Silvana Koch-Mehrin (FDP)

Abgeordnete EU

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Februar 2010. Ich freue mich über Ihr politisches Interesse und gebe Ihnen gerne Antwort auf Ihre Frage.

Die FDP im Europäischen Parlament sieht die Privilegien der EU-Beamten, die über die eigentliche Bezahlung der Arbeit hinausgehen, äußerst kritisch. In der Vergangenheit haben Vertreter der FDP im Europäischen Parlament sie vielfach kritisiert und wir werden dies auch weiterhin tun.

Wenn einzelne Privilegien in der Vergangenheit durch öffentliche Kritik auf den Prüfstand gestellt wurden, endete dies häufig mit ihrer Abschaffung. Wir würden es begrüßen, wenn dies auch in dem von Ihnen benannten konkreten Fall geschehen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin

Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über Ihr Engagement und das Ihrer Kollegen im Rahmen Ihres Pädagogikstudiums.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Maßnahmen in diesen Bereichen, die auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene initiiert oder implementiert werden, nicht vom Europäischen Parlament beeinflusst werden. Die Zuständigkeit für den Bereich der Bildung liegt nicht bei der EU.

Was allerdings versucht wird ist Themen, die Menschen über nationale Grenzen hinweg betreffen (Stichwort: Anerkennung von Hochschulabschlüssen), innerhalb der Mitgliedsstaaten zu koordinieren oder Initiativen vorzuschlagen, die dann von der Europäischen Kommission geleitet und vom Europäischen Parlament unterstützt werden (Stichwort: Erasmus).

Wie Sie natürlich wissen, ist Deutschland die Zuständigkeit für Bildung aufgeteilt unter Bund und Ländern. Daher möchte ich Ihnen vorschlagen, meine FDP- Kollegen, wie zum Beispiel MdB Patrick Meinhardt, bzw. im jeweiligen Bundesland zu kontaktieren.

Bei Ihrer Untersuchung wünsche ich Ihnen und Ihren Kollegen weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin

Sehr geehrte Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe meine Kollegin im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, die Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ist, um die Beantwortung Ihrer Frage gebeten.

Sie schreibt:
,,Das Programm, das Sie ansprechen trägt den Namen Calypso. Dieses Konzept des sozialen Tourismus soll finanziell benachteiligten EU-Bürgern Reisen innerhalb der EU ermöglichen und gleichzeitig die europäische Tourismuswirtschaft in der Nebensaison ankurbeln.

Das von der EU-Kommission initiierte Programm richtet sich ausschließlich an vier Zielgruppen: junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren, Familien mit finanziellen oder anderen Problemen, Menschen mit einer Behinderung und über 65-Jährige und Rentner, die nicht die finanzielle Ausstattung haben, um Urlaubsreisen zu tätigen. Durch finanzielle Unterstützung soll es diesen Gesellschaftsgruppen ermöglicht werden, den geistigen Horizont zu erweitern und das Europa, dessen Bürger sie sind, besser kennen zu lernen. Besonders Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollen das Reisen genauso genießen können wie jeder andere Bürger auch.

Neben dem sozialen Faktor ist die Förderung der Wirtschaft tourismusabhängiger Regionen entscheidend. Da der Tourismus saisonal stark schwankt, soll Calypso entgegenwirken, indem es die sozialen Reisen außerhalb der Saison fördert und damit Überschusskapazitäten ausnutzt. In Spanien existiert bereits seit 1985 ein innerstaatliches Programm mit geförderten Reisen für Senioren in der Nebensaison. Ein dazu erstelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der spanische Staat für jeden in das Programm investierten Euro 1,53 Euro zurück erhält. Mit dem Calypso Projekt sorgt die EU für die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der saisonalen Hochphasen, um der Tourismusbranche ebenfalls eine gewisse Planungssicherheit zu ermöglichen.

Daher ist dieses Projekt ein guter Weg, um sozial schwachen Menschen Unterstützung zukommen zu lassen, die dann in einer gestärkten europäischen Wirtschaft mündet. Die jährlichen Haushaltsmittel belaufen sich hierfür auf derzeit 1 Million €".

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der "CIVIS" Medienpreis wird jährlich von der "CIVIS" Medienstiftung für die ARD, stellvertretend durch den WDR in Kooperation mit der Freudenberg Stiftung der Europäischen Union ausgeschrieben. Das Europäische Parlament fungiert hierbei als Kooperationspartner.
Eine unabhängige Jury aus verschiedenen Persönlichkeiten der Medienlandschaft entscheidet über die Vergabe dieses Preises.
Die Juryzusammensetzung ist unter www.civismedia.eu einzusehen.
Der Aspekt, dass diese Auszeichnung Journalistinnen und Journalisten für Integration und die Vielfalt unseres Lebens sensibilisieren soll, gab den Grund für meine Entscheidung, diesen Preis zu überreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der "CIVIS" Medienpreis wird jährlich von der "CIVIS" Medienstiftung für die ARD, stellvertretend durch den WDR in Kooperation mit der Freudenberg Stiftung der Europäischen Union ausgeschrieben. Das Europäische Parlament fungiert hierbei als Kooperationspartner.
Eine unabhängige Jury aus verschiedenen Persönlichkeiten der Medienlandschaft entscheidet über die Vergabe dieses Preises.
Die Juryzusammensetzung ist unter www.civismedia.eu einzusehen.
Der Aspekt, dass diese Auszeichnung Journalistinnen und Journalisten für Integration und die Vielfalt unseres Lebens sensibilisieren soll, gab den Grund für meine Entscheidung, diesen Preis zu überreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin