Dr. Rolf Mützenich (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, deren Komplexität auch diesmal den Rahmen eines Formates wie abgeordnetenwatch bei Weitem sprengt und die ich deshalb stich- und schlagwortartig zu beantworten versuche.

Zu Ihrer ersten Frage: Ihrer Beobachtung, dass in der Weltwährungsfrage eine neue Dynamik gekommen ist, kann ich nur zustimmen. China hält zwar nach wie vor den Kurs seiner künstlich niedrig und verschafft sich damit Preisvorteile im Wettbewerb. Allerdings will die Volksrepublik dem Druck des Westens ein Stückchen nachgeben und angekündigt, dass der Renminbi 2011 um fünf Prozent zulegen soll. Der Dollar wird sicher auch in Zukunft eine wichtige internationale Leitwährung bleiben – aber eben nur eine von vielen neben dem Euro, dem Yuan oder IWF-Sonderziehungsrechten. Eine Reform des IWF und des Weltwährungssystems halte ich für dringend notwendig. Hier gibt es m.E. auch einige vernünftige Vorschläge, deren Erörterung jedoch den Rahmen einer solchen Frage sprengen würde.

Zu ihrer zweiten Frage: Die Spekulationen und die Stimmungsmache von Henkel, Plumpe und Co. halte ich für unseriös und kontraproduktiv. Die abstrusen Thesen des Ex-BDI-Chefs und Talkshow-Junkies Henkel halte ich in der Tat für so lächerlich, dass ich sie nicht weiter kommentieren möchte. Auch von einer Rückkehr zur DM halte ich nichts. Der Euro ist gerade auch in Krisen, anders als Währungen kleinerer Wirtschaftsräume, kaum durch Spekulanten angreifbar. Man will sich gar nicht ausmalen müssen, in welche Turbulenzen manche europäische Länder in den vergangenen zwei Jahren hätten kommen können, wenn es ihn nicht gäbe. Die Flucht aus dem Euro und die Re-Nationalisierung der Geld- und Währungspolitik ist für mich keine rationale Option.
Zum Schönreden besteht allerdings auch kein Anlass. Wir befinden uns zweifelsohne in der tiefsten Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Es besteht das Risiko, dass der Euroraum bröckeln könnte und einzelne Staaten den Euro aufgeben und zu einer eigenen Währung zurückkehren. Ich warne aber davor ein Scheitern des Euro mit dem Scheitern des europäischen Projektes gleichzusetzen. Die europäische Integration hat nach Rückschlägen und Krisen immer wieder neue Impulse bekommen, sonst hätten wir heute keinen gemeinsamen Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung. Krisen sind auch Entscheidungspunkte. Die europäische Politik hat erkannt, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass Europa insgesamt mit schärferen Regeln und reformierten institutionellen Strukturen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wird.

Zur Ihrer Frage nach den Eurobonds: Hier muss ich Ihnen sagen, dass die SPD zu diesem Thema sich noch auf keine einheitliche Position verständigen konnte. Ich persönlich bin jedoch der Meinung, dass gemeinsam verbürgte Anleihen der Euro-Staaten, die sogenannten Eurobonds, ein probates Mittel sein könnten. Die Bundesregierung hätte den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker, der die Ausgabe solcher europäischer Staatsanleihen vorgeschlagen hatte, deshalb unterstützen sollen. Damit hätte man vermutlich weitere Spekulationen gegen den Euro oder einzelne Länder besser verhindern können.

In der Hoffnung, Ihre Fragen damit – wenn auch nur ansatzweise – beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kritisiere in der Tat die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Damit hat sich die Bundesrepublik ohne Not isoliert und in EU und NATO ihrer Einflussmöglichkeiten geschwächt. Auch wenn der deutsche Außenminister unaufhörlich versucht den Eindruck zu erwecken, eine Zustimmung Deutschlands im Sicherheitsrat hätte automatische die Beteiligung deutscher Kampfflugzeuge oder gar die Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen nach sich gezogen, ist und bleibt diese Behauptung falsch. Auch Portugal, Bosnien, Gabun und Südafrika haben im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt, ohne sich mit eigenen Truppen zu beteiligen.

Um Ihre Fragen also konkret zu beantworten. Ein Ja zur UN-Sicherheitsratsresolution bedeutet kein Ja zum Entsenden eigener Soldaten. Und "Nein" ich bin nicht für den Einsatz deutscher Soldaten, halte aber die Maßnahmen der Alliierten angesichts der Lage in Libyen für gerechtfertigt.



Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Zuspruch, über den ich mich sehr gefreut habe. Ich halte es in der Tat nach wie vor für einen Fehler, dass sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Enthaltung ohne Not isoliert hat. Eine Zustimmung hätte eben nicht bedeutet – wie Außenminister Westerwelle glauben machen möchte – dass sich Deutschland auch an den Bombardierungen oder gar der Entsendung von Bodentruppen hätte beteiligen müssen. Mit ihrer Haltung hat sich die Bundesregierung nicht nur international isoliert, sondern sich auch ihrer Einflussmöglichkeiten in NATO und EU beraubt. Es kommt jetzt weniger auf internationale Prestigefragen und Hahnenkämpfe an, sondern es muss vor allem darum gehen, gemäß der UN-Resolution einen Waffenstillstand und die Flugverbotszone durchzusetzen. Der Schutz von Zivilpersonen muss an erster Stelle stehen.

