Dr. Rolf Mützenich (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zur Zukunft der Deutschen Bahn heißt es in unserem Wahlprogramm:

"Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir auf ein leistungsfähiges Schienennetz, auf attraktive, barrierefreie Bahnhöfe, eine gute Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und ein kundengerechtes, leicht verständliches Tarifsystem. Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt, auch nicht teilweise."

Die Privatisierungspläne sind vom Tisch. Zudem gibt es neue Fakten: So hat Herr Mehdorn beispielsweise notwendige Modernisierungen und Investitionen u.a. bei den S-Bahnen zurückgestellt und die Gewinne nicht in die Sicherheit der Bahnstrecken investiert, um möglichst gut für den angestrebten Börsengang aufgestellt zu sein. Das S-Bahn-Chaos in Berlin ist u.a. eine Folge dieser Politik.

Zur Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen sagen, dass der Bund durchaus - zuletzt im Konjunkturpaket II entsprechende Mittel für die Kommunen bereitgestellt hat. Im von der SPD maßgeblich initiierten Konjunkturprogramm II erhält NRW mit insgesamt 2,844 Milliarden Euro Finanzhilfen des Bundes den größten Anteil. 965 Millionen Euro davon werden für die kommunale Infrastruktur bereitgestellt, für Köln sind 27,7 Millionen für den ÖPNV und die kommunale Infrastruktur bereit gestellt, die bislang jedoch nur schleppend abgerufen wurden. Nach meinen Gesprächen mit dem neuen OB Jürgen Roters gehe ich davon aus, dass sich dies bald ändern wird. Unter anderem hat er in den vergangenen Wochen die Verbesserung des ÖPNV und dessen Sicherheit als dringlich hervorgehoben.

Ich selbst habe mich in meinem Wahlkreis u.a. dafür stark gemacht, die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke in Nippes weiter voranzubringen und die Sanierung von S-Bahnhaltestellen (z.B. Chorweiler-Nord) unterstützt. Zudem haben die Kölner SPD-Abgeordneten in den letzten Jahren beim Verkehrsministerium zusätzliche Mittel ein geworben und sich sowohl für die S-Bahn-Verbindung vom Flughafen Richtung Bonn, wie auch für die bessere Anbindung vom Flughafen in Richtung Aachen sowie eine höhere Wagonzahl eingesetzt.

In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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