit fehlen.

Alles Gute

Der aktuelle Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beinhaltet Neuregelungen des §4 Nr. 21 UStG, nach der weiterbildende und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen ohne weitere Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit sind.

Mit diesem Privileg der Umsatzsteuerbefreiung möchte der Gesetzgeber Weiterbildungen kostengünstig machen und fördern, erreicht jedoch das Gegenteil.

Dabei wird völlig übersehen, dass diese Fortbildungen von Unternehmen gebucht und bezahlt werden. Wir betreiben die Berliner Linux Akademie mit mehren
Hundert Teilnehmern pro Jahr und haben fast ausschließlich (vorsteuerabzugsberechtigte) Geschäftskunden, die ihre Mitarbeiter bei uns qualifizieren lassen.

Das vermeindliche "Privileg" der Umsatzsteuerbefreitung würde für uns ab 1. Januar 2013 bedeuten:

*) Für die von uns eingekauften Vorleistungen (Hotelmiete, Werbungs- und Materialkosten, Anzeigenschaltungen, Technikeinkauf) geht der Vorsteuerabzug verloren. Wir werden damit dem Endverbraucher gleichgestellt und bezahlen als Unternehmen Umsatzsteuer. Dies mag u.U. sogar verfassungsrechtlich bedenklich sein.

*) Dieser Verlust des Vorsteuerabzugs würde bei uns existenzbedrohende Mehrbelastungen von ca. 100.000 EUR pro Jahr bedeuten.

*) Die am Ende plötzlich um 19% gestiegenen Einkaufskosten würden wir nun auf unsere Schulungspreise aufschlagen müssen, was ca. 10% Preissteigerung zur Folge hätte.

Der Gesetzgeber verteuert also Schulungsmaßnahmen und sorgt so dafür, dass es Arbeitnehmern zunehmend schwieriger wird, Bildungsnaßnahmen vom Arbeitgeber bewilligt zu bekommen.

Besser wäre es unserer Ansicht nach, in §4 Nr. 21 UStG eine Regelung zu schaffen, nach der ein Bildungsträger

*) freiwillig ("kann"-Regelung)
*) ggf. auf Antrag

die Umsatzsteuerprivilegierung für seine Schulungsmaßnahmen in Anspruch
nehmen kann, je nachdem, wie sein Kundenkreis aufgebaut ist.

Welche Position vertreten Sie in diesem Zusammenhang und auf welche Lösung dieser Probleme werden Sie im Ausschuß hinarbeiten?