Wichtiger ist jedoch der zweite Teil Ihrer Frage. In der Tat sollte man über die Ereignisse in Libyen nicht die gesamte Entwicklung in der arabischen Welt aus den Augen verlieren, die durchaus Anlass zur Hoffnung gibt. Ägypten und Tunesien haben jedoch schon jetzt im ganzen Nahen Osten ein Signal gesetzt, von Algerien über Libyen bis nach Bahrein. Das tunesische Volk hat mit dem Sturz von Präsident Ben Ali und seiner Regierungspartei den Präzedenzfall für den arabischen Raum geschaffen. Es hat das Vorurteil, arabische Staaten seien nicht demokratiefähig, endgültig widerlegt.

Die Europäische Union hat Tunesien und Ägypten ihre Hilfe angeboten. Dafür muss sie neue Instrumente und Strategien entwerfen. Fast alle Staaten rund um das Mittelmeer und die 27 EU-Mitglieder haben 2008 die "Union für das Mittelmeer" ins Leben gerufen. Dieses Forum hat die hohen Erwartungen bislang nicht erfüllt. Die politische Blockade der "Union für das Mittelmeer" muss nun aufgelöst werden zugunsten der Förderung von konkreten Kooperationsprojekten und der Förderung eines demokratischen und sozialen Rechtsstaatsmodells in den südlichen Mittelmeeranrainern. Dringend notwendig ist eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten. Ein Schwerpunkt muss dabei auf der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgergesellschaft liegen. Und die EU muss ihren Agrarmarkt für Produkte aus Nordafrika und Nahost weiter öffnen. Europa braucht eine langfristige Politik der Demokratieförderung. Und wir müssen es den arabischen Staaten ermöglichen, die ökonomischen Bedürfnisse ihrer jungen Bevölkerungen zu befriedigen.

Auch im Bereich der kontrollierten Einwanderung sollte die EU Angebote machen, die jungen Menschen aus der Region Zugang zu Bildung und Ausbildung bieten. Die restriktive Visa-Politik der Union setzt hier ein falsches Zeichen. Zudem dürfen die Südländer nicht mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen werden. Wenn die Bundeskanzlerin langfristig politische Flüchtlinge in Deutschland nicht aufnehmen möchte, muss sie jetzt beim Aufbau demokratischer Gesellschaften vor Ort mitwirken, um den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten. Das ist die beste Flüchtlingspolitik.

In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt in der Tat, dass eine Zustimmung Deutschlands zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates keinesfalls gleichbedeutend ist mit einer Beteiligung deutscher Truppen. Schließlich haben auch Portugal, Bosnien, Gabun und Südafrika mit Ja gestimmt, ohne sich mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. Warum Deutschland sich enthalten hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich dies für einen Fehler halte und dies auch mehrfach – unter anderem bei der Bundestagsdebatte zu Libyen am 18. März – öffentlich geäußert habe. Damit hat sich die Bundesregierung ohne Not außenpolitisch isoliert und ihrer Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt.

Ich gebe Ihnen zudem Recht, dass es in der Tat problematisch ist gegen die Verbündeten zu stimmen und sich als einziges europäisches Land zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien zu enthalten. Dies wiegt umso schwerer, als eine Enthaltung der Vetomächte Russland und China de facto ein "Ja" bedeutet.

In der Hoffnung Ihre Frage beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihren Zuspruch. Zunächst einmal halte ich es für richtig, dass die Koordinierung des Militäreinsatzes mittlerweile durch die NATO erfolgt. Durch unser Verhalten im Sicherheitsrat hat Deutschland sich sicherlich auch innerhalb der NATO in eine schwierige Position gebracht. Dies hat auch das NATO-Außenministertreffen in Berlin wieder gezeigt. Deutschland ist derzeit weitgehend isoliert und ohne Einfluss.

Auch wenn mittelweile Einigkeit darüber herrscht, dass Gaddafi "weg" muss, möchte ich doch darauf hinweisen, dass die UN-Resolution lediglich den Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung erteilt hat. auch wenn de facto ist die NATO natürlich längst zur Luftwaffe der Rebellen geworden ist. Auf ihre Fragen, was in Libyen weiter passiert, und ob die Rebellen scheitern, kann ich auch nur spekulieren. Ich denke am wichtigsten ist ein Waffenstillstand und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und humanitärer Nothilfe.

Für eine friedliche Lösung ist der Sturz von Gaddafi wohl unabdingbar. Ein Gang ins Exil könnte ein Zwischenschritt sein, obwohl er natürlich vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gehört. Ihre Fragen sind natürlich genau jene, die sich auch die internationale Gemeinschaft stellt. Wird es gelingen das Gaddafi-Regime zu stürzen. Was passiert, wenn die Rebellen scheitern. Gibt es eine Teilung des Landes? Was kommt nach Gaddafi?
Ich muss gestehen, dass ich diese Fragen leider nicht beantworten kann.

Wir dürfen vor allem nicht den Fehler begehen, uns nur auf Libyen zu fokussieren und darüber die revolutionären Umbrüche in Nordafrika insgesamt aus dem Blick zu verlieren. Im Namen der Freiheit haben die Menschen in Tunesien und Ägypten ihre Herrscher abgeschüttelt und in vielen anderen arabischen Staaten wächst ebenfalls der Druck auf die autoritären Regime. Die revolutionären Bewegungen haben beinahe alle arabischen Länder überrollt. Doch in keinem Land ist bisher Ruhe eingetreten. Die Europäer müssen jetzt schnell und entschlossen handeln. Nordafrika liegt vor der Haustür. Wenn die EU nicht Instabilität importieren und Flüchtlingsströme riskieren will, muss sie sich engagieren für Stabilität, Prosperität und Menschenrechte in der Region.

Ich weiß, dass damit Ihre Fragen nicht ausreichend beantwortet sind. Ich möchte hier aber auch nicht den Eindruck erwecken, als hätte ich auf all Ihre Fragen eine Antwort oder gar ein Patentrezept dafür, wie es in Libyen weitergehen wird oder muss.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich