Dr. Stephan Eisel (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Stephan Eisel
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Studium der Polit. Wissenschaft, Neueren Geschichte und Musikwissenschaft (Promotion)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Bonn
Landeslistenplatz
35, Nordrhein-Westfalen
(...) Mit dieser gesetzlichen Ausgestaltung wollte man zum einen den Kreis der Kenner der vertraulichen Sperrlisten in einem sehr engen Rahmen halten, um möglichen Missbrauch zu vermeiden. Zum anderen sind in Behörden, aber auch in Universitäten und Schulen interne Sicherungssysteme installiert, die durch stichpunktartige Kontrollen ergänzt werden und somit einen dauerhaften unbemerkten Zugriff auf illegale Internetseiten verhindern. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.03.2009
Von:

Hallo Herr Dr. Eisel

Leider sind Sie auf den Kernpunkt von Herrn Wagner nicht eingegangen. Warum werden Zensurstrukturen für das Internet aufgebaut wenn sich eine viel bessere Wirkung dadurch erzielen liessen, wenn die Polizei Briefe an die Provider schreiben würden, dass auf deren Servern Kinderpornographie festgestellt wurde. Die Polizei kann offenbar nicht was für einen privaten Verein kein Problem ist. Dazu der Pressesprecher von Carechild e.V.: "Wir haben die dänische Sperrliste genau untersucht. Nahezu alle Webseiten auf dieser Liste sind bestens mit herkömmlichen Strafverfolgungsmitteln zu bekämpfen. Wer das bestreitet, der lügt. Sie liegen nämlich ganz überwiegend auf US-amerikanischen und zentraleuropäischen Servern. 10 Polizeibeamte reichen aus um diese Seiten auszumerzen. Frau von der Leyen versucht sich mit ihrem Vorhaben als Märchenerzählerin mit technischem Unverstand." Auch die angeblichen 300.000 täglichen Zugriffe, die Frau von der Leyen durch den Filtereinsatz verhindern will, hält CareChild für eine unseriöse PR-Erfindung: "Niemand kann das im Vorfeld abschätzen. Es spielt auch keine Rolle, denn von den geblockten Zugriffen werden sowieso die allermeisten die Zielseiten auf anderen Wegen besuchen. Technisch gesehen kann jeder Grundschüler den Filter umgehen. Wir brauchen mehr Ermittlungsarbeit, mehr Polizisten, bessere Ausstattung und keinen unseriösen, peinlichen Wahlkampf-Aktionismus"
Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Ich und viele andere Wähler in Bonn halten diese Aussagen für sehr richtig. Was will die CDU? Kinderpornographie bekämpfen oder ein Wahlkampfthema?
Nebenbei bemerkt denke ich, dass das BVerfG das Gesetz aufgrund der Zensur wieder einkassieren wird. Leider dauert dies wieder lange und bis dahin wird zensiert. Wie die von Ihnen aufgeführten Beispiele in Norwegen und anders wo zeigen zielt die Zensur eben NICHT nur auf illegale Seiten.

Danke.
B.
Antwort von Dr. Stephan Eisel
7Empfehlungen
31.03.2009
Dr. Stephan Eisel
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.

Natürlich brauchen wir zur Bekämpfung dieses Problems mehr (internationale) polizeiliche Arbeit und eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden. Dabei muss es das oberste Ziel sein, weltweit die Täter zu stel­len und die Quellen trocken zu legen. Die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt leisten hierzu im Inland bereits gute Arbeit. 90 Prozent der dafür zur Verfü­gung stehenden Ressourcen werden für die Verfolgung der Täter, für den Schutz der Opfer sowie für die Aufdeckung und das Schließen der Quellen eingesetzt.

