Dr. Stephan Harbarth (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Harbarth,

wieso sprechen Sie sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus?

Die Erfahrungen auf Gemeinde- und Länderebene in Deutschland sind durchaus positiv. Mit der Annahme des Lissabonvertrages, den die CDU massiv unterstützt, wird es auch EU-Ebene die Möglichkeit von Volksentscheiden geben. Die Bundesebene ist dann die einzige politische Ebene ohne jegliche plebiszitäre Elemente.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,

ich war Ende April diesen Jahres bei meinen Verwandten im südhessischen Odenwald zu Besuch, und habe auch viele Ausflüge mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unternommen, und war auch öfters mit der S-Bahn oder Regionalbahn zwischen Eberbach und Mannheim, und oft darüber hinaus, unterwegs.

Leider musste ich feststellen, dass die S-Bahn sehr oft auf freier Strecke Halt gemacht hat, was ich bei mir in Berlin oder Brandenburg nur gelegentlich erlebe. Z. B., wenn die S-Bahn kurz vor dem Hauptbahnhof in Mannheim doch noch Halt macht, und mann muss befürchten, dass man seinen Anschlusszug eventuell verpasst.

Es kann doch meiner Meinung nach nicht angehen, dass die S-Bahnen (oder auch Regionalbahnen) immer so oft kurz vor dem Eintreffen in den Bahnhof doch noch auf freier Strecke anhalten muss, und das oft für mehrere Minuten lang. Meiner Meinung nach sollten die S-Bahnzüge in den Bahnhof weiterrollen können, anstatt noch kurz vor dem Bahnhof anzuhalten. Im Hauptbahnhof können die Züge dann meinentwegen ein paar Minuten stehen bleiben, und doch nicht schon kurz vor dem Eintreffen in den Bahnhof.

Wie kann das immer soweit kommen, dass die Züge sehr oft kurz vor, oder auch kurz nach dem Bahnhof, v. a. Mannheim oder Heidelberg, auf freier Strecke Halt machen?

Und wie groß sind die Chancen auf Besserung der Lage, so dass die Züge nicht schon so oft auf freier Strecke halten müssen?

Ich würde mich sehr auf Ihre Antwort freuen!

Mit freundlichen Grüßen

aus Berlin

Sehr geehrter Herr Harbarth,

in Umfragen spricht sich regelmäßig eine Mehrheit der Bundesbürger gegen eine Fortführung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr aus. Wie ist Ihre Position dazu?

Mit freundlichen Grüßen,

Im Sternartikel "Das entmündigte Volk" vom 31.07. wird beschrieben: "Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, dass sie Politik durch Wahlen maßgeblich mitbestimmen können." 1) Was könnte man tun, um die Menschen wieder mehr für die Politik zu interessieren? Wären direkte Volksentscheide für sie eine Ergänzung zu unserem deutschen Demokratieprinzip?

Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den Lissabonner Vertrag rechtsverbindlich macht. Der Vertrag hat Folgen, welche die im Grundgesetz verankerten Grundwerte Demokratie und Freiheit nach Meinung vieler Experten einschränken oder gefährden und überträgt wichtige Kompetenzen auf die EU-Ebene.

So soll zum Beispiel über militärische Einsätze in Zukunft auf EU-Ebene entschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil bestätigt, dass über einen Militäreinsatz im Bundestag entschieden werden muss. Allerdings wird mit der Ausnahmeregelung bei "Gefahr im Verzug" dennoch eine Möglichkeit geschaffen, ohne Legitimierung des Bundestags die Bundeswehr einzusetzen.
2) Welche Stellung beziehen sie hierzu? Wie stehen Sie zu einem Einsatz der Bundeswehr im Inland?

Desweiteren wird oft vom Herkunftslandprinzip gesprochen, welches europaweit zumindest zunächst im Dienstleistungssektor in allen Staaten der EU eine Vermischung unterschiedlicher Rechtsformen und Bezahlung nach Herkunftsland zulassen könnte.
3) Haben Sie diesbezüglich Bedenken ob in Deutschland eine Schwächung der Gewerkschaften erfolgen würde und ob ökologische sowie Lebensmittelstandards wie sie in Deutschland bestehen weiterhin eingehalten werden?

Die Diskussion in den Medien über solch gravierende Themen zeigt, dass der Lissabonner Vertrag weitreichende Konsequenzen für die Bürger der EU hat.
4) Sehen sie weitere kritische Punkte im Vertrag und denken sie, dass dieser Vertrag positive Veränderungen in Deutschland hervorrufen könnte?

Danke für Ihre Antworten! Viele Grüße,
Thomas Strobel &

Guten Tag, Herr Harbarth.
Ich würde gerne wissen, wie Sie und Ihre Partei zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" stehen. Gibt es Interesse, generell sich mit dem Thema näher zu befassen oder liegt das momentan (noch?) ausser Reichweite ?
Danke für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Müller