Dr. Rolf Mützenich (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Rolf Mützenich
© spdfraktion.de
Geburtstag
25.06.1959
Berufliche Qualifikation
Diplom Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Köln
Wahlkreis
Köln III
Ergebnis
35,9%
Landeslistenplatz
67, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Zu 4) Kein Abgeordneter ist gezwungen, an der Papstrede teilzunehmen. Wie der Bundestagspräsident – eventuell in Rücksprache mit dem Präsidium - mit möglicherweise freibleibenden Plätzen umgehen wird, ist mir nicht bekannt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dr. Rolf Mützenich
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Finanzen
26.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Mützenich,

nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bestellten 115 Parlamentarier 396 Füllfederhalter und Stifte einer teuren Marke im Wert von 68 800 Euro - bezahlt aus Steuergeldern.

Gehören Sie auch zu diesen 115 Parlamentarieren?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Rolf Mützenich
4Empfehlungen
26.11.2009
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrter Herr ,

Nein!

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.11.2009
Von:
Eva

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

nach der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates gegen Nikolaus Brender haben die Grünen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, die sie allerdings nur mit Unterstützung aus anderen Faktionen umsetzen können.

Ich wüsste gerne, wie Sie persönlich zu einer grundsätzlichen Überprüfung der Zusammensetzung von Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Sender stehen und ob Sie die angekündigte Klage unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva
Antwort von Dr. Rolf Mützenich
2Empfehlungen
10.12.2009
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrte Frau ,

Um den politischen Veränderungswillen der SPD zu unterstreichen und für den Fall, dass die politische Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar von der CDU zurückgewiesen wird, werden Vorarbeiten für ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet.

Sollte sich die Union also einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages, dessen Änderung meiner Meinung nach dringend notwendig ist, verschließen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen, um den ZDF-Staatsvertrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle auf seine Vereinbarkeit mit Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Verbände und Institutionen könnten so ein eigenes Entsendungsrecht bekommen und die Sitze der Bundesregierung und Parteien werden reduziert.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Gesundheit
14.01.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Mützenich,

im Februar tritt das neue Gendiagnostikgesetz in Kraft, welches u.a. die Abnahme des Neugeborenen-Screenings auf angeborene Stoffwechseldefekte betrifft. Hebammen dürfen dieses dann nur noch nach ärztlicher Anordnung und Aufklärung abnehmen. Für eine evtl. rechtzeitige Behandlung muss das Blut für das Screening zwischen der 36. und 72. Lebensstunde aus der kindlichen Ferse abgenommen werden. Bisher sind nahezu alle Neugeborenen getestet worden, das ist mit dieser Regelung in Zukunft nicht zu erwarten.

In der Praxis wird die neue Regelung zu erheblichen Problemen führen, z.B. nach ambulanten Geburten oder Hausgeburten, da die Eltern dann erst später wieder einen Kinderarzt aufsuchen. Es bedeutet für die Kinder das sie in den ersten Lebenstagen unnötigen negativen Faktoren (Kälte, Bakterien in der Kinderarztpraxis, Stress) ausgesetzt werden müssen. Es bedeutet für die Eltern unnötigerweise das Verlassen der geschützten häuslichen Atmosphäre und Stress in dieser sensiblen Phase. Für die Arztpraxen bedeutet es enorm viel mehr Aufwand. Für mich als Hebamme bedeutet es unnötige Bürokratie (Aufklärung der Eltern über das Prozedere, rechtliche Absicherung) und nicht zuletzt auch Kompetenzverlust (seit vielen vielen Jahren nehmen Hebammen das Screening ab).

Ich habe nicht den Eindruck, das in diesem Fall des Gendiagnostikgesetzes die Kosten den Nutzen aufwiegen. Ich befürchte im Gegenteil sogar das es viel häufiger zu unerkannten Stoffwechselstörungen einer hohen Motrbiditäts und Mortalitätsrate kommen wird. Unterstützen kann ich diese Befürchtung mit der Aussage der Gesellschaft für Neugeborenenscreening e.V. ( www.screening-dgns.de )

Können Sie sich dafür Einsetzen das ein entsprechender Passus in das Gesetz mit aufgenommen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
1Empfehlung
09.02.2010
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrter Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte die späte Antwort zu entschuldigen, aber auf Grund der Komplexität des Themas habe ich mich zunächst mit dem zuständigen Fachreferenten beraten.

Die Aufklärung der Mutter durch einen Arzt, der sogenannte Arztvorbehalt, ist insofern wichtig, weil dadurch eine hohe Qualität gewährleistet wird. Das wird durch die Deutsche Gesellschaft für Neugeborenenscreenings auch ausdrücklich unterstützt.

Allerdings kann die Aufklärung durch den Arzt auch schon während der Schwangerschaft, also vor der Geburt, stattfinden und auch Hebammen sollen berechtigt sein, die Blutabnahme durchzuführen, sofern die Mutter bereits aufgeklärt wurde und ein Arzt die Untersuchung angeordnet hat.

Offensichtlich hat der Teil des Gesetzes, in dem es heißt "Die genetische Analyse einer genetischen Probe darf nur im Rahmen einer genetischen Untersuchung von der verantwortlichen ärztlichen Person *oder durch von dieser beauftragte Personen* oder Einrichtungen vorgenommen werden." für Verwirrung gesorgt.

