Dr. Stephan Harbarth (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,

in den vergangenen Jahren wurden auf Bundesebene verschiedene Gesetze und Gesetzesanpassungen beschlossen, welche die Befugnisse zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger seitens des Staates stark ausweiten sowie den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Rahmen des Artikel 5 Grundgesetz speziell im Internet gefährden. Hierzu zählen insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, die Integration biometrischer Daten wie den Fingerabdrücken in Ausweisdokumente, die Online-Durchsuchung von PCs und das Zugangserschwerungsgesetz. Darüber hinaus verfehlt speziell das Zugangserschwerungsgesetz nach der Meinung verschiedener unabhängiger Experten wie auch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags das eigentliche Ziel und bewirkt sogar das Gegenteil – nämlich die Warnung der Täter während die eigentlichen strafbaren Inhalte verfügbar bleiben.

Wie stehen Sie zu den genannten Maßnahmen und Gesetzen? Was sagen Sie zu den von verschiedenen Seiten vorgetragenen Wünschen und Vorschlägen zur Verschärfung dieser Gesetze, beispielsweise die Ausweitung der Internetsperrlisten auf Urheberrechtsverstöße bzw. rechts- und linksextreme Seiten?

Werden Sie sich als neu gewählter Bundestagsabgeordneter für ein Ende dieser gefährlichen Symbolpolitik und für eine entsprechende Anpassung dieser Gesetze bei Bewahrung aller rechtsstaatlichen Grundsätze einsetzen? Werden Sie sich gleichzeitig für eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung mit rechtsstaatlichen Mitteln werben?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Guten Tag Herr Dr Harbath

ich bin Kleinunternehmer und seit Jahren CDU Wähler .im Moment sehe ich nur daß die regierung etwas für die Großen tut.
Die banken tragen immer mehr zur Lähmung kleiner Unternehmen bei,
obwohl ich z.B. große Aufträge von großen,alteingesessenen gesunden Firmen habe ist es unmöglich von der bank eine Finazierung zu bekommen..

die Banken versieben und verspekulieren das Geld der Öffentlichkeit und tragen damit noch zur Lähmung der Wirtschaft bei ich habe konkret 2 Großaufträge vorliegen,die Auftraggeber sind über alles erhaben die bank lehnt ab mit Basel 1 ..das höre ich obwohl ich einen guten Gewinn machen könnte und dies zu meiner Bonität beitragen würde. das geschäft is risikolos. ist das im Sinne der Wirtschaft? warum zwingt die Bundesregierung die banken nicht gute und solide Aufträge Zwangszufinanzieren? das würde dem Aufschwung mehr als gut tun

das 2. Thema was mich sorgt ist der Aufstieg der Linken....

wieso geht man mal nicht dazu über, der bevölkerung die sich von Leitthemen der Linken führen und beeindrucken lässt , einmal ganz agressiv vor Augen zu zeigen welch makaberes Spiel speziell Herr Lafontaine mit Schlagworten spielt sollte man doch mal das Anwesen in der Toskana und im Saarland den Menschen vor Augen führen.. dieser Mann der des Volkes Geld verteilen will,teilt ja selbst schon garnichts wie kann ein mann dieser Sorte ein Volk so blenden er hat doch in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen welch Blender und Luftschlossbauer er ist.. Verlässlich war Oskar lafontaine noch nie egal ob in der SPD oder in der Linken als Ministerpräsident hat er im Saarland auch nichts bewegt ausser dem Schuldenberg ihm persönlich geht es jedoch finaziell ausgesprochen gut

ich würde anstelle der CDU mal einen etwas agressiveren Wahlkampf führen

mit freundlichen Grüßen

Eugen D. Krämer

ich würde ein Wahlplakat empfehlen auf dem das Foto von Herr lafontaines Anwesen in der Toskana zu sehen ist mit dem Spruch ... so sieht soziales in den Augen der Linken aus