Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Fragen.
Für den Fall, dass die Euro-Länder wieder zu nationalen Währungen zurückkehrten, gehen nahezu alle Experten davon aus, dass dies für Deutschland dramatische Folgen hätte. Die deutsche Währung würde 30 Prozent aufwerten und die Exportwirtschaft schwer belasten. M.a.W.: Die deutsche Wirtschaft, bei allen Risiken, profitiert von der Euro-Krise. Dabei geht es nicht nur um den Zinsgewinn, den die Hilfskredite für Griechenland, Portugal und Irland einspielen. Schließlich nimmt die Bundesregierung das Geld ja nicht dem vielzitierten Steuerzahler weg, sondern borgt es sich an den Märkten zu niedrigen Zinsen und verleiht es zu höheren Strafzinsen an die Krisenstaaten weiter. Die Zinsdifferenz sackt der deutsche Fiskus ein – solange die Schuldner zahlen.
Auch gesamtökonomisch sind die Finanzierungsprobleme einiger Euro-Länder bislang ein gutes Geschäft für Deutschland. Denn das sorgt für niedrige Zinsen, also für billige Kredite hierzulande. So hält die Europäische Zentralbank (EZB) aus Rücksicht auf die Krisenstaaten die Leitzinsen bislang niedrig. Der Hauptrefinanzierungssatz liegt derzeit bei 1,25 Prozent. Das ist angesichts des Wirtschaftsbooms in Deutschland extrem niedrig. Laut Commerzbank wäre für die deutsche Konjunktur ein Leitzins von 3,0 Prozent angemessen. Deutschland kann sich am Kapitalmarkt so billig Geld leihen wie nie zuvor. Investoren lassen sich für die als krisensicher geltende Anlage mit rekordniedrigen Zinsen abspeisen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die SPD setzt sich seit langem für eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Die Finanztransaktionssteuer soll einerseits Spekulationen eindämmen, andererseits einen Teil der Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise aufbringen. Der Finanzsektor muss endlich einen "fairen und substanziellen Anteil an den Kosten der Krise" übernehmen. Ich gebe Ihnen Recht: Es kann nicht sein, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste verstaatlicht werden. Zugleich ist uns wichtig, dass die Hilfe nicht in Trippelschritten erfolgt, sondern eine dauerhafte, hinreichende, nachhaltige Lösung gefunden wird, die vor allem die Ursachen dieser Krise wirksam bekämpft und die Gläubiger, die schließlich hohe Zinsen einstreichen, an jeder Rettung beteiligt. Risiko und Haftung müssen wieder in einer Hand liegen. Wenn wir unter Eurobonds verstehen, dass nationale Anleihen von Not leidenden oder in Schwierigkeit geratenen Staaten durch die Gemeinschaft, z. B. den ESM, unter harten Auflagen und Bedingungen garantiert werden, wir also "bürgen", dann wäre das eine konsequente Hilfe zur Selbsthilfe und zugleich ein wirksames Ausschalten der Investoren, die gegen einzelne Euro-Staaten spekulieren. Denn gegen die Euro-Zone insgesamt ist jede Spekulation zwecklos. Allerdings müsste dieses Instrument durch andere Maßnahmen wie z. B. eine bessere Regulierung der Finanzmärkte verstärkt werden. Wir haben diesen Weg nach intensiver Diskussion in der Fraktion in unserem Entschließungsantrag vom 10. Juni 2011 (BT-Drs. 17/6161) schon genau beschrieben.
In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
(...) Ich halte es in der Tat nach wie vor für einen Fehler, dass sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Enthaltung ohne Not isoliert hat. (...) Es kommt jetzt weniger auf internationale Prestigefragen und Hahnenkämpfe an, sondern es muss vor allem darum gehen, gemäß der UN-Resolution einen Waffenstillstand und die Flugverbotszone durchzusetzen. (...)
