Dr. Rolf Mützenich (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihnen ein gutes neues Jahr. Ich kenne Ihren konkreten Fall zwar nicht, darf Ihnen aber versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion großen Wert auf Bildung legt und die beitragsfreie Kindergartenbetreuung anstrebt. Wie Sie wissen, ist Bildungspolitik jedoch in erster Linie Ländersache. Die Kürzung der Zuschüsse für Kindergärten in NRW geht dementsprechend auf ein Gesetz der CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf zurück.

Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, sich mit Ihrem zuständigen Landtagsabgeordneten in Verbindung zu setzen.

In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich der Klarheit zuliebe vorwegschicken, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung und auch Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt.

Aus bundespolitischer Sicht steht es für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren wegweisenden Entscheidungen diese zentrale Rolle bestätigt und der Politik eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgetragen. Die Hauptfinanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Gebühr. Sie deckt einen großen Anteil der Kosten, die bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Produktion, Gestaltung und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen anfallen. Sie garantiert die Unabhängigkeit, die öffentliche Kontrolle und sichert Qualitätsfernsehen wie bspw. ARTE aber auch Radioprogramme, die so sonst nicht möglich wären.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre kritische Frage zur Gesundheitsreform. Zur Frage der Beitragserhöhung möchte ich Sie darauf hinweisen, dass viele Kassen ihre Beiträge bereits vor der Verabschiedung der Reform erhöht haben. Wie sich die Beiträge infolge der Reform entwickeln werden, lässt sich jetzt noch nicht abschließend sagen und muss sorgfältig beobachtet werden. Die Gesundheitsreform hat Licht und Schatten, ist aber besser als ihr Ruf. Sie ist ein schwieriger Kompromiss zwischen zwei Koalitionspartnern, die von grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen im Hinblick auf die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitssystems ausgehen. Insofern ist es ein wichtiger Schritt, dass man sowohl strukturelle wie auch finanzielle Herausforderungen anzugehen versucht hat – trotz aller Widerstände der vielen Lobbygruppen unseres komplexen Gesundheitssystems. Eine wesentliche Forderung der SPD ist es immer gewesen, dass alle Menschen in unserem Land einen Krankenversicherungsschutz haben. Mit der Versicherungspflicht für alle setzen wir einen sozialpolitischen Meilenstein. Künftig wird niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz sein. Mit dieser Reform wird die Prävention gestärkt, die Versorgungsqualität verbessert und das Gesundheitssystem besser auf die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft ausgerichtet, die Versicherten erhalten mehr Wahlmöglichkeiten, die Kassen mehr Vertragsfreiheiten. Wir haben den Leistungskatalog ausgeweitet: Ich möchte dabei nur auf die verbesserte Versorgung für ältere und schwerstkranke Menschen verweisen. Dennoch: Auch diese Gesundheitsreform ist letztendlich nur ein Zwischenschritt. Für die SPD ist klar: Unser Modell einer solidarischen Bürgerversicherung bleibt weiter auf der Tagesordnung.

In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion und ich nehmen die Gesundheitsgefahren, welche von den im Tabakrauch enthaltenen Schadstoffen ausgehen, sehr ernst. Die Erkenntnis, dass Passivrauchen ein erhebliches, nicht zu verharmlosendes Gesundheitsrisiko darstellt, ist nicht zu leugnen. Aktuell stellt sich allen politisch Verantwortlichen die Frage, wie und in welchem Umfang der Schutz vor Passivrauchschadstoffen gesellschaftlich und juristisch korrekt geregelt werden kann.

Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. So legen die Fachministerien des Inneren und der Justiz geltendes deutsches Recht in der Weise aus, dass der Bundesgesetzgeber generelle Rauchverbote schwerlich aussprechen kann. Er kann dieses unstrittig in seinen und den ihm unterstellten Dienstellen tun und wird dieses auch baldmöglichst umsetzen. Zentrale Regelungsprobleme gibt es u.a. im Gastronomiebereich. So liegt das Gaststättenrecht im Regelungsbereich der Länder.

Um im Interesse der Mehrheit unserer Bevölkerung zügig eine praktikable Lösung für den Schutz vor Passivrauchen zu erreichen, befasst sich seit dem 22. Januar 2007 eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Problematik. Ihr gehören Vertreter aller Bundesländer, des Ministeriums für Gesundheit sowie des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an. Sie hat zum Ziel, für die strittigen Regelungsbereiche u. a. der Gastronomie, Wege und einheitliche Standards zu finden, damit es in Deutschland zeitnah mehr bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchschadstoffen gibt. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende März 2007 ihre Arbeitsergebnisse vorzulegen.

Zu Ihrer Befürchtung, dass ein allgemeines Rauchverbot zu einem "Kneipensterben" in Köln-Ehrenfeld führen könnte, möchte ich auf die europäischen Beispiele aus Frankreich, Irland und Italien verweisen, die gezeigt haben, dass generelle Rauchverbote durchaus praktikabel sind.

Gerne bestätige ich Ihnen zudem, dass Ehrenfeld über ein vielfältiges und attraktives Gastronomie- und Kneipenangebot verfügt. Allerdings gibt es auch in anderen Kölner Stadtteilen schöne Kneipen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Erläuterungen weiterhelfen, wünsche Ihnen viel Spaß im schönen Ungarn und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine zusätzliche Belastung für den Verbraucher bedeutet. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war jedoch notwendig zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Ein Drittel der Erhöhung wird zudem für mehr Beschäftigung eingesetzt. Denn u.a. durch diese Einnahmen können die Lohnnebenkosten insgesamt von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt werden. Ich möchte hier auch auf die von rot-grün beschlossene Steuerreform verweisen, durch die zum 1. Januar 2005 insbesondere untere und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern massiv entlastet wurden. Konjunkturell ist die Mehrwertsteuererhöhung weniger problematisch, als es Kürzungen bei den Sozialausgaben gewesen wären. Mit 19 Prozent Mehrwertsteuer liegt Deutschland im europäischen Durchschnitt der Verbrauchssteuern.

Die Reform zur Unternehmenssteuer liegt bislang nur im Entwurf vor und wird sehr kritisch in unserer Fraktion diskutiert. Auch ich habe - ebenso wie die SPD in NRW - große Vorbehalte. Die Sache ist noch nicht entschieden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass mit der geplanten Reform auch Schlupflöcher geschlossen werden sollen, so dass es den Unternehmen nicht mehr ohne weiteres möglich sein soll, sich arm zu rechnen. Mit der geplanten Unternehmensteuerreform wollen wir dafür sorgen, dass Unternehmen, die in Deutschland Gewinne erwirtschaften, diese auch hier versteuern und sich so in angemessenem Umfang an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Durch die geplanten Maßnahmen soll sich die Kluft zwischen den sehr hohen nominalen Steuersätzen (bis zu 38 Prozent) und den sehr niedrigen tatsächlichen Steuerzahlungen verringern.

In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich