Dr. Sascha Raabe (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Sorg,

Ihre Verärgerung kann ich gut verstehen, muss Ihnen aber sagen, dass ein Großteil der SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich für Ihre Kritik der falsche Adressat sind.

Ich finde es höchst bedauerlich, dass sich insbesondere bei unserem Koalitionspartner die Erkenntnis, dass sowohl Rauchen als auch Passivrauchen gesundheitsschädlich sind, noch nicht durchgesetzt hat. Lediglich 4 Abgeordnete aus der Union waren bereit, den von mir und einem großen Teil meiner Fraktion gestützten Gruppenantrag "Schutz vor Passivrauchen" mit zu tragen. Damit hätte der Antrag bei einer Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit gefunden.
Der ursprüngliche Antrag hatte zwei Zielsetzungen, die ich nach wie vor für richtig halte und für deren Umsetzung ich mich weiterhin einsetzen werde:

• demnach sollten in Zukunft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen (also auch im Bereich der Gastronomie) ausnahmslos vor Passivrauchen geschützt werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es beim Gesundheitsschutz Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse vor einer Gefahr gibt, welcher sie nicht ausweichen können. Es ist nicht länger stillschweigend akzeptabel, dass allein vier von 1000 nicht rauchenden, langfristig beschäftigten Gastronomieangestellten durch Passivrauchen an Lungenkrebs sterben werden. Und natürlich ist es genauso wenig hinnehmbar, dass wir als nicht rauchende Gäste in Restaurants und Kneipen dem Qualm hilflos ausgeliefert sind.
  
• In Zukunft sollten Bürgerinnen und Bürger in allen öffentlichen Bereichen (hier sind gemeint alle öffentlichen Gebäude, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Universitäten etc.) in der Bundesrepublik Deutschland vor den Schadstoffen des Tabakrauches durchgängig geschützt werden. Es ist nicht länger akzeptabel, dass die Nutzung öffentlicher Räume mit der Inkaufnahme des Gesundheitsrisikos Passivrauchen zwanghaft verbunden ist.
  

Ich hoffe sehr, dass wir – auch in gemeinsamer Abstimmung mit den Bundesländern – am Ende zu einer befriedigenden Lösung kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe

Sehr geehrter Herr Dr. ,

Ihre These, wonach die von der Koalition geplanten Neuregelungen im Gesundheitswesen zahlreiche Arztpraxen in die Insolvenz treiben würden, kann ich nicht nachvollziehen. Und bei näherer Betrachtung werden Sie eingestehen müssen, dass sie auch durch nichts zu belegen ist. Es kann auch kaum davon die Rede sein, dass in Deutschland ein Ärztemangel besteht oder droht. Seit Anfang der 90er Jahre ist die Zahl der Ärzte in Deutschland um über 20 Prozent angestiegen. Im Jahr 2004 hatte ein Arzt hierzulande durchschnittlich 269 Einwohner zu versorgen, 1992 waren es noch 322. Zum Vergleich: in den Niederlanden kommen auf einen Arzt 317 Einwohner, in Norwegen sind es 345 und in Großbritannien gar 557 Einwohner. Eine höhere Ärztedichte als in Deutschland findet sich in nur ganz wenigen Ländern. Probleme mit der Versorgung gibt es in Deutschland lediglich im ländlichen Raum und hier besonders im Osten der Republik. Dem wollen wir mit einer Liberalisierung des Vertragsarztrechts entgegen wirken.

Ich glaube, dass die Planungen für ein neues Vergütungssystem der Ärzte mit einer festen Gebührenordnung mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Bezahlung medizinischer Leistungen bringen werden. Gute ärztliche Arbeit soll gerecht entlohnt werden. Davon profitieren Ärzte wie Patienten gleichermaßen. Zudem soll das Morbiditätsrisiko künftig verstärkt auf die Krankenkassen übertragen werden. Auch dass ist, denke ich, in Ihrem Sinne.

Alle am Gesundheitswesen Beteiligten, also die Politik aber auch die Ärzteschaft, die Kassen und ihre jeweiligen Verbandsvertreter sowie nicht zuletzt die Pharmaindustrie, müssen dafür sorgen, dass das gute deutsche Gesundheitssystem ohne Qualitätseinbuße erhalten werden kann und dabei für alle bezahlbar bleibt. Angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen, bedingt u.a. durch den demographischen Wandel unserer Gesellschaft und immer bessere medizinische Möglichkeiten, darf es daher ein bloßes "Weiter so" nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe

Lieber Günther ,

zunächst vielen Dank für die netten Grüße. Nun zum Thema: von einer PKW-Maut halte ich gar nichts. Diejenigen, die sie aus dem Grund fordern, weil sie es ungerecht finden, dass wir in anderen Ländern Maut zahlen müssen, ausländische Fahrzeuge bei uns aber frei fahren, übersehen, dass die Einführung einer Maut nur für in Deutschland fahrende ausländische PKW nicht möglich ist, sondern die Maut dann alle treffen würde. Viele Bürgerinnen und Bürger sind aber auf ihr Auto angewiesen. Gerade in einem großen Flächenkreis wie dem Main-Kinzig-Kreis wäre es für viele überhaupt nicht möglich, ohne Auto ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Tausende pendeln beispielsweise täglich aus dem Main-Kinzig-Kreis nach Frankfurt und in zahlreichen Orten des Kreises bietet der Öffentliche Personennahverkehr leider keine ausreichenden Alternativen. Diese Menschen sind schon durch die Kürzung der Pendlerpauschale, gegen die ich mich im Übrigen in der Fraktion ausgesprochen habe, genug gestraft. Sollte es tatsächlich einmal konkrete Pläne zur Einführung einer bundesweiten PKW-Maut geben, werde ich mit aller Kraft dagegen kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe

Sehr geehrter Herr ,

gern möchte ich Ihre Fragen in der von Ihnen gestellten Reihenfolge beantworten.

