Dr. Rolf Mützenich (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Rolf Mützenich
Geburtstag
25.06.1959
Berufliche Qualifikation
Diplom Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Köln
Wahlkreis
Köln III
Ergebnis
35,9%
Landeslistenplatz
67, Nordrhein-Westfalen
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(...) Ich bitte um Verständnis, dass ich mich außerstande sehe, Ihre Fragen ohne genaue Präzisierung (welches Volk? welche Volksgruppe? welches Land? welcher Eigentümer? welche Vertreibungen?) zu beantworten. Prinzipiell ist Landraub und Enteignung natürlich zu verurteilen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
18.04.2013
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
JA
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
JA
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
NEIN
28.02.2013
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
JA
28.02.2013
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
JA
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
JA
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
enthalten
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei
JA
13.12.2012
Mietrechtsreform
NEIN
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
JA
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland
JA
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes
NEIN
08.11.2012
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
JA
08.11.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
08.11.2012
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
JA
29.06.2012
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
nicht beteiligt
29.06.2012
Fiskalpakt
nicht beteiligt
29.06.2012
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
NEIN
28.06.2012
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
JA
28.06.2012
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
JA
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012
NEIN
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
JA
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
NEIN
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
NEIN
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
nicht beteiligt
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
nicht beteiligt
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
JA
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
JA
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
nicht beteiligt
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
JA
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
NEIN
29.09.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
08.07.2011
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
JA
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
enthalten
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
JA
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
JA
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
NEIN
07.07.2011
Unterirdische Speicherung von CO2
NEIN
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
JA
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
JA
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
JA
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
17.03.2011
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
JA
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
enthalten
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
NEIN
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
NEIN
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
JA
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
JA
02.12.2010
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
JA
02.12.2010
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
26.11.2010
Haushalt 2011
NEIN
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
NEIN
12.11.2010
Gesundheitsreform
NEIN
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
NEIN
28.10.2010
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
NEIN
28.10.2010
Brennelementesteuer
NEIN
28.10.2010
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
NEIN
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
NEIN
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
NEIN
17.06.2010
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
enthalten
17.06.2010
Reform der Jobcenter
JA
17.06.2010
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
JA
10.06.2010
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
enthalten
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
enthalten
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
enthalten
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
NEIN
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
NEIN
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
JA
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
JA
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
NEIN
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
18.12.2009
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
JA
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
JA
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
JA
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2009
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
JA
Fragen an Dr. Rolf Mützenich
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
12.12.2012
Von:

Sehr geehrter Dr.Rolf Mützenich

Ich bin politisch sehr motiviert. Gehöre keiner Partei an.
Meine Frage an Sie : Ich möchte gerne ein kostenloses politisches Praktikum absolvieren.
Welche Möglichkeiten werden in dieser Richtung angeboten?
Als 55 jährige bin ich nicht unmotiviert! Gibt es da bestimmte Vorraussetzungen?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar! Oder nützliche Hinweise!

mfg. Bousseljot
Antwort von Dr. Rolf Mützenich
bisher keineEmpfehlungen
20.12.2012
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit eines Praktikums bei einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Abgeordnete Praktikanten aufnehmen und ob und wie viel sie ihnen bezahlen, bleibt jedoch jedem MdB selbst überlassen. Wir selbst bieten bezahlte Praktika in unserem Berliner Büro an. Leider sind unsere Stellen aber bis zum Ende der Legislaturperiode bereits vergeben.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Frage zum Thema Internationales
30.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

da Sie einige Fragen bezüglich Menschenrechte und ausländische Staaten beantwortet haben, halte ich Sie für qualifiziert auch meine Frage zu beantworten.

Nach meinem Wissen werden nicht alle Staaten/Zivilisationen von der BRD anerkannt. Unabhängig von dieser Tatsache gibt es Abmachungen, Vereinbarungen, Verträge etc. die geschlossen wurden ohne dass Sie als Abgeordneter oder die Bevölkerung darüber informiert wurden?

