Dr. Rolf Mützenich (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Nein!

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrte Frau ,

Um den politischen Veränderungswillen der SPD zu unterstreichen und für den Fall, dass die politische Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar von der CDU zurückgewiesen wird, werden Vorarbeiten für ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet.

Sollte sich die Union also einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages, dessen Änderung meiner Meinung nach dringend notwendig ist, verschließen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen, um den ZDF-Staatsvertrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle auf seine Vereinbarkeit mit Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Verbände und Institutionen könnten so ein eigenes Entsendungsrecht bekommen und die Sitze der Bundesregierung und Parteien werden reduziert.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte die späte Antwort zu entschuldigen, aber auf Grund der Komplexität des Themas habe ich mich zunächst mit dem zuständigen Fachreferenten beraten.

Die Aufklärung der Mutter durch einen Arzt, der sogenannte Arztvorbehalt, ist insofern wichtig, weil dadurch eine hohe Qualität gewährleistet wird. Das wird durch die Deutsche Gesellschaft für Neugeborenenscreenings auch ausdrücklich unterstützt.

Allerdings kann die Aufklärung durch den Arzt auch schon während der Schwangerschaft, also vor der Geburt, stattfinden und auch Hebammen sollen berechtigt sein, die Blutabnahme durchzuführen, sofern die Mutter bereits aufgeklärt wurde und ein Arzt die Untersuchung angeordnet hat.

Offensichtlich hat der Teil des Gesetzes, in dem es heißt "Die genetische Analyse einer genetischen Probe darf nur im Rahmen einer genetischen Untersuchung von der verantwortlichen ärztlichen Person *oder durch von dieser beauftragte Personen* oder Einrichtungen vorgenommen werden." für Verwirrung gesorgt.

Derzeit wird über eine klarere Neuformulierung dieses Passus nachgedacht, die wir als SPD nachdrücklich unterstützen.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben

verbleibe ich

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Auch die SPD-Fraktion sieht die Person des israelischen Außenministers durchaus kritisch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir seine Positionen nicht nur ablehnen, sondern uns auch entsprechend öffentlich geäußert haben. (Vgl. Sie hierzu bitte auch die entsprechenden Texte und Pressemitteilungen auf meine Homepage "rolfmuetzenich.de"). Zugleich ist er Teil einer demokratisch legitimierten Regierung.

Der Besuch von Liebermann fand im Rahmen der ersten deutsch-israelischen Regierungskoalitionen statt, bei denen der israelische Premier Netanjahu mit fünf Ministern anreiste, darunter Außenminister Avigdor Lieberman, Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Handels- und Industrieminister Benjamin Ben Elieser. Solche *gemeinsame Kabinettssitzungen in regelmäßigen Abständen führt die Bundesregierung nur mit sechs Ländern durch: zweimal im Jahr mit Frankreich und jährlich mit Israel, Italien, Spanien, Polen und Russland. Dabei wurde im Übrigen auch die israelische Siedlungspolitik kritisch thematisiert. *

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

Sehr geehrter Herr ,

dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt habe ich nichts hinzuzufügen. Die Türkei ist in der Tat ein schwieriger Partner. Der griechisch-türkische Konflikt blockiert zudem seit Jahren die dringend erforderliche bessere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU. Gleiches gilt im Übrigen auch für Griechenland. So scheiterte die Aufnahme Mazedoniens beispielsweise am absurden Namensstreit mit Griechenland. Leider hat Athen es geschafft, dass nicht die Leistung und der Fortschritt der Reformen als Maßstab für einen EU-Beitritt herangezogen werden, sondern dass es erst eine Lösung für den absurden Namensstreit gefunden werden muss, bevor Mazedonien eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhält.

Auch ihre Einschätzung in Bezug auf die türkische Politik gegenüber Iran teile ich. Obwohl sich Ankara im Atomstreit als ehrlicher Makler präsentiert, hat es die Iraner öffentlich gegen die Kritik aus dem Westen an den iranischen Nuklearambitionen in Schutz genommen. In einer Zeit, in der die türkischen Beziehungen zum traditionellen Partner Israel von einer Krise in die nächste stolpern, ist das türkisch-iranische Verhältnis auf Regierungsebene so herzlich wie nie zuvor.

Trotz dieser Kritik sehe ich in der Türkei einen im Großen und Ganzen nach wie vor zuverlässigen Partner. Dies schließt natürlich nicht aus, dass wir berechtigte Kritik offen äußern und der türkischen Seite zudem klar machen, dass es beispielsweise für eine EU-Mitgliedschaft einen klar formulierten Kriterienkatalog gibt, der erfüllt werden muss. Dazu gehören sowohl die Achtung von Minderheiten- und Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung etc.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich