Dr. Stefan Kaufmann (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so tragen Sie die Sorge, dass Ihre Kunden zukünftig stärker belastet werden, als dies bisher der Fall war. Wie ich der auf Ihrer Internetseite verzeichneten Kundenauswahl entnehme, dreht es sich offenbar vor allem um kleine und mittlere Unternehmen. Daher darf ich Sie zunächst einmal beruhigen, denn laut Koalitionsvertrag sind keine Belastungen für diese Gruppe vorgesehen.
Es ist im Gegenteil sogar geplant, die Arbeitsanreize für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern, um Unternehmen wie das Ihre zu fördern.

Das langfristige Ziel ist hierbei, die Brückenfunktion in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu stärken. Ihr Unternehmen ist daher ein glänzendes Beispiel, wie es gelingen kann, Minijobs auf lange Sicht in vollwertige Arbeitsplätze umzuwandeln. Um diesen Effekt noch weiter zu stärken, prüft die schwarz-gelbe Koalition die Erhöhung und die Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs. Außerdem sollen durch eine Änderung der Hinzuverdienstregeln die Arbeitsanreize weiter forciert werden.

Lassen Sie mich noch kurz auf das Thema der Schwarzarbeit eingehen. Im Koalitionsvertrag ist eindeutig und unmissverständlich festgehalten, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist. Sie ist destruktiv für unseren Sozialstaat, da sie unseren sozialen Sicherungssystemen großen Schaden zufügt. Sie führt zudem zu unfairem Wettbewerb und geht vor allem zu Lasten von kleinen und mittleren Betrieben. Gerade um Betriebe wie den Ihren davor zu schützen, ist es das Ziel der neuen Bundesregierung, stärker gegen Schwarzarbeit vorzugehen.
Wirksamere Kontrollen auf der einen Seite und bessere Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf der anderen Seite sind deshalb auch aus meiner Sicht unverzichtbar.

Was eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes angeht, so will ich Ihnen offen sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch auf den Bereich der Mini-Jobs auszuweiten.
Unsere neue Regierung sieht allerdings beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz sehr wohl einen Handlungsbedarf. Es ist dabei vollkommen klar, dass etwaige Benachteiligungen geprüft werden müssen. Zu diesem Zweck soll eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und sende Ihnen freundliche Grüße!

Ihr
Dr. Stefan Kaufmann

Sehr geehrte Frau ,

zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Frage bedanken. Sie sprechen mich auf das momentan heißdiskutierte Thema Betreuungsgeld an.

Ich verstehe Ihren Ärger sehr wohl, denn wo Betreuungsmöglichkeiten fehlen, bleibt Eltern häufig keine andere Wahl: sie müssen ihre Kinder zuhause betreuen. Allerdings ist es auch so, dass sich Bund, Länder und Gemeinden bereits im Jahr 2007 darauf geeinigt haben, dass 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr eingeführt wird. Sicherlich bedarf es noch einer großen Anstrengung, dies umzusetzen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingen wird.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass auch das Betreuungsgeld erst im Jahr 2013 eingeführt werden soll. Bis dahin ist also noch genügend Zeit, die Argumente gegeneinander abzuwägen und eine optimale Lösung zu finden. Im Zuge des Ausbaus von Kita-Plätzen wird sich zeigen, wie sich die Situation im Betreuungsbereich entwickeln wird.

Wie meine geschätzte Kollegin Ursula von der Leyen vor kurzem in der ARD verdeutlichte, muss darüber hinaus zunächst klar sein, was mit dem Betreuungsgeld erreicht werden soll. Ich stimme ihr vollkommen zu: Es muss darum gehen, wie man gute Erziehung, die zuhause stattfindet, honorieren kann, ohne die Kinder von öffentlicher Bildung auszuschließen. Ich denke, dass dies unsere neue Familienministerin Kristina Köhler genauso sieht.

Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass das Betreuungsgeld nicht dazu führen darf, dass Eltern ihre Kinder aus der Kita nehmen und der Fernseher zum präferierten Erziehungsinstrument wird. Es ist mir jedoch wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, Kindertagesstätten und die Betreuung zuhause gegeneinander auszuspielen, sondern darum, Möglichkeiten zu schaffen, damit beides sich sinnvoll ergänzt.

Die Thematik des Betreuungsgeldes wird jedenfalls in den kommenden drei Jahren in allen Details diskutiert werden. Am Ende wird - davon bin ich überzeugt - eine praktikable Lösung stehen, die auch den bestehenden Lebenswirklichkeiten Rechnung trägt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe mit besten Grüßen

Ihr
Dr. Stefan Kaufmann

Sehr geehrter Herr ,

meines Wissens ist keine Änderung der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgesehen. Minijobs in Privathaushalten werden allerdings bereits seit dem 1. April 2003 besonders gefördert.

Hier gilt, dass, wenn es sich bei der geringfügigen Tätigkeit um eine Beschäftigung im Privathaushalt im Sinne von § 8a SGB IV handelt, der Arbeitgeber der Einzugsstelle unverzüglich eine vereinfachte Meldung, den von Ihnen beschriebenen Haushaltsscheck (vgl. § 28a Abs. 8 SGB IV), abzugeben hat. In diesem Fall zahlt der Arbeitgeber geringere Pauschalbeiträge als bei gewerblichen Minijobs. Im Gegenzug ist der "Minijobber" in der Sozialversicherung abgesichert, was insbesondere für Frauen, die in der Regel diese Tätigkeit im häuslichen Umfeld ausführen, sehr wichtig ist.

Hinsichtlich der Behandlung haushaltsnaher Dienstleistungen nach einer Systemumstellung der Umsatzsteuer müssen wir - wie bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt- zunächst das Ergebnis der koalitionsinternen Arbeitsgruppe zu den Mehrwertsteuersätzen abwarten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage abschließend beantworten und freue mich, dass Sie der zukünftigen Arbeit der neuen schwarz-gelben Bundesregierung positiv entgegen sehen.

Mit besten Grüßen

Ihr

Dr. Stefan Kaufmann

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner ersten Rede vor dem Hohen Haus.

Im Zusammenhang mit der Bologna-Reform werden alle Beteiligten mit einer schier unüberschaubaren Anzahl sich zum Teil widersprechender Studien konfrontiert.
Seien Sie versichert, dass die amtierende Bundesregierung im Vorfeld des anstehenden Bologna-Gipfels im April 2010 etwaige Defizite bei der Umsetzung des wichtigen Reformprozesses evaluieren wird. Mit dem im Koalitionsvertrag fest geschriebenen "Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket" wollen wir auch die internationale Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen noch weiter verbessern.

Ich leugne nicht -- und habe dies i.ü. auch in meiner Rede nicht getan -- dass es auch in Deutschland noch Nachholbedarf bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses gibt. Der Leuvener Bericht gibt hier wertvolle Anhaltspunkte. Dabei müssen Instrumente wie das Diploma Supplement natürlich auch auf ihre Wirksamkeit und Tauglichkeit in der Praxis untersucht werden. Dem will ich mich auch gerne persönlich annehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Kaufmann

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Januar. Eine Trennung von Kirche und Staat nach dem Vorbild Frankreichs halte ich in Deutschland nicht für notwendig. Auch spreche ich mich entschieden dagegen aus, Religionsunterricht an Schulen abzuschaffen. Gerade das Wissen über den jeweils eigenen Glauben stärkt erwiesenermaßen den Respekt der Schüler gegenüber Menschen mit anderen Denk- und Glaubensvorstellungen. Ein Plädoyer für einen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen schließt meines Erachtens prinzipiell auch islamischen Religionsunterricht mit ein. Meines Erachtens kann viel gewonnen werden, wenn dieser Unterricht in deutscher Sprache und von an staatlichen Universitäten ausgebildeten Lehrern gegeben wird, anstatt - wie derzeit größtenteils üblich - unkontrolliert in privaten Bildungseinrichtungen.

Es ist Sache der Selbstverwaltung der Universitäten, welche Stände auf dem Universitätsgelände zugelassen werden. Solange sich die Organisationen innerhalb des geltenden Rechts bewegen, halte ich einen Eingriff des Gesetzgebers für übertrieben. Dies würde dem grundsätzlichen Ziel der Stärkung der Autonomie der einzelnen Hochschulen entgegenstehen. Dennoch gebe ich Ihnen Recht, dass die Hochschule nicht für jede "esoterische Gruppe" eine Plattform bieten muss, auch wenn mir der konkrete Fall an der TU Berlin nicht bekannt ist. Eine Yogagruppe sollte sich aber noch im Bereich des Erträglichen befinden. Zur weiteren Klärung wenden Sie sich am besten an die zuständigen Gremien Ihrer Universität.

Sehr geehrter Herr , trotz unserer Differenzen bei der Frage einer "Trennung von Kirche und Staat" wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Studium und ein gutes neues Jahr 2010.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Stefan Kaufmann