Derzeit wird über eine klarere Neuformulierung dieses Passus nachgedacht, die wir als SPD nachdrücklich unterstützen.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben

verbleibe ich

Rolf Mützenich
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Internationales
14.01.2010
Von:

Sehr geehrter Dr. Mützenich,

als außenpolitischer Sprecher der SPD möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen.

Avigdor Lieberman war Mitglied in der verbotenen Terrororganisation Kach (2,3) und die liberale israelische Tageszeitung Haaretz sieht ein "faschistisches Bündnis zwischen den Anhängern Liebermans und den rechten Siedlern" als "offensichtliche Gegebenheit" an (1).

Trotzdem wird Herr Lieberman in Berlin empfangen.

Wie ist die Position der SPD in Bezug auf Avigdor Lieberman?
Sehen Sie das Ansehen Deutschlands durch den Empfang Avigdor Liebermans als beschädigt an?

Mit freundlichen Grüßen,



Quellenangaben mit Erläuterung:

1.) Artikel der liberalen isrealischen Tageszeitung Haaretz mit dem Titel "It´s not racism, it´s just patriotism"
"The fascist alliance between the settler-style right and the Lieberman-style right is, therefore, accepted as self-evident."
www.haaretz.com

2.) Artikel der liberalen isrealischen Tageszeitung Haaretz mit dem Titel "Avigdor Lieberman said to be ex-member of banned radical Kach movement"
www.haaretz.com

3.) Beitrag aus den israelischen Nachrichtensenders IsraelNationalTV über die Mitgliedschaft Liebermans in der Kach.
www.youtube.com
Antwort von Dr. Rolf Mützenich
2Empfehlungen
26.01.2010
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Auch die SPD-Fraktion sieht die Person des israelischen Außenministers durchaus kritisch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir seine Positionen nicht nur ablehnen, sondern uns auch entsprechend öffentlich geäußert haben. (Vgl. Sie hierzu bitte auch die entsprechenden Texte und Pressemitteilungen auf meine Homepage "rolfmuetzenich.de"). Zugleich ist er Teil einer demokratisch legitimierten Regierung.

Der Besuch von Liebermann fand im Rahmen der ersten deutsch-israelischen Regierungskoalitionen statt, bei denen der israelische Premier Netanjahu mit fünf Ministern anreiste, darunter Außenminister Avigdor Lieberman, Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Handels- und Industrieminister Benjamin Ben Elieser. Solche *gemeinsame Kabinettssitzungen in regelmäßigen Abständen führt die Bundesregierung nur mit sechs Ländern durch: zweimal im Jahr mit Frankreich und jährlich mit Israel, Italien, Spanien, Polen und Russland. Dabei wurde im Übrigen auch die israelische Siedlungspolitik kritisch thematisiert. *

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Internationales
24.01.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

am 17.12.2009 empfahl mir Frau Andrea Nahles hier auf Abgeordnetenwatch diese Frage
an Sie weiterzuleiten:

In den letzten Jahren wendet sich die Türkei immer mehr vom Westen ab und nimmt nun vermehrt Israel verbal unter Beschuss. Da werden mit grossem Tamtam in den Medien Forderungen gestellt was und was nicht in der Knesset zu beraten ist. Der Nato-Partner Israel wurde eigenmächtig von der Türkei von einem Nato-Manöver ausgeladen. Die Türkei zeigt Verständnis für Iran, deutet bezüglich potentieller Aktionen gegen Iran an sich nicht mal neutral verhalten zu wollten und droht Israel plakativ über ägyptische Medien mit "Folgen" im Falle von Spionageflügen gegen Iran.
Sehen Sie in der Türkei noch einen zuverlässigen Partner in der NATO?

www.turkishpress.de

Freundliche Grüße
Antwort von Dr. Rolf Mützenich
1Empfehlung
23.02.2010
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrter Herr ,

dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt habe ich nichts hinzuzufügen. Die Türkei ist in der Tat ein schwieriger Partner. Der griechisch-türkische Konflikt blockiert zudem seit Jahren die dringend erforderliche bessere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU. Gleiches gilt im Übrigen auch für Griechenland. So scheiterte die Aufnahme Mazedoniens beispielsweise am absurden Namensstreit mit Griechenland. Leider hat Athen es geschafft, dass nicht die Leistung und der Fortschritt der Reformen als Maßstab für einen EU-Beitritt herangezogen werden, sondern dass es erst eine Lösung für den absurden Namensstreit gefunden werden muss, bevor Mazedonien eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhält.

Auch ihre Einschätzung in Bezug auf die türkische Politik gegenüber Iran teile ich. Obwohl sich Ankara im Atomstreit als ehrlicher Makler präsentiert, hat es die Iraner öffentlich gegen die Kritik aus dem Westen an den iranischen Nuklearambitionen in Schutz genommen. In einer Zeit, in der die türkischen Beziehungen zum traditionellen Partner Israel von einer Krise in die nächste stolpern, ist das türkisch-iranische Verhältnis auf Regierungsebene so herzlich wie nie zuvor.

Trotz dieser Kritik sehe ich in der Türkei einen im Großen und Ganzen nach wie vor zuverlässigen Partner. Dies schließt natürlich nicht aus, dass wir berechtigte Kritik offen äußern und der türkischen Seite zudem klar machen, dass es beispielsweise für eine EU-Mitgliedschaft einen klar formulierten Kriterienkatalog gibt, der erfüllt werden muss. Dazu gehören sowohl die Achtung von Minderheiten- und Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung etc.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Dr. Rolf Mützenich
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Ihre Frage wurde bisher nicht gestellt?
Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.