Dr. Rolf Mützenich (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Rolf Mützenich
Geburtstag
25.06.1959
Berufliche Qualifikation
Diplom Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Köln
Wahlkreis
Köln III
Ergebnis
35,9%
Landeslistenplatz
67, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich kurz beantworten möchte.

Ja die UN-Menschenrechtskonventionen sind natürlich auch für die BRD bindend. Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang mit dem StGB und dem GG erschließt sich mir nicht.

Feindstaaten haben wir Gott sei Dank keine mehr. Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler im UN-System nach den USA und Japan. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
12.12.2012
Von:

Sehr geehrter Dr.Rolf Mützenich

Ich bin politisch sehr motiviert. Gehöre keiner Partei an.
Meine Frage an Sie : Ich möchte gerne ein kostenloses politisches Praktikum absolvieren.
Welche Möglichkeiten werden in dieser Richtung angeboten?
Als 55 jährige bin ich nicht unmotiviert! Gibt es da bestimmte Vorraussetzungen?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar! Oder nützliche Hinweise!

mfg. Bousseljot
Antwort von Dr. Rolf Mützenich
bisher keineEmpfehlungen
20.12.2012
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit eines Praktikums bei einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Abgeordnete Praktikanten aufnehmen und ob und wie viel sie ihnen bezahlen, bleibt jedoch jedem MdB selbst überlassen. Wir selbst bieten bezahlte Praktika in unserem Berliner Büro an. Leider sind unsere Stellen aber bis zum Ende der Legislaturperiode bereits vergeben.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Frage zum Thema Internationales
30.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

da Sie einige Fragen bezüglich Menschenrechte und ausländische Staaten beantwortet haben, halte ich Sie für qualifiziert auch meine Frage zu beantworten.

Nach meinem Wissen werden nicht alle Staaten/Zivilisationen von der BRD anerkannt. Unabhängig von dieser Tatsache gibt es Abmachungen, Vereinbarungen, Verträge etc. die geschlossen wurden ohne dass Sie als Abgeordneter oder die Bevölkerung darüber informiert wurden?

Wenn dies der Fall ist könnten Sie mir freundlicherweise die Gründe und Ihre persönliche Meinung dazu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
bisher keineEmpfehlungen
03.04.2013
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Deutschland erkennt derzeit 197 Staaten oder Gebietseinheiten als Staaten an. Dazu gehören die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie die Vatikanstadt (oder der Heilige Stuhl), die Cookinseln, das Kosovo sowie das zu Neuseeland gehörige Niue.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich
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Frage zum Thema Arbeit
27.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

zu dem neuen Rentenkonzept der SPD habe ich eine Frage:

Es heißt, wer 45 Jahre geareitet hat, kann nach einem SPD-Wahlsieg mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Nun bin ich seit meinem 15. Lebensjahr ununterbrochen im Berufsleben. Meine 45 Berufsjahre habe ich im Alter von 60 Jahren erreicht. Könnte ich dann mit 60 auch in Rente gehen oder müsste ich weiter bis 63 arbeiten? Dann allerdings hätte ich 48 Jahre gearbeitet. Ehrlich gesagt, ist mir das zu lang.
Für eine Beantwortung meiner Frage wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
bisher keineEmpfehlungen
13.05.2013
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann gut verstehen, dass Sie nach so vielen Jahren in Arbeit den wohlverdienten Ruhestand antreten möchten.

Nach der geltenden Rechtslage müssen Sie bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres plus zwei Monate arbeiten, um abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Aufgrund Ihrer Versicherungsjahre könnten Sie derzeit bereits mit 63 Jahren in Rente gehen, wobei Sie rund 8 Prozent an Abschlägen hinnehmen müssten.

Das von der SPD beschlossene Rentenkonzept sieht vor, dass künftig nach 45 Beitragsjahren frühestens im Alter von 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente bezogen werden kann.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Mützenich

Offenbar scheint der Steuerzahler die Kosten für die Insassen der Forensik zu tragen, während die Gewinne, die durch die Arbeit der Insassen erwirtschaftet werden, ausschließlich privaten Firmen zugutekommen.

Ich beziehe mich bei meinen Fragen auf diesen Artikel:
www.ein-buch-lesen.de

1.
Anscheinend hat der Mann der Frau Staatsministerin Haderthauer, der Landgerichtsarzt Dr. Haderthauer, neben seiner beruflichen Tätigkeit als Landgerichtsarzt noch eine erfolgreiche Firma gegründet und geführt.

Für die von der Firma "SAPOR Modelltechnik" vertriebenen Modellautos wurden oft gigantische Verkaufspreise erzielt:

Verkauf bei Christies / Dr. Hubert Haderthauer
Price Realized 35.200,00 $
Price Realized 17.625,00 €
www.christies.com

Verkauf bei RM Auctions
Sold for 32.200,00$ - Mercedes-Benz by Sapor Modelltechnik
Sold for 28.750,00$ - Mercer Model by Sapor Modelltechnik
Sold for 31.050,00$ - Bentley 4 by Sapor Modelltechnik
Sold for 11.500,00$ - Mercedes by Sapor Modelltechnik
www.rmauctions.com
(Textbeschränkung, deshalb nur 2 von vielen Links )

2.
Wer erhielt das Geld für die Modellautos?
Die Firma "SAPOR Modelltechnik"?
Die Insassen der (Straubinger) Forensik?
Wie viel Stundenlohn wird den Insassen bezahlt?

Wie wird dies in anderen Bundesländern gehandhabt?

2.
Hat der Steuerzahler die Kosten für den Aufenthalt der Insassen der Forensik bezahlt, während z.B. die Firma "SAPOR Modelltechnik" den Gewinn (für die Modellautos) erhielt?

3.
Wenn der Konstrukteur Modellautos der Inhaftierte Roland Steigerwald sein sollte, kam dann der Erlös für die Modelautos den Opfern von Herrn Roland Steigerwald zugute?

4.
Wie wird es Deutschlandweit in der Forensik mit erzielten Gewinnen gehalten?
Erhalten die Opfer einen Ausgleich?
Wird der Steuerzahler entlastet?


Mit ausgezeichneter Hochachtung
Antwort von Dr. Rolf Mützenich
1Empfehlung
14.05.2013
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich sehe mich leider außerstande diese zu beantworten. Sie fallen weder in meinen Kompetenz- noch in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich mit Ihren Fragen direkt an Frau Haderthauer zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Frage zum Thema Finanzen
07.06.2013
Von:

Mit Einführung der steuerlichen Gleichstellung von Homoehen wird eine Ungerechtigkeit weiter verstärkt, nämlich dass kinderlose Paare mit dem Urteil steuerlich besser gestellt werden als geschiedene Eltern, wo der geschiedene Ehegatte Unterhalt für Kinder zahlen muss, aber gleichzeitig mit der Steuerklasse 1 dafür "belohnt" wird. Meine Kinder dürfen aber später die Renten von kinderlosen Doppelverdienern bezahlen, wohingegen ich von meiner Rente einen Großteil an meine geschiedene Exgattin zahlen muss. Ich halte deshalb die steuerliche Gleichstellung von Homoehen für ungerecht und es besteht Handlungsbedarf für die Politik. Was gedenkt die SPD gegen diese Ungerechtigkeit zu tun?

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