Insofern können bereits heute nach § 20 Absatz 4 Jugendmedienstaatsvertrag in Verbindung mit § 59 Absatz 4 Rundfunkstaatsvertrag Einzelsperrverfügungen für Internetseiten mit illegalen Inhalten erlassen werden, wenn die entsprechenden Server in Deutschland oder in kooperierenden Staaten liegen. Da aber in der Hälfte aller Staaten Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht unter Strafe steht oder nicht ausreichend sanktioniert wird, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel nicht aus.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung können wir aber mehr tun, so wie es in vielen anderen freiheitlich-demokratischen Ländern ebenfalls geschieht. Dadurch wird keine Zensur eingeführt, es wird auch nicht an der im Grundgesetz garantierten Kommunikationsfreiheit gerüttelt. Das ergibt sich schon daraus, dass die in Artikel 1 GG geschützte Würde des Menschen alle anderen Freiheiten natürlich begrenzt. Im Blick auf den Missbrauch von Kindern bedarf das sicher keiner weiteren Begründung.

Es geht um ein klares gesellschaftliches Signal der Ächtung von Kinderpornographie, es geht um Menschenrechte und es geht darum, die Würde des Einzelnen, nämlich der Kinder zu schützen und schwere körperliche und psychische Verletzungen zu verhindern. Neben dem Kampf gegen die Anbieter von Kinderpornographie geht es auch darum, durch Erschwernis der Nutzung solcher Seiten dieses schmutzige Millionengeschäft zu unterbinden. Deshalb ist es richtig, mit den Providern dafür zu sorgen, dass diese Seiten in Deutschland – soweit technisch möglich – eben nicht frei zugänglich sind. Die Zugangserschwerungen für diese Seiten sollen präventiven Charakter haben und andere Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere der nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden, flankieren.

Besonders versierte Internetnutzer werden immer Mittel und Wege finden, die Blockaden zu umgehen. Dennoch stellen die Sperren für den Durchschnittskonsumenten eine effektive Barriere dar. Außerdem halte ich es auch für wichtig, dass Provider durch entsprechende Maßnahmen klar machen, dass sie mit derartigen Angeboten nichts zu tun haben wollen. Die stetige Nachfrage hält diesen grausamen Markt, bei dem es um Millionengeschäfte geht, am Leben. Zugangssperren sind daher ein Instrument, die Anbieter wirtschaftlich zu treffen, um einem der größten kriminellen Märkte im Internet die Grundlage zu entziehen. Zudem ist mit den Sperren ein rasches Handeln möglich.

Vor diesem Hintergrund müssen im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens Eignung und Effizienz der unterschiedlichen technischen Sperrmaßnahmen natürlich genau erörtert werden. Sollten durch die Sperrmaßnahmen auch nicht illegale Seiten in Mitleidenschaft gezogen werden, so haftet übrigens das Bundeskriminalamt, das die entsprechenden Sperrlisten tagesaktuell erstellt.

Darüber hinaus greift Bundesministerin von der Leyen mit ihrer Initiative auch die aktuellen Bestrebungen in der Europäischen Union auf, Regelungen zu Zugangssperren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten in Zusammenarbeit mit den Providern als ein Baustein zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu etablieren. Um die Bekämpfung sexueller Gewalt nicht auf den nationalen Bereich zu beschränken, plant das Bundesfamilienministerium für den 30. Juni 2009 eine europäische Konferenz in Berlin zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel
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Frage zum Thema Kultur
02.04.2009
Von:

Sehr geehrrter Herr Dr. Eisel,
Als Archivar habe ich mit großer Betroffenheit den Einsturz des Kölner Stadtarchivs mitverfolgt. Obwohl ich mich, so glaube ich sagen zu dürfen, eingehend informiert habe, ist mir sowohl eine offizielle Stellungnahme des Kulturstaatsministers als auch des Kulturausschusses des Bundestages nicht bekannt.
Daher meine Fragen:
1) Liegen solche Äußerungen vor? Falls nein:
2) Warum hat sich der Kulturausschuss bis jetzt noch nicht mit dieser nationalen, kulturellen Katastrophe auseinandergesetzt ?
3) Wie ist Ihre Meinung - zumal als Rheinländer und Historiker - zu diesem Ereignis ?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Antwort von Dr. Stephan Eisel
5Empfehlungen
03.04.2009
Dr. Stephan Eisel
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 03. April zum Thema Stadtarchiv Köln.

Der Zusammenbruch des Gebäudes des Historischen Stadtarchivs in Köln bedeutet einen unersetzlichen Verlust, mit dem auch eine kulturelle Tragödie von nationaler Tragweite verbunden ist. Der Verlust des wertvollen Qriginalquellenbestandes stellt einen unermesslichen Schaden dar. Mit den zerstörten Originalen ist ein Teil unseres kulturellen Erbes wohl unwiederbringlich verloren gegangen.

Mit dem Zusammenbruch hat sich auch die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU zusammen mit dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann auseinandergesetzt. Der Kulturstaatsminister hat hierzu am 05. März 2009 ein Statement abgegeben, in dem er selbstverständlich das Fachwissen und das Potenzial der von seinem Haus finanzierten Einrichtungen zur Verfügung stellt, um mittels möglicher restaurativer Maßnahmen, zumindest einen Teil der Bestände zu retten und den Schaden in Grenzen zu halten. Das Bundesarchiv, die Staatsbibliothek zu Berlin und die Herzogin Anna Amalia Bibliothek zu Weimar haben bereits erklärt, das Archiv nach erfolgter Bestandsaufnahme bei der Restaurierung der verschütteten Materialien zu unterstützen. Dieses Statement des Kulturstaatsministers wurde auch in vielen Tageszeitungen zitiert und veröffentlicht.



Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel, MdB-
Für Bonn im Bundestag
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,

ich möchte Sie erneut bitten, sich zu dem Thema "Websperren gegen Kinderpornografie" zu äußern.

Sie schreiben, dass 90% der Ressourcen im Kampf gegen Kinderpornografie u.a. für das Schließen der Quellen eingesetzt werden. Wie kann es dann sein, dass wie von Herrn Sommer schon beschrieben eine Kinderschutzorganisation auf einer solchen Sperrliste, die ein Jahr alt ist noch 20 erreichbare kinderpornografische Webseiten findet, die dann durch eine einfache Email innerhalb von wenigen Tagen weitgehend vom Netz genommen werden können? (16 der 20 Webseiten waren als Folge einfachen Emailkontakts mit den jeweiligen Providern nach drei Tagen nicht mehr erreichbar, bei weiteren 3 konnten glaubhaft dargelegt werden, dass die Inhalte nicht illegal sind.)

Sie schreiben: "Zugangssperren sind daher ein Instrument, die Anbieter wirtschaftlich zu treffen[...]" Leider haben Sie keine Quellen genannt, aus denen hervorgeht, dass der kommerzielle Handel über das Internet in Deutschland einen signifikanten Anteil am Gesamtumsatz der Anbieter ausmacht. Die Fachzeitschrift c´t nennt dagegen mehrere Fachleute, die ernste Zweifel daran hegen, dass das Internet eine große wirtschaftliche Rolle für die Kinderpornografie spielt. ( Vgl. www.heise.de )

Zu der Effektivität der Sperrmaßnahmen möchte ich Sie auffordern, einfach mal probehalber die Stichworte "Internetsperre umgehen in Sekunden" in Google einzugeben. Dort erfahren Sie, dass nicht nur Grundschüler und versierte Internetnutzer, sondern auch unerfahrene Neulinge leicht eine Videoanleitung zur Umgehung der geplanten Sperre finden werden.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dr. Stephan Eisel
12Empfehlungen
23.04.2009
Dr. Stephan Eisel
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.

Ich möchte nochmals betonen, dass das Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nur ein Bestandteil der Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie darstellt. Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Polizei werden auch weiterhin alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um dieses kriminelle und abscheuliche Geschäft zu bekämpfen und die Urheber zu belangen.

Dabei kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass es versierten "Pädokriminellen" weiterhin gelingt, sich Zugang zu bestimmten Quellen zu verschaffen. Das Sperren dieser Seiten stellt aber vor allem ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kräfte zur konsequenten Ächtung von Kinderpornografie dar, und zwar nicht nur im Internet.

Zudem geht es sehr wohl um wirtschaftliche Interessen – es handelt sich hierbei um einen Millionenmarkt, der in den letzten Jahren insbesondere im Internet große Zuwachsraten zu verzeichnen hatte. Die polizeiliche Kriminalstatistik allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 Prozent. Die Zugangssperren treffen die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil sie durch jeden ausbleibenden Klick – der im Übrigen bereits strafbar ist – weniger Geld verdienen und der verbreitete Aufbau organisierter Internetkriminalität gestört wird. Das belegen die Erfahrungen in vielen anderen Ländern, die dieses Instrument seit langem erfolgreich nutzen.

Meiner Auffassung nach ist es schlichtweg nicht hinnehmbar, dass in Deutschland kinderpornographische Inhalte frei zugänglich sind. Dabei ist aber auch klar, dass dieses Instrument nur ein Baustein unter mehreren sein kann, dessen Effektivität selbstverständlich überprüft werden soll. Deshalb sehen die Verträge, die das Bundeskriminalamt mit den privaten Internetzugangsanbietern in der vergangenen Woche abgeschlossen hat, eine Evaluierung nach einem Jahr vor.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine letzte Frage vom 20.04.2009.

Sie schreiben, dass es sich bei der Kinderpornografie um einen Millionenmarkt handelt und dass er im Internet laut der polizeilichen Kriminalstatistik im Zeitraum von 2006 - 2007 einen Anstieg von 111 Prozent erfahren hat.

Um was für einen Anstieg handelt es sich? Ist es eine Zunahme:
  • des Internet-Umsatzes der Kinderpornografie-Szene?
  • der sogenannten "unique visitors"?
  • der Verurteilungen?
  • der Verdächtigungen?
Wenn letzteres, wieviele davon waren auch schuldig? Sind besondere Ereignisse wie große Operationen des BKA in die Statistik eingeflossen und haben sie beeinflusst? Und wie sieht der Anstieg in konkreten Zahlen aus? 100 -> 200? 1 Mio -> 2 Mio?

Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass ein Richter eine Webseite prüft, bevor sie auf der Sperrliste landet? Das wäre wenigstens ein weitere Hürde, um zu verhindern, dass früher oder später die Webseiten völlig unschuldiger Mitbürger und Unternehmen zumindest vorübergehend auf der Sperrliste landen.

Zu den bereits geschlossenen Verträgen: Warum ist die Geheimhaltung des genauen Inhalts dieser Verträge nötig? Wie sieht die Evaluierung aus und wie sehen die Kriterien aus, die an das Ergebnis der Evaluierung angelegt werden?

Ich bitte Sie von ganzem Herzen: Schauen Sie sich die Einwände gegen diese Sache an und überlegen Sie, ob Sie dem BKA wirklich dieses in der Wirkung stark umstrittene und im potentiellen Schaden für die Grundrechte desaströse Instrument an die Hand geben wollen.

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Dr. Stephan Eisel
10Empfehlungen
28.04.2009
Dr. Stephan Eisel
Sehr geehrter Herr ,

nochmals vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Bundeskriminalamt stellte von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent auf 6.202 Fälle bei der Beschaffung von kinderpornographischen Inhalten über das Internet fest. Es handelt sich hierbei um die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren und nicht – worauf Sie vermutlich hinaus wollen – um die Anzahl der Verurteilungen.

Für mich ist aber entscheidend, dass der Versuch unternommen wird, jeden Klick auf Seiten mit diesen abscheulichen Inhalten zu verhindern, um die Anbieter auch wirtschaftlich zu treffen. Dass dies technisch nicht zu 100 Prozent gelingen kann, habe ich bereits hinreichend deutlich gemacht.

Meiner Meinung nach rütteln die Zugangssperren zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten auch nicht an der im Grundgesetz garantierten Informations- und Kommunikationsfreiheit. Auch nach unserer Verfassung findet die Meinungsfreiehiet ihre Grenze im Schutz der Menschenwürde. Es geht nicht darum, Freiheiten einzuschränken, sondern um das Blockieren von Seiten, auf denen der Missbrauch und die Vergewaltigung von Kindern verbreitet und auf einfache Weise weltweit verfügbar gemacht wird. Dadurch wird keine Zensur eingeführt. Es geht darum, Menschrechte und die Würde des Einzelnen, nämlich der Kinder, zu schützen und schwere Körperverletzungen zu ächten. Das ergibt sich schon daraus, dass die in Artikel 1 GG geschützte Würde des Menschen alle anderen Freiheiten natürlich begrenzt. Im Blick auf den Missbrauch von Kindern bedarf das sicher keiner weiteren Begründung.

