Dr. Stefan Kaufmann (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich konnte Ihre Einladung zur Bürgersprechstunde leider nicht wahrnehmen, da sie in einem Zeitraum stattfindet in dem ich meinem Beruf nachgehe. Auch ihrer Einladung, vielen Dank dafür, zu den Veranstaltungen der CDU kann ich nicht wahrnehmen da ich, als Humanist, bereits feststellen musste bei Ihrer Partei nicht willkommen zu sein. (wie ein Drittel der Bevölkerung)
Ich schätze die Möglichkeit Ihres Kontaktformulars, schätze aber mehr die Öffentlichkeit dieses Forums.
Ich habe über die rechtliche Problematik des Fraktionszwangs in einer Demokratie promoviert, insofern bitte ich Sie es mir nicht übel zu nehmen wenn ich Ihren Ausführungen dazu nicht ganz glaube. Aber konkret gefragt:

• Sind Sie für oder gegen eine geheime Abstimmung im Bundestag (wir lesen alle, dass hin und wieder die Fraktionen ihre Abgeordneten von Fraktionszwang freistellen...)
  
• Könnten Sie für sich bitte elaborieren was "an die Macht kommen" für Sie und ihre Partei bedeutet
  
• aus aktuellem Anlass: Ratzinger hat zwar, was ich durchaus anerkennen muss seinen Titel ´Patriach des Abendlandes´ abgelegt. Dennoch: Wie stehen sie dazu, dass der ´Erste Diener der Diener Gottes´ nicht die Charta der Menschenrechte anerkennen will.
  

Herzlichen Dank & besten Gruss

Dr.

Werter Herr Dr. Stefan Kaufmann.

Vielen Dank für Ihre Antwort vom 21.09.2011.

Leider haben Sie nur eine richtig Frage beantwortet. Die zweite Frage haben Sie leider sehr ungenügend beantwortet, deshalb stelle ich Ihnen die Frage erneut.

2. Frage PKW Maut
Schon heute werden viele MRD Euro durch die KFZ-Steuer die Kraftstoffsteuer und die Mehrwertsteuer eingenommen, als für den Unterhalt und Neubau von Strassen erforderlich sind. Eine PKW Maut und die dadurch erhofften Mehreinnahmen sind nach meiner meinung nicht notwendig, wenn alle eingenommen Steuern und Abgaben auch für den Strassenverkehr ausgeben werden.
Können Sie mir und anderen Lesern verraten wie die eingenommen Abgaben und Steuern, welche durch die KFZ Steuer und Kraftstoffsteuern eingesetzt werden?

Zusatzfrage, wie hoch sind denn nun tatsächlich die gesamten Einnahmen, welche die KFZbesitzer an den Staat abführen müssen

Vielen Dank


Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,

Kontostände sind nichts anderes als Zahlungsversprechen, von denen bereits im Voraus feststeht, dass sie nicht eingehalten werden können. Vom praktischen Standpunkt her gesehen könnte man es als ungedeckten (bzw. kaum gedeckten) Scheck sehen. Wenn Sie als Privatperson einen ungedeckten Scheck ausstellen, dann fällt das unter (schweren) Betrug (StGB §147 Abs. 1). Banken machen das mit jeder Kreditgewährung. Banken haben somit das Recht zum schweren Betrug ohne Rechtsfolgen. Prof. Franz Hörmann drückt es so aus: "Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird."

Prof. Franz Hörmann: "Wenn man Geld aus Luft erfindet und das, was vorher noch nicht existiert hat, verzinst weitergibt und dinglich absichern lässt, dann ist das, wenn das Geschäftsmodell schief geht, in Wahrheit ein Enteignungsmodell. Das ist auch der Hintergrund des Bankgeheimnisses. Banken können überhaupt nicht offen legen, wo beispielsweise die Zinsen für Sparbücher, Bausparverträge oder Sonstiges herkommen. Denn wenn sie das täten, müssten sie zugeben, dass das alles in Wirklichkeit verkettete Pyramidenspiele sind."

Ist das korrekt? Wenn ja, wieso ist das in unserem Land möglich?

Mfg
P.

Guten Tag,

ein immer wieder großes Ärgernis ist der Kauf von elektrischen Akku-Geräten (Zahnbürsten, Rasierer, Kehrmaschinen etc., bei denen der Akku nicht ausgetauscht werden kann, das Gerät also nach 2-3 Jahren komplett entsorgt werden muss, obwohl die darin enthaltenen Akkus dem Industriestandard entsprechen. Diese werden dann so verschweisst und verklebt, dass der Austausch nicht möglich ist, ohne das Gerät unbrauchbar zu machen. Das alleine ist ja schon ein Ärgernis. Aber hinzu kommt dann die Umweltverschmutzung, denn diese Geräte lassen sich in fast allen Fällen, die ich kenne, nur mit Spezialwerkzeug öffen, meist aber nur mit Gewalt aufbrechen.
Damit kann der Akku vor der Entsorgung von einem Normalbürger gar nicht entnommen werden, sondern man hat nur die Chance, das ganze Gerät m i t Akku in den Müll zu schmeissen, was auch nicht im Sinne der Umwelt sein kann.
Meistens wird der Umstand, daß der Akku nicht austauschbar ist, auch nicht auf der Verpackung angegeben, sondern der Kunde liest das erst mit der Gebrauchsanweisung, kann also solche Anbieter gar nicht vor dem Kauf ausschliessen. Kann man dies nicht unterbinden?
Danke für eine befriedigende Antwort.

Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann,

für die gesamte Zeitarbeitsbranche gilt ein nach Ost und West ab 2012 differenzierter Mindestlohn: Er liegt im Osten bei 7,01 Euro und im Westen bei 7,89 Euro. Auch bei den Gebäudereinigern tritt ein neuer Mindestlohn in Kraft: In den alten Bundesländern sind es 8,82 Euro, in den neuen Ländern 7,33 Euro.
Aus welchem Grund erfolgt durch den Bundestag einvernämlich mit der Gewerkschaft nach 21 Jahren Deutsche Einheit die Einführung eines differentzierten Mindestlohn ? Die meisten Leiarbeiter aus dem Osten sind in Firmen der westlichen Bundesländer beschäftigt und haben erhebliche Fahrtkosten, so das sich ein Beschäftigung als Leiharbeiter nicht mehr lohnt.
Ich bitte um eine Begründung weshalb ein solches Lohngefälle nach 21 Jahren Einheit immer noch besteht.

Ich wünsche ein schönes Weihnachtfest.
Mit freundlichen Grüßen