Zu Frage 1.)

Selbstverständlich bin ich dafür, dass Gleichstellung und Gleichberechtigung für alle Bürgerinnen und Bürger, also für Männer und Frauen gleichermaßen, gelten sollen. Nicht zuletzt durch das vom Bundestag im vergangenen Sommer verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll eine Diskriminierung u.a. wegen des Geschlechts unterbunden werden. Männer und Frauen sollen in allen Lebensbereichen gleiche Chancen haben. Deshalb ist es beispielsweise wichtig, bei allen politischen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig in einem so genannten Gender Mainstreaming-Prozess zu berücksichtigen.

Zu Frage 2.):
Ich bin keineswegs der Meinung, dass dies ein Thema ist, das nur Frauen betrifft.

Zu Frage3.):
Doch!

Zu Frage 4.):
Ich glaube nicht, dass es viele Bereiche gibt, in denen Frauen bevorteilt werden. In den Entscheidungspositionen der Wirtschaft sind Frauen deutlich weniger vertreten. Ihr (Lebens-)Einkommen liegt weiterhin erheblich unter dem der Männer; entsprechend geringer fällt auch ihre soziale Absicherung aus. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Frauen immer noch die Hauptverantwortung für die Familienarbeit zugeschrieben wird und den Männern die Zuständigkeit für den Familienunterhalt. Es ist also durchaus noch ein Weg, bis wir in unserer Gesellschaft die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe

Sehr geehrter Herr ,

um wirkliche Armut im Alter zu verhindern, hat die rot-grüne Bundesregierung 2003 die Grundsicherung eingeführt. Sie ermöglicht die Sicherung des Lebensunterhalts, ohne dass ein Unterhaltsrückgriff gegenüber den eigenen Kindern stattfindet. In der Vergangenheit war es oft so, dass eigentlich berechtigte ältere Menschen ihren Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht geltend gemacht haben, weil sie eben diesen Rückgriff auf ihre Kinder befürchteten. Denjenigen, die aus Furcht oder auch aus Scham auf den Bezug von Sozialleistungen verzichtet haben, wurde es mit der steuerfinanzierten Grundsicherung wesentlich einfacher gemacht, Hilfe zu bekommen.

Sie beklagen sich über die Nullrunden, die die Rentner in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten. Diese Nullrunden sind auf die schwachen Zuwächse bei Löhnen und Gehältern in den vergangenen Jahren zurückzuführen. In Deutschland haben wir ein umlagefinanziertes Rentensystem, d.h. einfach gesprochen, dass die Rentenkasse nicht mehr an die Rentner auszahlen kann, als sie von den Beitragszahlern einnimmt.

Bei der jährlichen Rentenanpassung orientiert sich die Entwicklung des aktuellen Rentenwertes im Grundsatz an der Veränderung der durchschnittlichen Bruttolohn- und –gehaltssumme der Beschäftigten. Allerdings wird bei einer positiven Lohnentwicklung diese nicht vollständig an die Rentner über die Erhöhung des Rentenwertes weitergegeben, sondern nur soweit, als nach Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils (Veränderungen bei Altersvorsorgeaufwendungen durch Beitragssatzänderungen und Riesterrente) und des Nachhaltigkeitsfaktors (Berücksichtigung des Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern) noch etwas verbleibt. So hat im Jahr 2005 trotz einer positiven Lohnentwicklung bereits die Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils in der Anpassungsformel dazu geführt, dass die Renten nicht gestiegen sind. Vielmehr hat nur eine in den Rentenreformen der letzten Jahre durch die rot-grüne Bundesregierung gesetzlich verankerte Sicherungsklausel verhindert, dass es zu einer Rentenminderung gekommen ist. Derzeit sind Rentenerhöhungen nur bei Lohnsteigerungen von über 1,5 Prozent zu erwarten. Die gute Nachricht ist, dass es in diesem Jahr aufgrund des Rückgangs der Arbeitslosigkeit möglicherweise zu einem leichten Anstieg der Renten kommen wird. Dies lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht abschließend vorhersagen.

Dass Lohn- und Rentenentwicklung voneinander abgekoppelt und somit durchschnittliche Lohnsteigerungen nicht 1:1 für die Rentenanpassung übernommen werden, ist dem Umstand geschuldet, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Die demografische Entwicklung geht in eine Richtung, in der immer mehr Ruheständler immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen. Für dieses Missverhältnis muss über die Rentenformel (und hier insbesondere über den Nachhaltigkeitsfaktor) ein Ausgleich gefunden werden, damit der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch zukünftig stabil gehalten werden kann.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Nullrunden der letzten Jahre insbesondere für Bezieher kleiner Renten erhebliche Härten bedeutet haben, bitte aber gleichzeitig um Verständnis dafür, dass wir auch die Interessen der heute arbeitenden Generation sehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe