Dr. Rolf Mützenich (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundeswehr wird dem Manöver in Georgien fernbleiben. Die Übung findet im Rahmen des Programms "Partnerschaft für den Frieden" statt. Die Planungen laufen seit dem Jahr 2007. Russland war daher von Anfang an eingebunden.
Angesichts des jüngsten Krieges in Georgien, der derzeitigen Aufarbeitung der Ereignisse und den Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Russland durch die NATO hätte ich mir eine Überprüfung und Suspendierung der Planungen gewünscht. Deshalb begrüße ich die Nichtteilnahme der Bundeswehr.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und die Opfer werden immer jünger. Deswegen ist es notwendig, den Zugang zu Internetseiten, die Kinderpornographie verbreiten, zu beschränken, auch wenn diese aus dem Ausland kommen.

Internetprovider in Deutschland sind heute schon gesetzlich dazu verpflichtet, derartige Inhalte von ihren Servern zu nehmen. Trotz der Anwendung von Rechtshilfeabkommen gelingt es oft nicht, ausländische Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wenn man sie denn tatsächlich ausfindig machen konnte. Und trotz internationaler Rechtsabkommen hat Deutschland keine Handhabe, Server im Ausland abschalten zu lassen oder die Betreiber zu bestrafen.

Mit dem derzeit diskutierten Gesetz soll eine erste rechtliche Grundlage geschaffen werden, zumindest den Zugriff auf ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu beschränken. Da es technisch nicht möglich ist, denn Zugang vollständig zu unterbinden, ist es wichtig, diesen zumindest so schwer wie möglich zu machen. Es geht bei dem Gesetz um die Bekämpfung krimineller Handlungen und nicht darum, das freie Surfen im Internet oder (legale) Inhalte dort zu beschränken.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben

verbleibe ich

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Pressemeldungen beziehen sich auf die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe, die jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen soll. Danach werden sich die zuständigen Fachgremien und Ausschüsse mit den Einzelheiten befassen. Sowohl die Verfassungsmäßigkeit und rechtliche Angemessenheit als auch die Wirksamkeit und Rechtsprechung müssen im Mittelpunkt der weiteren Beratungen stehen. Frühere Erfahrungen werden selbstverständlich in die Abstimmungen einbezogen.

Deutschland hat mit dem 2003 überarbeiteten "Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts" in Reaktion auf den Amoklauf in Erfurt am 26. April 2002 das Waffenrecht verschärft. Dazu gehören die Heraufsetzung der Altersgrenzen für den Waffenerwerb durch Sportschützen und Jäger, ein psychologisches Gutachten über die persönliche Eignung für Waffenbesitzer, die jünger als 25 Jahre sind, die Heraufsetzung der Altersgrenze für großkalibrige Waffen auf 21 Jahre, ein Verbot sogenannter "Pumpguns" und eine Verschärfung für die Aufbewahrung von Schusswaffen.

Die nun geplante Änderung des Waffenrechts sieht unter anderem unangekündigte Hausbesuche bei Waffenbesitzern zur Kontrolle der Lagerung und Sicherung der Waffen, eine biometrischer Sicherung der Waffenschränke, die Heraufsetzung der Altersgrenze für großkalibrige Schusswaffen auf 18 Jahre, sowie die Schaffung eines bundesweiten Waffenregisters vor. Der Amoklauf von Winnenden hat gezeigt, dass es, trotz der bereits bestehenden, strengen Waffengesetze noch Lücken gibt, die es zu schließen gilt.

Das angedachte Verbot von Paintball-Spielen und Laserdome-Veranstaltungen ist also nur ein Teil des bisher geplanten Gesetzesentwurfes, der erst Ende Mai vorgelegt werden soll.

Rechtliche Regeln werden allerdings insgesamt die Gesellschaft nicht davon entbinden können, weiterhin grundsätzlich die Frage die Gewalt zu thematisieren. Kurzfristige Reaktionen nach schrecklichen Ereignissen sind genauso vordergründig wie vorschnelle Regelungen. Vor allem die große Zahl vermuteter illegaler Waffen in Deutschland muss in den parlamentarischen Beratungen meines Erachtens noch eingehend erörtert werden.

Sollte das Gesetz, so wie es jetzt geplant ist, zur Abstimmung kommen, können Sie sicher sein, dass wir Bedenken und Anregungen aufnehmen und nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden werden.

Gerne können wir weitere Fragen auch persönlich erörtern. Einen Gesprächstermin können Sie telefonisch mit meinem Mitarbeiter im Wahlkreisbüro vereinbaren (Tel. 0221-530 65 60).

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Ich verstehe und teile Ihren Ärger über unverantwortliche Bankmanager, die die Bilanzen ihrer Institute mit hochriskanten Wertpapieren verdorben haben. Diese Papiere belasten die Banken, da sie gezwungen sind, nicht nur immer wieder neue Wertberichtigungen vorzunehmen, sondern auch ständig mehr Kapital zur Absicherung der Schrottpapiere zu hinterlegen. Dies belastet das Eigenkapital der Banken und führt dazu, dass immer weniger Kredite vergeben werden können. Die Folgen spüren dann die Kunden - vom Häuslebauer über den Selbstständigen bis hin zum Unternehmer. Wenn Unternehmen keine Kredite mehr bekommen, sind damit in Folge Millionen von Arbeitsplätze unmittelbar betroffen.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die Folgen für die Kunden so gering wie möglich zu halten und Arbeittsplätze zu erhalten. Doch wie kann dies am besten bewältigt werden? Das Bundeskabinett hat daher das Modell der "Bad Banks" entwickelt, welches Teil des bereits bestehenden Bankenrettungspaketes ist und dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden wird.

Eine "Bad Bank" ist eine Zweckgesellschaft, die eine Bank gründet um dieser Wertpapiere mit einem Abschlag von in der Regel 10 % auf den Wert zu überlassen, der im Augenblick in ihren Bilanzen steht. Im Gegenzug verpflichtet sich die "Bad Bank" durch eine Schuldverschreibung zur Zahlung einer Geldsumme in gleicher Höhe, für die der "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (SoFFin) eine Garantie übernimmt. Somit erhält die Bank mit der Schuldverschreibung neues Geld von der Bundesbank – mit den ursprünglichen Wertpapieren wäre dies nicht möglich gewesen. Dadurch wird Eigenkapital frei, das nun für die Vergabe von neuen Krediten verwendet werden kann. Damit profitieren unmittelbar die Kunden der Banken und der Abbau von Arbeitsplätzen kann verhindert werden.

Die Banken können natürlich nicht zum Nulltarif von der Garantie des Bankenrettungsfonds profitieren, sie müssen gleich mehrfach dafür bezahlen. Schließlich sind es ihre Manager, die die Bilanzen verdorben haben. So müssen die Banken erstens eine Garantiegebühr an den SoFFin für die übernommene Garantie bezahlen. Zweitens wird ein Ausgleichsbetrag fällig, der in gleich bleibenden Raten über die Garantielaufzeit von max. 20 Jahren zu zahlen ist, der die Differenz zwischen reduziertem Buchwert und dem von Sachverständigen zu ermittelnden wahrscheinlichen Wert bei Fälligkeit ausgleicht. Drittens müssen die Banken die Ausschüttung an die Anteilseigner sperren, falls der tatsächliche Marktwert bei Fälligkeit unter dem geschätzten Fundamentalwert liegen sollte.

Wir werden in den kommenden Wochen intensiv über weitere Fragen in diesem Zusammenhang debattieren. Dabei ist zu klären, wie und ob alle betroffenen Banken in das System aufgenommen werden können. Auch muss geprüft werden, welche weiteren finanziellen Verbindlichkeiten eingefordert werden können.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrte Frau Heinrich,

vielen Dank für Ihre Frage! Ich freue mich grundsätzlich über bürgerschaftliches Engagement und möchte Ihnen hiermit ausdrücklich meinen Dank und Respekt für Ihre Bereitschaft, sich zu engagieren, bekunden. In Ihrem konkreten Fall, wo es – wenn ich Sie richtig verstanden habe – um die Spende eines Mülleimers geht, möchte ich Sie bitten sich an meinen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro, Herrn Dirk Rosin, zu wenden. Sie erreichen Ihn unter 0221/5306560. Er wird Ihnen sicherlich weiterhelfen und zuständige Ansprechpartner in der Nippeser Bezirksversammlung nennen können.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich