Dr. Stephan Harbarth (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

da mein Kollege Olav Gutting "Ihr" richtiger Wahlkreisabgeordneter ist, habe ich mir erlaubt, ihm Ihre Anfrage mit der Bitte um Übernahme weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Harbarth

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Richtig ist, dass wir ein schärferes Vorgehen gegen Falschabrechnungen forcieren wollen. Da sich der entsprechende Gesetzentwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt im federführenden Ausschuss für Gesundheit zur Beratung befindet, kann ich Ihnen im Moment keine neuen Einzelheiten benennen.

Die Regelung soll jedoch so schnell wie möglich verabschiedet werden. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entsteht den Beitragszahlern durch die Falschabrechnungen pro Jahr ein Schaden von etwa 875 Millionen Euro. Der Spitzenverband der Krankenkassen gehe von deutlich höheren Summen aus und kalkuliert mit Ausfällen von 1,5 Milliarden Euro. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Dessen ungeachtet rechnet die Mehrzahl der Ärztinnen und Ärzte sicher korrekt ab.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Harbarth

Sehr geehrter Herr Maas,

vielen Dank für Ihre Email vom 19. April 2012. Gerne will ich auf Ihre Frage eingehen.

Das Gesetzgebungsverfahren ist eine komplexe Angelegenheit. Heute kommt es relativ selten vor, dass Themenbereiche in neuen Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelt werden. Rechtsetzung erfolgt überwiegend durch die Änderung bestehender Gesetze ("Änderungsgesetze") oder Rechtsverordnungen ("Änderungsverordnungen").

Bei Änderungsgesetzen oder Änderungsverordnungen werden im Bundesgesetzblatt, soweit nicht eine Bekanntmachung der Neufassung im Anschluss an die Änderungsvorschriften erfolgt, lediglich die Änderungsbefehle zum bisher geltenden Recht verkündet. Um die aktuellen Fassungen der Stammgesetze besser lesbar zu machen, werden die Änderungen durch Verlage und Online-Anbieter in die bestehenden Stammgesetze eingefügt ("Konsolidierung") und – als nicht amtliche Texte – veröffentlicht. Für die Zwecke des Bundes werden die Bundesgesetze und -rechtsverordnungen im Bundesamt für Justiz vorab konsolidiert und danach dokumentarisch umfassend erschlossen.

Die bestehenden Gesetze existieren oftmals schon seit dem 19. oder 20. Jahrhundert. Es kommt daher immer mal wieder vor, dass jene Normwerke vom "Deutschen Reich" oder "Reichstag" sprechen. Gleichwohl handelt es sich stets um aktuelle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Harbarth

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juni 2012, in der Sie nach einer finanziellen Schmerzensgrenze für Deutschland im Rahmen der Euro-Krise.

Ich halte es für schwierig, eine finanzielle Grenze pauschal festzulegen. Dazu sind zu viele Faktoren einzukalkulieren, welche sich beständig ändern. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass wir jedenfalls nicht mehr weit von einer "Schmerzgrenze" entfernt sind.


Mit freundlichen Grüßen

Stephan Harbarth

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe sowie eine angemessene Vergütung für diese – in der Unterstützung von Müttern – so wichtige Tätigkeit, ist für mich und meine Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Wir erkennen an, dass die Arbeit der Hebammen und Entbindungspfleger anspruchsvoll ist und deren Leistungen für eine den medizinischen Erfordernissen entsprechenden Versorgung und den Wünschen von Schwangeren und jungen Müttern vor und nach der Geburt von besonderer Bedeutung sind. Als zweifacher Vater kann ich unserer Hebamme gar nicht genug danken, habe ich ihre Arbeit doch z.T. hautnah miterleben können. Uns in der Fraktion ist wichtig, dass es in der Entscheidung der werdenden Mutter – in Rückkopplung mit der Hebamme bzw. dem behandelnden Arzt – liegt, ob sie daheim, in einem Krankenhaus, ambulant im Krankenhaus oder stationär entbinden möchte.

Die finanzielle Situation insbesondere von freiberuflichen Hebammen beschäftigte uns seit längerem. Ein besonderes Augenmerk lag hierbei auf den steigenden Berufshaftpflichtprämien. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die Einigung der Verbände der Hebammen mit dem GKV-Spitzenverband vom 9. Juli 2012. Danach sind die Kostensteigerungen durch die steigenden Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung vollständig von den Krankenkassen zu übernehmen.

Im August letzten Jahres hatte ich mich in Sinsheim mit den freiberuflichen Hebammen getroffen und mich unterstützend schriftlich an Bundesgesundheitsminister Bahr gewandt. Nachzulesen unter: www.stephan-harbarth.de .

In meinem Gespräch wurde auch sehr deutlich, dass es den Hebammen nicht nur um eine allgemein bessere Vergütung, sondern auch um die Wertschätzung ihrer verantwortungsvollen, für unsere Gesellschaft so wertvollen Tätigkeit geht, die mit großem Engagement und viel Freude ausgeübt wird. Die Arbeit der Beleghebammen beschränkt sich nicht nur auf die reine Geburtshilfe. Bereits im Vorfeld besteht zu den Familien, die Nachwuchs bekommen, ein enger Kontakt. Durch vielfältige Verknüpfungen können die Hebammen in schwierigen sozialen Situationen auch betroffenen Familien weiterhelfen. Mit ihrem Beitrag für eine individuelle und wohnortnahe Vor- und Nachsorge für Familien sind die Hebammen unverzichtbar, gerade im ländlichen Raum.

Der Ende Januar gefällte Schiedsspruch zur Hebammenvergütung ist ein erstes wichtiges Signal, dass diese Leistungen bessere Anerkennung finden. Den neuen bis 2015 laufenden Vertrag hatte die Schiedsstelle mit der einstimmigen Entscheidung aller Unparteiischen festgesetzt und einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Forderungen beider Seiten gefunden.


Mit freundlichen Grüßen


Stephan Harbarth