Dr. Rolf Mützenich (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau Kohlgruber,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte es in der Tat für dringend geboten, dass der Deutsche Bundestag die Auswüchse und skandalösen Zustände bei der Massentierhaltung wirksamer gesetzlich bekämpft. Davon sind m.W. besonders die Schweinemast und die Geflügelzucht betroffen. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hier der falsche Ansprechpartner bin und möchte sie deshalb bitten, sich mit dieser Frage an unsere Fachpolitiker zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie können als Wähler leider nur wenig tun. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht der Politik einen konkreten Auftrag gegeben – nämlich bis zum Juni 2011 ein neues Wahlgesetz zu verabschieden, welches diese "negative Stimmengewicht" ausgleicht. Klar ist nur: Deutschland wird nach dem 30. Juni ein verfassungswidriges Wahlgesetz haben.

Entscheidender Streitpunkt zwischen Union und SPD/Grünen ist die Frage nach den Überhangmandaten. Solche Überhangmandate besitzt im Bundestag derzeit nur die Union - ganze 24. Dies hält selbst der Koalitionspartner FDP für "verfassungsrechtlich grenzwertig". Die CDU/CSU will deshalb nicht an den Überhangmandaten rühren, da jene einen Wahlsieg von Rot-Grün selbst bei absoluter Stimmenmehrheit verhindern könnten. Thomas Oppermann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wenn nach einer Bundestagswahl einer Mehrheit nach Zweitstimmen eine andere Mehrheit nach Mandaten gegenüber steht, Deutschland eine Verfassungskrise droht.

Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ihrer Wirkung zu berauben. Um eine Aufblähung des Bundestages zu vermeiden, möchten wir bis 2017 die Zahl der Wahlkreise reduzieren.

Kommt es zu keiner Einigung, könnte das Verfassungsgericht selbst eine Übergangsregelung festsetzen. Dies wäre eine Ohrfeige und eine Blamage für die Politik. Leider sieht es derzeit aber danach aus.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Kosten für den Bau des Schlosses/Humboldtforum verteilen sich wie folgt:
Geplante Kosten: 552 Millionen Euro, davon stammen 440 Millionen von der Bundesregierung, 32 Millionen gibt das Land Berlin. Ein Restbetrag von 80 Millionen Euro soll durch Spenden aufgebracht werden. Es kann jedoch als sicher gelten, dass das Schloss mehr kosten wird als die 552 Millionen Euro, die das Bundesbauministerium vor zwei Jahren veranschlagt hat. Die Stiftung spricht inzwischen von sechshundert Millionen. Baubeginn soll 2014 sein, mit der Fertigstellung wird derzeit 2019/2020 gerechnet.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben Recht. Somaliland, ein früherer Teil Somalias, der sich nach dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 abgespalten und für unabhängig erklärt hat, ist eine der Erfolgsgeschichten Afrikas. Völkerrechtlich gibt es dafür jedoch keine ausreichende Legitimation - und so wird Somaliland auch von keiner anderen Nation als Staat anerkannt. Hauptgrund für die Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft ist die Befürchtung, eine Anerkennung Somalilands würde sich auf die Friedensbemühungen im Übrigen Somalia negativ auswirken und von anderen nach Unabhängigkeit strebenden Gebilden als Präzedenzfall herangezogen werden.

De facto aber hat sich Somaliland mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern wesentlich besser entwickelt, als das ehemalige Mutterland. Es gilt als politisch stabil, friedlich und die Wirtschaft wächst beständig, wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau. Somaliland selbst startet eine diplomatische Offensive nach der anderen, um endlich international anerkannt zu werden. So hat das Land die Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union beantragt. Und es engagiert sich in der UNPO, der Union der nicht anerkannten Staaten. Diese Organisation hat immerhin einen Beraterstatus bei der UNO - und das Ziel, dass zumindest einige ihrer Mitglieder letztlich doch als souveräne Staaten anerkannt werden. Zudem hofft die somaliländische Regierung mit der konsequenten Bekämpfung der Piraterie dem Tag der internationalen Anerkennung, einen Schritt näher zu kommen. Die internationale Gemeinschaft muss Somaliland eine Perspektive für die weitere Entwicklung geben. Hier ist jedoch in erster Linie die Afrikanische Union gefragt. Für Deutschland und die EU stellt sich derzeit die Frage einer Anerkennung Somalilands nicht.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kann Ihre Sorgen und Bauchschmerzen nicht nur gut verstehen, sondern teile sie auch. Wie Sie wissen, hat die SPD ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Euro-Rettungspläne der Regierung erklärt, aber weitere Aufklärung über Details verlangt. Im Mittelpunkt steht die Frage der Parlamentsbeteiligung und die Einbindung des Finanzsektors.

Was die Frage der Einführung von Eurobonds anbelangt sehe ich auch die Gefahr, dass deutsche Steuerzahler für Schulden derjenigen mit haften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Andererseits könnte die Einführung von Eurobonds ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Märkte sein. Parallel dazu müsste man dann jedoch m.E. auch ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohnt.

Die Haltung der SPD haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier in einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin deutlich gemacht. Dort werden u.a. folgende Punkte benannt:

1. Die Gläubiger von Griechenland werden auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Im Falle Griechenlands ist eine Umschuldung unausweichlich geworden. Über die Möglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurückzukaufen, kann das Land eine erhebliche Entlastung von untragbaren Zinskosten realisieren. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass sich die davon betroffenen Banken und Versicherungen refinanzieren können.

2. Wir brauchen eine limitierte Gemeinschaftshaftung der gesamten Euro-Zone für die Anleihen ihrer Mitglieder. Sie ist erforderlich, um auf Dauer eine Beruhigung der Finanzmärkte zu bewirken. Über intelligente Modelle kann ein Teil der Schuld gemeinschaftlich besichert werden, während exzessive Verschuldung weiter im nationalen Risiko verbleibt.

3. Wir müssen den betroffenen Staaten eine Perspektive für das Wiedererstarken ihrer Wirtschaft geben. Wir brauchen ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Ohne Unterstützung durch die Europäische Union wird Griechenland nicht auf die Beine kommen.

4. Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer. Sie dämmt auch spekulative Finanzgeschäfte ein. Vor allem aber leistet damit der Finanzsektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise, an der viele Marktteilnehmer lange gut verdient haben. Und wir müssen endlich die Regulierung der Finanzmärkte beherzt angehen.

5. Wir brauchen mehr statt weniger Europa. Auf Dauer kann eine Währungsunion nicht ohne eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen funktionieren.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns deshalb vom Beginn der Euro-Krise an dafür eingesetzt, die notwendigen Sparmaßnahmen in den betroffenen Mitgliedsländern der Eurozone zu verbinden einer strikteren Regulierung der Finanzmärkte, wirksamen Entschuldungsprogrammen und Wachstumsimpulsen. Finanziert nicht durch immer höhere Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten, sondern durch eine "Umsatzsteuer" an den Finanzmärkten (Finanztransaktionssteuer). Wir wollen damit zugleich den Geburtsfehler des Euro beheben: das Fehlen einer koordinierten Finanz- und Wirtschaftspolitik in der gemeinsamen Währungszone. Dieses starke Signal hätte die Spekulationen der Finanzmärkte eingedämmt und nicht nur die betroffenen Mitgliedsländer stabilisiert, sondern Europa insgesamt.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich