Dr. Sascha Raabe (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

zur Frage der Ausgestaltung des Sorgerechts bei nichtehelichen Kindern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion am 26. Januar 2005 eine fraktionsinterne Expertenanhörung veranstaltet. Die Bandbreite der hier vertretenen Positionen reichte von der Beibehaltung des geltenden Rechts bis zur gemeinsamen Sorge kraft Gesetz ohne jegliche Voraussetzung. Derzeitiger Stand der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion ist, dass das geltende Recht korrekturbedürftig ist, d.h. die Rechtsstellung des nichtehelichen oder geschiedenen Vaters muss verbessert werden. Die Diskussion darüber, unter welchen Voraussetzungen nicht verheiratete oder geschiedene Eltern die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten sollen, ist noch nicht abgeschlossen und wird sicherlich Thema in der kommenden Legislaturperiode sein.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Raabe

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Wie Sie verstehen werden, ist es schwer für mich, Ihren Einzelfall genau zu bewerten, ohne dass ich Einzelheiten über Ihre Situation kenne.

Allgemein ist eine Trennung ein schmerzliches Ereignis, welches Kindern und Eltern besondere menschliche Belastungen abverlangt.

Wenn Sie jedoch finanzielle Mehrbelastungen bemängeln, möchte ich darauf hinweisen, dass unter der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 sowohl das Kindergeld erhöht wurde als auch die Steuerbelastung gesenkt wurde. Der Eingangs- und Sptizensteuersatz wurde um je 11 % reduziert. Davon haben auch Sie profitiert, wenngleich sich diese Entlastung durch die Einstufung in eine andere Steuerklasse nicht so stark bemerkbar macht. Wir wollen für Alleinerziehende und Familien mit Kindern in Zukunft noch weitere Verbesserungen schaffen. So sollen Ganztagsschulen ausgebaut und die schrittweise Gebührenfreiheit für Kindertagesstätte umgesetzt werden.

Falls Sie sich für weitere Einzelheiten meiner Politik interessieren, besuchen Sie gerne auch meine Internetseite unter www.sascha-raabe.de.

Ihnen und Ihren Kindern wünsche ich alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Raabe

Sehr geehrter Herr ,

gerne antworte ich auf Ihre neuerliche Frage:

Zu erst muss ich richtig stellen, dass wir den Eingangssteuersatz von 25, 9% auf 15 % und somit ebenso stark wie den Spitzensteuersatz gesenkt haben. Zum anderen ist es doch leicht erkennbar, dass 25% Einheitssteursatz, wie sie Paul Kirchhof vorschlägt, nicht die Grundlage eines gerechten Steuersystems sein können. Wenn die Krankenschwester so viel Steuern bezahlt, wie der Chefarzt, dann stimmt doch etwas nicht mehr! Dies kritisiere ich und dies ist sicherlich keine Floskel. Wir müssen vielmehr in Deutschland alle miteinander darauf achten, dass der soziale Friede, der Grundlage unserer Entwicklung im letzten Jahrhundert war, gewahrt bleibt. Dies ist mit der CDU und Paul Kirchhof in akuter Gefahr.

Wenn die CDU sich jedoch von Kirchhofs Prinzipien entfernt, sei die Frage gestattet: Warum ist er dann noch im "Kompetenzteam"?

Ich persönlich kann dies nur mit der Richtungslosigkeit der Unionspolitik erklären und biete mit meiner Politik und der der SPD eine sozial ausgewogene Alternative für Deutschland an.

Gerne können Sie sich über Einzelheiten auf meiner Homepage informieren: www.sascha-raabe.de.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Raabe

Sehr geehrter Herr ,

die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates im September 2004 die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) geändert. Schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, auch bekannt als so genannte Sport Utility Vehicles (SUV), werden danach ab 1. Mai 2005 als Personenkraftwagen zugelassen und besteuert. Diese äußerst schweren Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch und zum Teil erhöhten Abgasemissionen eignen sich zwar für die Nutzung im Gelände, wie der Name schon sagt, werden aber oft als Pkw und nicht als Nutzfahrzeuge eingesetzt und dienen als Prestigesymbol. Der Nutzung als Pkw wurde bislang steuerlich nicht ausreichend Rechnung getragen. Denn die schweren Geländewagen wurden nicht emissionsbezogen und nach Hubraum besteuert - wie Pkw -, sondern wie Nutzfahrzeuge nach ihrem zulässigem Gesamtgewicht. Hierdurch verminderte sich die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer beträchtlich.

Welche kraftfahrzeugsteuerlichen Folgen die Änderung der StVZO auf Wohnmobile hat, ist derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen den Ländern, die für die Steuerverwaltung zuständig sind. Den Ländern fließt auch das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer ausschließlich zu. Aufgrund von Äußerungen ist zu befürchten, dass einige Länder, insbesondere Bayern, die höhere Besteuerung für schwere Geländewagen zum Anlass nehmen wollen, die Steuern auch für Wohnmobile deutlich zu erhöhen, obwohl dies mit der Änderung der StVZO gar nicht bezweckt ist.

Der Entwurf der alten SPD-geführten Landesregierung Nordrhein-Westfalens wollte eindeutig klarstellen, dass kein Land höhere Steuern für Wohnmobile erheben kann. Bislang hat er jedoch noch keine Mehrheit gefunden und ist deshalb nicht umgesetzt. Ich selbst bin ebenfalls der Meinung, dass die Besteuerung von Wohnmobilen auf diese Art und Weise und in dieser Höhe unangemessen wäre und hoffe, dass es bald zu für Sie positiven Entscheidungen kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sascha Raabe