Dr. Tamara Zieschang (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Dr. Zieschang

wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen zur Lösung der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen in unserem Land. Werden Sie eine solche Debatte unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Dr. Zieschang,
in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2009 bitte ich Sie als Spitzenkandidatin der CDU für meinen Wahlkreis um Ihre Stellungnahme zu folgendem Thema: Errichtung und Betreibung eines Schwarzbaus durch eine Stadt – hier: Bolzplatz auf dem Kindergartenareal gemäß gültigem B-Plan des Wohnparks Ragow:
Das Ministerium f. ländliche Entw., Umwelt u. Verbraucherschutz des Landes Brandenburg teilte mit dem Schreiben v. 21.1..08 folgendes mit - Zitat: " ... Die untere Bauaufsichtsbehörde, das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald hat zwischenzeitlich bestätigt, dass die Nutzung der Fläche als Spiel-/Bolzplatz mit dem vorliegenden rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 nicht vereinbar ist. Damit ist die Stadt Mittenwalde in der Pflicht, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Soweit dies nicht erfolgt, obliegt es dem Landkreis Dahme-Spreewald als untere Kommunalaufsichtsbehörde die notwendigen Schritte zu veranlassen. ..."
Bis zum heutigen Tag wurden keine Schritte für einen rechtmäßigen Zustand durch die Stadt unternommen.
Welche Stellungnahme Ihrerseits können Sie dazu abgeben ?
Derzeit wird durch das Nichthandeln der zuständigen Ämter der Eindruck erweckt, dass Gesetze einzuhalten ausschließlich Sache der Bürger, nicht jedoch einer Stadtverwaltung oder Ämter ist.
In der Hoffnung, eine Antwort von Ihnen vielleicht sogar ein Unterstützungsangebot zu erhalten,
verbleibe ich hochachtungsvoll

Sehr geehrte Frau Dr. Zieschang,
leider scheint Ihnen die Teilnahme an dem von Ihnen gewünschten Ortstermin am Bolzplatz Ragow nicht möglich zu sein.
Deshalb meine abschließende Frage zum Thema Bolzplatz:
Wurde in den von Ihnen erwähnten Unterlagen über den Bolzplatz Ragow ausdrücklich die Entscheidung der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde gemäß Schreiben des Ministeriums für Umwelt vom 21.11.2008 aufgehoben?

Zitat: " ... Die untere Bauaufsichtsbehörde, das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald hat zwischenzeitlich bestätigt, dass die Nutzung der Fläche als Spiel-/Bolzplatz mit dem vorliegenden rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 nicht vereinbar ist. Damit ist die Stadt Mittenwalde in der Pflicht, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Soweit dies nicht erfolgt, obliegt es dem Landkreis Dahme-Spreewald als untere Kommunalaufsichtsbehörde die notwendigen Schritte zu veranlassen. ..."
Mit freundlichen Grüßen