Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (DIE LINKE)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie viele andere Menschen empfinde ich bei diesem Problem die große Sorge, dass Korruption das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat untergräbt und die Demokratie in unserem Land ernsthaft beschädigt.

Deshalb unterstütze ich vorbehaltlos Ihre Forderung, dass endlich auch Deutschland die von Ihnen angesprochenen Konventionen ratifiziert. Die Bundesregierung zeigt gern mahnend mit dem Finger auf andere Staaten, doch die Regierungskoalition im Bundestag hat denselben bis heute nicht gerührt, damit Deutschland selbst den internationalen Anforderungen gerecht wird. Von daher ist es ausgesprochen wichtig, dass die Bundestagsfraktion meiner Partei im April 2008 einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung (Drucksache 16/8979) eingebracht hat. Sie zielt darauf ab, die derzeitige untaugliche Regelung zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen,

Sylvia-Yvonne Kaufmann

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Sehr geehrter Herr ,

Ohne Wenn und Aber: ich bin froh über die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom Juli dieses Jahres, die es Europaabgeordneten künftig grundsätzlich verbietet, im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit Arbeitsverträge mit Familienangehörigen zu schließen. Ich selbst habe mich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die Bestimmungen im Parlament entsprechend geändert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia-Yvonne Kaufmann

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Sehr geehrter Herr ,

zunächst herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit im Europäischen Parlament. Der erste Teil Ihrer Anfrage betrifft meine Zustimmung zum Vertrag von Lissabon. Sie beruht auf meiner festen Überzeugung, dass dieser Vertrag eine wesentlich bessere Grundlage für den Kampf um ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa darstellt als der jetzt gültige Vertrag von Nizza, den ich seit vielen Jahren kritisiere und dessen Aufhebung ich lieber heute als morgen sehen würde. Ich habe meine Entscheidung nicht auf der Grundlage eines pauschal behaupteten "Besser" oder "Schlechter" getroffen, sondern mich intensiv und öffentlich gerade auch mit diversen Gegenargumenten - so auch aus der Linken - auseinandergesetzt. Ich möchte Ihnen hierzu das von mir und Jens Wolfram veröffentlichte Buch "Die EU und ihre Verfassung. Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse zum Vertrag von Lissabon" empfehlen, das 2008 in zweiter Auflage mit einem Vorwort von Daniel Cohn-Bendit im Merus Verlag, Hamburg, erschienen ist. Hier finden Sie alle wesentlichen Argumente, weshalb ich mich meinem Gewissen folgend anders als meine Partei entschieden habe.

Der zweite Teil Ihrer Anfrage betrifft die Art und Weise der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass Parlamentsentscheide ohne Volksaussprache nicht ausreichen, um die Legitimation der EU entscheidend voran und "Europa" den Menschen näher zu bringen. Sie müssen vielmehr die Möglichkeit haben, Europa direkt mitzugestalten. Dafür habe ich mich als linke Abgeordnete des Europäischen Parlaments stets eingesetzt und werde dies auch künftig tun. So habe ich am 13. Dezember 2007 anlässlich der Unterzeichnung des Lissaboner Vertrags durch die Staats- und Regierungschefs in einer Presseerklärung meine grundsätzliche Auffassung zur Ratifizierung des Vertrags bekräftigt und betont, dass die Entscheidung über seine Ratifikation nicht den Parlamenten allein überlassen werden darf. Ich habe mich für Volksentscheide ausgesprochen, die EU-weit am selben Tag stattfinden sollten, und zwar um überzeugend zu demonstrieren, dass es dabei um die gemeinsame Zukunft aller in der EU lebenden Bürgerinnen und Bürger geht und nicht um kleinkarierte nationale Sonderinteressen oder innenpolitisches Machtgerangel von Parteien. Vor diesem Hintergrund habe ich im Übrigen zugleich meiner Partei empfohlen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, was jedoch leider vom geschäftsführenden Vorstand abgelehnt worden ist.

Noch eine abschließende Bemerkung: Über das nationale Ratifizierungsverfahren von EU-Verträgen entscheiden kraft ihrer Souveränität ausschließlich die 27 EU-Staaten. Weder das Europäische Parlament noch andere EU-Institutionen sind dazu befugt -- und das ist gut so, denn wir wollen keinen europäischen Superstaat. Das heißt aber, wer -- wie Sie und ich -- Volksentscheide zu EU-Verträgen einfordert, muss dafür kämpfen, dass im eigenen Land der Weg dafür freigemacht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia-Yvonne Kaufmann