Ich möchte aber auch nochmals betonen, dass Zugangssperren nicht zu einer Hintertür für eine Zensur des Internets werden dürfen. Deshalb hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dieses Instrument eindeutig auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu beschränken. Sollten versehentlich andere Seiten tangiert werden, so haftet das BKA, das die entsprechende Sperrliste tagesaktuell erstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.04.2009
Von:
Jan

Sehr geehrrter Herr Dr. Eitel,

ich begrüsse es sehr, dass Sie sich für den Schutz der Kinder vor Missbrauch stark machen und Kinderpornografie aus dem Internet verbannen wollen:

"Meiner Auffassung nach ist es schlichtweg nicht hinnehmbar, dass in Deutschland kinderpornographische Inhalte frei zugänglich sind."

Darin kann ich Sie nur unterstützen. Aber hinsichtlich des Gesetzentwurfes Ihres Fraktionskollegen Guttenberg geschieht das genaue Gegenteil. Herr Guttenberg möchte, dass die Kinderpornografie weiter auf den Servern im Internet zugänglich seien und durch Sperren einige Benutzer darauf nicht zugreifen sollen. Im Gesetzentwurf und in der Begründung möchte Herr Guttenberg (CSU), dass für Kinder und Lehrer in Schulen, Beamte in Behörden und Studenten in Hochschulen, der Zugriff auf diese kinderpornografischen Inhalte nicht gesperrt werden sollen. Ich stimme Ihnen da völlig zu, dass das nicht toleriert werden kann.

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Ihr Fraktionskollege möchte, dass Kinder an Schulen weiterhin diese Inhalte sehen sollen? Kann ich davon ausgehen, dass sei diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen und Sie mit aller Kraft dafür Sorge tragen, dass meine Kinder nicht von Herrn Guttenberg mit diesen Bilder versorgt werden?

Meiner Meinung nach sollte der Gesetzentwurf dahingehend geändert werden, dass das BKA beauftragt wird, Kinderpornografie (von einem Richter als solche dem §184b StGB subsumiert) (strafrechtlich) völlig unzugänglich (und nicht privatrechtlich selektiv) zu machen und auf den Servern zu löschen. Sehen Sie das auch so oder unterstützen Sie wie Herr Guttenberg (CSU) und Frau von der Leyen (CDU) auch den ungehinderten Zugang durch Kinder an Schulen?

Ich danke Ihnen
Mit freundlichen Grüssen
Jan
Antwort von Dr. Stephan Eisel
84Empfehlungen
06.05.2009
Dr. Stephan Eisel
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten im Internet.

Wie Sie richtig beschrieben haben, sieht der nun vorliegende Gesetzentwurf vor, dass der Kreis der betroffenen Dienstanbieter auf privatrechtliche Anbieter beschränkt bleiben soll, die zudem den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer ermöglichen. Demnach sind auch Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen nicht von den Zugangssperren betroffen, da diese eigene autonome Netze haben und nicht die Dienste eines der großen privaten Anbieters in Anspruch nehmen, um Zugang zum Internet zu bekommen. Damit seien aber nach Angaben des Bundesfamilienministeriums immerhin 97 Prozent des Marktes abgedeckt.

Mit dieser gesetzlichen Ausgestaltung wollte man zum einen den Kreis der Kenner der vertraulichen Sperrlisten in einem sehr engen Rahmen halten, um möglichen Missbrauch zu vermeiden. Zum anderen sind in Behörden, aber auch in Universitäten und Schulen interne Sicherungssysteme installiert, die durch stichpunktartige Kontrollen ergänzt werden und somit einen dauerhaften unbemerkten Zugriff auf illegale Internetseiten verhindern.

Dennoch stellt meiner Ansicht nach dieser Punkt eine mögliche Schwachstelle im Gesetzentwurf dar, der unbedingt Gegenstand der Evaluierung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel
Ergänzung vom 07.05.2009
Sehr geehrter Herr ,

ich hatte vergessen auf Ihre unsachlichen Unterstellungen gegenüber Ministerin von der Leyen und Minister zu Guttenberg einzugehen. Sie sollten diese polemischen und unwahren Behauptungen zurücknehmen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Stephan Eisel
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Ihre Frage an Dr. Stephan Eisel
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