Silvana Koch-Mehrin (FDP)
Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Grunddaten
Silvana Koch-Mehrin
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
MdEP
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
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(...) Lobbyisten vertreten dagegen Partikularinteressen. Deshalb ist ein kritischer Blick im Umgang mit Lobbyvertretern, ob von einem Tabakkonzern oder einem Umweltschutzverband, unabdingbar. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.05.2008
Von:

Frau Silvana Koch-Mehrin,

es gibt in der FDP- Deutschlandweit kein Türkeistämmigen Abgeordnete auf Bundesebene und Landesebene, wieso eigentlich? Auf Kommunalebene gibt’s insgesamt nur 4 ist das nicht zuwenig für die FDP?
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
2Empfehlungen
11.06.2008
Silvana Koch-Mehrin
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Fraktion im Europäischen Parlament ist sehr international: Willem Schuth ist Niederländer, Jorgo Chatzmarkakis Halbgrieche, Alexander Alvaro Halbportugiese, Wolf Klinz Halbösterreicher. Und mein Wahlkreisbüro leitet Tijen Onaran, deren Eltern aus der Türkei kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
20.05.2008
Von:
Dr.

Sehr geehrte Frau MdEP Dr. Koch-Mehrin.

Nachfrage (zu Ihrer Antwort 23.04.08):
Entschuldigung, aber Sie haben mir überhaupt nicht inhaltlich zur Nikotinsklaverei geantwortet.

Ich möchte Sie als FDP-Politikerin und junge Mutter also nochmals fragen:

Beim Thema Tabak geht es laut WHO-Welttabankbericht um eine der größten
Gesundheitskatastrophen der Menschheitsgeschichte.

Ich habe Ihnen aufgezeigt (3), dass profitgierige Tabakmanager bewiesenermaßen unsere Kinder und Jugend (Studie Drogenbeauftrage/BGM) verführen und die Forschung laut Ärzteblatt verfälschen (3). "Die Tabakindustrie hat der öffentlichen Gesundheit den Krieg erklärt" (1)(3)

Ist die FDP nicht zuständig, weil diese FREIHEITSberaubung ausreichend subversiv und perfide betrieben wird?

Oder ist das ganze "wirtschaftlich" zu sehen - bewegt sich die FDP (nur) falls Kaufkraft hinter politischen Interessen steht?

Freiwilligkeit?
60% der plötzlichenkindstod-Fälle sind heute tabakbedingt (2). Glauben sie an Freiwilligkeit bei den toten Babys oder (in der Kindheit süchtig gemachten) Eltern?

Dr. , innere Medizin

PS.: Ihre Formulierung "Anti-Raucher-Gesetz" ist manipulativ (3), es geht um Nicht-Raucherschutz und um gezielte Suchterzeugung - die Raucher sind m.E. Opfer, Nikotinsklaven

(1) Deutscher Weltnichtrauchertag 2000
(2) www.onmeda.de
(3) Meine Frage hier vom 30.03.08/Antwort 23.04.08
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
2Empfehlungen
11.06.2008
Silvana Koch-Mehrin
Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich freue mich darüber. Aktive und interessierte Bürger wie Sie treiben die politische Diskussion an.

Zu Ihren Fragen. Die FDP setzt sich in jeglicher Hinsicht für die Freiheitsrechte der Bürger ein. Dies ist Basis der Parteiprogrammatik. Für mich bedeutet dies insbesondere Freiheit durch Verantwortung. Individuelle Freiheiten und persönliches Verantwortungsbewusstsein sind untrennbar. Ich glaube, dass zu viele Pflichten und Verantwortung beim Staat dazu führen, dass Eigenengagement und Verantwortungsbewusstsein in unserer Gesellschaft verloren geht. Dieser liberale Grundtenor liegt meinen Äußerungen zum Thema Nichtraucherschutz zugrunde.

Es stimmt: Rauchen gefährdet die Gesundheit. Bei der Frage der Durchsetzung des Schutzes von Nichtrauchern gehen unsere Meinungen leider auseinander. Dennoch bedanke ich mich für Ihr Interesse an diesem Thema und ihre Rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin
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Frage zum Thema Gesundheit
22.05.2008
Von:
ott

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,

Meine Fragen sind ob der Ausführlichkeit eines Dr. Kamp oder Herrn Kletzenbauer relativ einfach.

Wie stellt sich die FDP zu den freiheitlichen Grundrechten, z. B. Wahlfreiheit der Wirte bei der Auswahl ihrer gewerblichen Tätigkeit?

Freiheit des Bürgers bei der Auswahl, was er privat zu tun und zu lassen hat?

Muß sich der Staat in Belange einmischen, die ihn grundsätzlich nichts angehen?

Wieso werden Zahlen bei Entscheidungen berüchsichtig, die real durch nichts bewiesen werden können? (z. B. 3301 Passivrauchtote)

Sind Sie der Meinung, daß einige sehr militante Organisationen, die lediglich ca. 1000 Bürger berücksichtigen, den Rest von Deutschland terrorisieren dürfen?

Mit freundlichen Grüßen

Heikki Ott
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
3Empfehlungen
19.06.2008
Silvana Koch-Mehrin
Sehr geehrter Herr Ott,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen. Gerne antworte ich Ihnen darauf:

Für die FDP sind die freiheitlichen Grundrechte maßgeblich. Dies schließt die Wahlfreiheit der Wirte bei der Auswahl ihrer gewerblichen Tätigkeit und deren Gestaltung mit ein. Der Staat sollte sich so wenig wie möglich in diese Belange einmischen.

