Dr. Stefan Kaufmann (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

1.) Auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages konnte bis zum 17.07.09 dafür unterzeichnet werden, dass der Deutsche Bundestag die Tätigkeit der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und dem Urheberrecht überprüfen möge. Des Weiteren wird gefordert, dass es eine grundlegende Reformierung der GEMA hinsichtlich ihrer Berechnungsgrundlage ("Raumgröße, Höhe des Eintrittgeldes und GEMA-Pflicht für die gesamte Veranstaltung ab einem GEMA-pflichtigen Musikstück") und der Tantiemenberechnung für GEMA-Mitglieder gibt sowie mehr Transparenz bei der Vergabe der Gelder hergestellt wird. Mit dieser Petition werden viele der Kritikpunkte an der GEMA aufgegriffen; sie ist daher auf einem guten Weg! 106575 Bürger haben die Petition bis zum 17.07.09 unterschrieben, doppelt so viele wie benötigt, damit sich der Deutschen Bundestag mit dieser Petition auseinandersetzt. Es freut mich persönlich sehr, dass die eingereichte Petition in der parlamentarischen Prüfung ist.
Die inhaltliche Problematik hierbei ist nun aber nicht die GEMA als Institution an sich, sondern die funktionale Ausgestaltung ihrer Rahmenbedingungen. Es sollte auch weiterhin eine Institution geben, welche sich für den Schutz des Urheberrechts in der Musik und Kunst einsetzt. Mit der Abschaffung der GEMA würde man den Künstlern und Musikern mehr schaden als helfen. Allerdings sind die Rahmenbedingungen in denen sich die GEMA-Veträge/Formulare bewegen, einer grundlegenden Umgestaltung unterworfen. Die Anteile der Einnahmen der GEMA fließen alle in einen gemeinsamen Pool; dieser wird mit einem sehr komplizierten Verrechnungsverfahren an alle Künstler verteilt. Hierbei ist nicht ersichtlich, welcher Künstler welchen Geldbetrag zugeteilt bekommt. Hier sehe ich eine klare Benachteiligung der einzelnen Künstler. Somit steht außer Frage, dass hieran etwas geändert werden muss. Mit der eingereichten Petition hat man jedenfalls einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

2.) Monopole bzw. Monopolstellungen verstoßen an sich nicht gegen das Grundgesetz. Die Mitgliedschaft in der GEMA ist zudem notwendigerweise freiwillig. Da das Urheberrecht zunächst ausschließlich dem Urheber vorbehalten ist und die Wahrnehmung desselben nur von diesem an eine andere natürliche oder juristische Person übertragen werden kann. Es ist also jedem Urheber selbst überlassen, seine Rechte selbst wahrzunehmen oder diese an die GEMA zu übertragen.

Viele Grüsse
Ihr Stefan Kaufmann

Die Region Stuttgart ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland. Gleichzeitig ist sie durch große Unternehmen wie Daimler und Bosch und viele hier angesiedelte Zulieferer stark vom Export und der Automobilnachfrage abhängig.

Neben diesen so genannten "Großen" dürfen wir aber den Mittelstand nicht vergessen, denn hier können wir viel für Stuttgart tun. Ende 2008 gab es in Stuttgart ca. 40 000 Unternehmen – die allermeisten davon mittelständische Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Für die Stärkung dieser Unternehmen möchte ich im Falle eines Einzugs in den Bundestag eintreten. Konkret bedeutet das: Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen, Bürokratieabbau, Existenzgründeroffensiven, Stärkung der Innovationsfähigkeit und eine Verbesserung der Finanzierungssituation durch verbilligte Kredite. Durch Hilfen solcher Art können wir Arbeitsplätze im Mittelstand erhalten und neue schaffen.

Weil Wirtschaftspolitik im Moment ungleich wichtiger ist als andere Politikfelder habe ich eine Expertengruppe Wirtschaft ins Leben gerufen, die den Dialog zwischen Wirtschaftsexperten und der CDU Stuttgart stärken soll. Hier kümmere ich mich um Lösungsansätze zu wirtschaftspolitischen Problemen, zum Beispiel der Ansiedlungspolitik, der Zukunft des Finanzplatzes Stuttgart oder der Förderung des Technologietransfers. In einem kleinen Kreis von ca. 20 Personen werden neue Themen aufgebracht und diskutiert. Außerdem versuchen wir, Anstöße für die Wirtschaft in Stuttgart und der Region zu liefern und wirtschaftspolitische Konzepte zu erarbeiten.

Das Stuttgarter Bundestagsmandat würde mir Raum schaffen, diese Ideen und Konzepte für die Stadt und die Region umzusetzen, so dass Stuttgart gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Guten Tag Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich immer wieder, mit interessierten Bürgern in Kontakt zu treten.

Unter bestimmten Voraussetzungen befürworte ich eine Verlängerung der Laufzeiten vorhandener Atomkraftwerke. Dafür bin ich immer eingetreten. So sollte man sichere Anlagen so lange in Betrieb lassen, wie es deren technischer Zustand erlaubt. Denn ein sicheres Kernkraftwerk abzuschalten, ist meiner Einschätzung nach ökonomisch und ökologisch genauso falsch wie die Verschrottung eines voll funktionsfähigen Autos. Unsichere Anlagen dagegen dürfen auch keine Restlaufzeit mehr genehmigt bekommen. Diese müssen sofort abgeschaltet werden. Alles andere wäre verantwortungslos. Die Atomaufsichtsbehörden sind hier in der Pflicht, regelmäßig entsprechende Kontrollen durchzuführen. Klar ist aber auch: Ein Trafobrand wie im Kraftwerk Krümmel kann auch in jedem anderen, konventionellen Kraftwerk vorkommen. Ebenso in Windkonvertern. Gerade bei Blitzeinschlägen ist dies in der Vergangenheit schon des öfteren vorgekommen. Dies kann - anders als von manchen in der öffentlichen Debatte oft gewünscht - also kein Grund für den Entzug einer Betriebserlaubnis sein. Der Reaktor ist davon nämlich nicht betroffen. In die Prüfungen kann man aber durchaus die Kooperation des Kraftwerkbetreibers mit den Behörden mit einbeziehen. Hier ist in der jüngsten Vergangenheit sicherlich auch nicht alles perfekt gelaufen. Außerdem halte ich es für unbedingt notwendig, endlich Endlager für radioaktive Abfälle zu schaffen. Es muss hier vorbehaltlos nach einem geeigneten Standort gesucht werden. Allein schon wegen des bisher angefallenen "Mülls". Sollte dieser schon gefunden sein (Sie kennen sicherlich die Diskussionen um Asse), dann ist der Ausbau zum Endlager entsprechend voranzutreiben. Denn nicht nur für radioaktive "Abfälle" aus Kernkraftwerken wird dieser benötigt. Ebenso für schwächer strahlendes Material aus Medizin und Technik, für die es bisher auch noch keine entsprechenden Endlager gibt.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Ein weiterer Betrieb der Atomkraftwerke wird immer - und auch von mir - als Argument gesehen, mit dem günstig produzierten Strom den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Diesen Energien sollte nicht nur aus Umweltgesichtspunkten, sondern auch mit Blick auf die Abhängigkeit von anderen Staaten bei der Brennstoffbeschaffung und -abhängigkeit Vorrang eingeräumt werden. Meiner Meinung nach sollten daher die Überschüsse aus "Atomstrom", die von den Betreibern erzielt werden, in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien investiert werden. Hier stellt sich - wie Sie zu Recht anmerken - die Frage, wer dann die Überschüsse verwaltet. Auch ich sehe Probleme darin, diese Aufgabe den Betreibern der Anlagen zu überlassen. Auch wenn ich noch keine abschließende Antwort auf diese Frage habe, so könnte als eine mögliche Idee eine entsprechende Behörde, die eventuell dem Umweltministerium unterstellt ist, diese Aufgabe übernehmen. Dabei wären zwar noch viele Fragen wie z.B. die exakten Produktions- und Vertriebskosten oder auch die Menge an abzuführendem Gewinn zu klären. Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Veränderung der Restlaufzeiten unserer verbliebenen Atomkraftwerke kommen, so muss dies zu einer politischen Debatte über die Verwendung und Verwaltung der dadurch erzielten finanziellen Gewinne und deren konkreten Einsatz zum Ausbau regenerativen Energien führen. Ein Zusammenhang von erzieltem Gewinn aus "Atomstrom" und der weiteren Erforschung und Entwicklung erneuerbaren Energien muss auf jeden Fall deutlich erkennbar sein.