Die Freiheit und Verantwortung eines jeden Bürgers sollen Richtschnur für die Politikgestaltung sein. Natürlich - die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenzen in der Freiheit des Anderen. Daher sind individuelle Freiheiten und persönliches Verantwortungsbewusstsein untrennbar miteinander verknüpft.

Die Rolle des Staates sollte dementsprechend sein. Zu viele Pflichten und Verantwortung beim Staat haben dazu geführt, dass unser Gemeinwesen nicht mehr finanzierbar ist und dass Eigenengagement in unserer Gesellschaft verloren geht. Die Folge davon ist das Fehlen eines persönlichen Verantwortungsbewusstseins.

In der Frage des Nichtraucherschutzes gibt es gerade betreffend der Wirte einen Konflikt: Mit Regelungswut durchgreifen oder an die Entscheidungsfreiheit der Menschen appellieren. So hat sich der Verfassungsgerichtshof in Leipzig in einer Eilentscheidung für die Stärkung der Freiheitsrechte entschieden: Das Rauchverbot für Eigentümer geführte Eckkneipen wird aus Gründen des Schutzes des Eigentums ausgesetzt.

Auch zum Thema Nichtraucherschutz ist eine sachliche und faktenorientierte Argumentation die Basis für sinnvolle Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.06.2008
Von:

Sehr geehrte Fr. Dr. Koch-Mehrin,

Welche EU Länder haben die UN Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert?
Meines Wissens auch die BRD nicht!!

Wenn es so ist warum hat der Bundestag und die sie tragenden Parteien dieses noch nicht getan?

mfg


Sinsheim
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
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24.07.2008
Silvana Koch-Mehrin
Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde in Belgien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Irland und Italien noch nicht ratifiziert. Zur Ratifikation in Deutschland ist eine Anpassung der Strafrechtsbestimmung zur Abgeordnetenbestechung notwendig. Da diese Änderung bislang nicht vollzogen wurde, kann Deutschland die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren.

Weitere Informationen zum aktuellen Stand der Ratifikation finden Sie unter: www.unodc.org

Die weltweite Bekämpfung der Korruption ist eines der zentralen Ziele der FDP. Es wird jetzt darauf ankommen, dass der Deutsche Bundestag bei der Umsetzung des UN-Übereinkommens eine vernünftige und sachgerechte Lösung findet, die mit dem deutschen Recht vereinbar ist. An diesen Beratungen wird sich die FDP konstruktiv beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
09.06.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,

im Anschluss an Ihren Vortrag in Heidelberg am Freitag den 6.6. hat mich eine Unstimmigkeit in ihrem Vortrag beschäftigt. Ich hoffe, Sie können mir helfen, diese zu beseitigen.
Sie hatten eingangs erwähnt, dass sich die EU für eine einheitliche Zuwanderungs"richtlinie" (Gesetz) einsetzen sollte. Auf der anderen Seite verweigern Sie (FDP) sich gegen eine Vereinheitlichung der Höchstgeschwindigkeiten auf den Autobahnen in der EU (und damit auch Deutschland). Wenn Sie ein Interesse an einer gemeinschaftlichen Außenpolitik haben und ebefalls betont haben, dass die EU zu 70% die deutsche Gesetzgebung bestimmt, dann sehe ich nicht, wieso gerade bei der Geschwindigkeitsbegrenzung hier eine Außnahme gemacht werden soll.
Handelt es sich bei der Freiheit schnell zu fahren, wirklich um ein liberales Grundrecht, das es zu verteidigen gilt? Oder weiß man um die Wählerstimmen, die eine solche Entscheidung mit sich bringt? Haben Sie Angst, dass in Deutschland dann keine schnellen Autos, mit hohen PS-Zahlen mehr verkauft werden können? Ein Blick in die USA, wo deutsche Marken sehr beliebt sind, beweißt gegenteiliges. Außerdem würden auch in Deutschland weiterhin bestimmte deutsche Oberklassewagen gekauft, nicht weil sie schnell sind, sondern weil ein schicker Porsche eben ein Prestigeobjekt ist.
Bitte erklären Sie mir doch noch mal etwas deutlicher wo sich die EU in nationale Angelegenheiten "einmischen" soll und welche Politikfelder in der EU in Zukunft gemeinschaftlich gelöst werden sollten, und welche den einzelnen Staaten besser überlassen werden sollten.
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
1Empfehlung
24.07.2008
Silvana Koch-Mehrin
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge liegt in der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission. Im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten, in denen die nationalen Parlamente das Initiativrecht haben, steht dem Europäischen Parlament nicht die Gesetzesinitiative zu.

Für die Initiative müssen drei Voraussetzungen mindestens erfüllt sein.

Erstens: Die Union besitzt in dem betroffenen Bereich Zuständigkeit (Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung).

Zweitens: Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden (Grundsatz der Subsidiarität).

Drittens: Die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die unionsweit einheitliche Rechte und Pflichten festlegen, darf nicht über das zur Verwirklichung der Vertragsziele Nötige hinausgehen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

Die Zuständigkeit der Europäischen Union ist in den Verträgen geregelt. Notwendig ist aber eine strengere Subsidiaritäts-Kontrolle. Mit dem Vertrag von Lissabon wird ein wichtiger Schritt gemacht: Die nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten könnten überprüfen, ob das Prinzip der Subsidiarität eingehalten wird. Somit wird kontrolliert, ob die Union eingreifen kann oder ob sie dies den Mitgliedstaaten überlassen muss. Eine Kontrolle durch die nationalen Parlament halte ich für sehr wichtig.

Mit freundlichen Grüssen

Silvana Koch-Mehrin
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