Am Ende möchte ich noch einmal festhalten, dass auch ich gegen den Neubau von Atomkraftwerken bin. Erst wenn wir - nach einem weit vorangeschrittenen Ausbau der erneuerbaren Energien - merken sollten, dass wir mit den erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa an eine Grenze stoßen, stellt sich wieder die Frage wie es danach mit dem Energiemix weiter geht. Aber auch nur, wenn wir an diese Grenzen stoßen sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Freundliche Grüße

Ihr Dr. Stefan Kaufmann

Liebe Frau ,

vergleicht man heute die Arbeitslosenquote von Jugendlichen in Deutschland mit anderen europäischen Staaten so wird erkenntlich, dass diese Arbeitslosenquote in Deutschland verhältnismäßig niedrig ist. Dies ist unter anderem unserem dualen Ausbildungssystem zu verdanken. Dennoch findet nicht jeder Jugendliche in Deutschland einen Ausbildungsplatz und auch die Jugendarbeitslosigkeit ist im Zuge der Wirtschaftskrise gestiegen. Der Hauptgrund hierfür sind fehlende schulische Voraussetzungen. So ist es für Jugendliche ohne Schulabschluss besonders schwer, einen Ausbildungsplatz zu erlangen. Ziel muss also sein, dass jeder Schulabgänger die Schule mit den nötigen Qualifikationen verlässt. Kleinere Klassen, mehr Praxisnähe in den Lehrplänen, eine verbesserte Lehrerausbildung und Betriebspraktika sind hierzu geeignet. Der "Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs" hat sich bewährt und sollte auch nach 2010 fortgeschrieben werden. Allein in Baden-Württemberg hat sich die Wirtschaft gegenüber der Politik verpflichtet, pro Jahr mindestens 7600 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein weiterer Grund für das Fehlen von Ausbildungsplätzen sind die gestiegenen Ausbildungsvergütungen. In den letzten Jahren haben die Ausbildungsvergütungen stärker zugenommen als der Durchschnitt der Löhne. Vergleicht man nun Auszubildende gegenüber Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung, so fällt auf, dass für die Unternehmen Auszubildende relativ teuer und somit weniger attraktiv sind als Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung. Somit geht es zunächst darum, die Kosten, die einem Unternehmen aus der Anstellung eines Jugendlichen entstehen, mit dessen Produktivität abzuwägen. Das heißt nichts anderes, als die Ausbildungsvergütung anzupassen. Neben mehr Transparenz am Lehrstellenmarkt für junge Menschen sind auch so genannte "Profiling-Angebote" von großem Nutzen. Diese Angebote klären Jugendliche über ihre Stärken und Schwächen auf, diese erleichtern somit die Wahl einer geeigneten Berufausbildung. Außerdem können Mobilitätszuschüsse (z.B. Firmenticket der VVS) den Jugendlichen helfen, zu große Entfernungen zwischen Ausbildungsplatz und Wohnort zu überwinden.
Weiterhin können staatliche Zuschüsse aus dem Steueraufkommen an Ausbildungsbetriebe ein geeignetes Instrument sein, die nötigen Anreize zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zu liefern. Unterschiede der Branchen, z.B. in der räumlichen Konzentration oder in der Verteilung der Unternehmensgrößen, erfordern weiterhin ein differenziertes Ausbildungssystem.

Ihr Dr. Stefan Kaufmann

Der Staat hat sich beispielsweise an der HRE-Bank beteiligt, um in der Krise tausende Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren. Die Betonung liegt hierbei auf "in der Krise", denn: Wir dürfen die Rolle des Staates nicht falsch verstehen. Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann. Ohne unternehmerische Verantwortungsbereitschaft kommt Deutschland nicht aus. Ohne diese Verantwortungsbereitschaft werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Deshalb dürfen wir nicht glauben, der Staat sei der bessere Unternehmer. Wie uns die Geschichte zeigt, schaffen Staatswirtschaften keinen Wohlstand, sondern nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehne ich es entschieden ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Hüter der Ordnung muss er dennoch sein und so helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden.

Viele Grüsse
Ihr Stefan Kaufmann