Wenn dies der Fall ist könnten Sie mir freundlicherweise die Gründe und Ihre persönliche Meinung dazu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
bisher keineEmpfehlungen
03.04.2013
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Deutschland erkennt derzeit 197 Staaten oder Gebietseinheiten als Staaten an. Dazu gehören die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie die Vatikanstadt (oder der Heilige Stuhl), die Cookinseln, das Kosovo sowie das zu Neuseeland gehörige Niue.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich
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Frage zum Thema Arbeit
27.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

zu dem neuen Rentenkonzept der SPD habe ich eine Frage:

Es heißt, wer 45 Jahre geareitet hat, kann nach einem SPD-Wahlsieg mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Nun bin ich seit meinem 15. Lebensjahr ununterbrochen im Berufsleben. Meine 45 Berufsjahre habe ich im Alter von 60 Jahren erreicht. Könnte ich dann mit 60 auch in Rente gehen oder müsste ich weiter bis 63 arbeiten? Dann allerdings hätte ich 48 Jahre gearbeitet. Ehrlich gesagt, ist mir das zu lang.
Für eine Beantwortung meiner Frage wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
bisher keineEmpfehlungen
13.05.2013
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann gut verstehen, dass Sie nach so vielen Jahren in Arbeit den wohlverdienten Ruhestand antreten möchten.

Nach der geltenden Rechtslage müssen Sie bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres plus zwei Monate arbeiten, um abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Aufgrund Ihrer Versicherungsjahre könnten Sie derzeit bereits mit 63 Jahren in Rente gehen, wobei Sie rund 8 Prozent an Abschlägen hinnehmen müssten.

Das von der SPD beschlossene Rentenkonzept sieht vor, dass künftig nach 45 Beitragsjahren frühestens im Alter von 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente bezogen werden kann.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
X
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Mützenich

Offenbar scheint der Steuerzahler die Kosten für die Insassen der Forensik zu tragen, während die Gewinne, die durch die Arbeit der Insassen erwirtschaftet werden, ausschließlich privaten Firmen zugutekommen.

Ich beziehe mich bei meinen Fragen auf diesen Artikel:
www.ein-buch-lesen.de

1.
Anscheinend hat der Mann der Frau Staatsministerin Haderthauer, der Landgerichtsarzt Dr. Haderthauer, neben seiner beruflichen Tätigkeit als Landgerichtsarzt noch eine erfolgreiche Firma gegründet und geführt.

Für die von der Firma "SAPOR Modelltechnik" vertriebenen Modellautos wurden oft gigantische Verkaufspreise erzielt:

Verkauf bei Christies / Dr. Hubert Haderthauer
Price Realized 35.200,00 $
Price Realized 17.625,00 €
www.christies.com

Verkauf bei RM Auctions
Sold for 32.200,00$ - Mercedes-Benz by Sapor Modelltechnik
Sold for 28.750,00$ - Mercer Model by Sapor Modelltechnik
Sold for 31.050,00$ - Bentley 4 by Sapor Modelltechnik
Sold for 11.500,00$ - Mercedes by Sapor Modelltechnik
www.rmauctions.com
(Textbeschränkung, deshalb nur 2 von vielen Links )

2.
Wer erhielt das Geld für die Modellautos?
Die Firma "SAPOR Modelltechnik"?
Die Insassen der (Straubinger) Forensik?
Wie viel Stundenlohn wird den Insassen bezahlt?

Wie wird dies in anderen Bundesländern gehandhabt?

2.
Hat der Steuerzahler die Kosten für den Aufenthalt der Insassen der Forensik bezahlt, während z.B. die Firma "SAPOR Modelltechnik" den Gewinn (für die Modellautos) erhielt?

3.
Wenn der Konstrukteur Modellautos der Inhaftierte Roland Steigerwald sein sollte, kam dann der Erlös für die Modelautos den Opfern von Herrn Roland Steigerwald zugute?

4.
Wie wird es Deutschlandweit in der Forensik mit erzielten Gewinnen gehalten?
Erhalten die Opfer einen Ausgleich?
Wird der Steuerzahler entlastet?


Mit ausgezeichneter Hochachtung
Antwort von Dr. Rolf Mützenich
1Empfehlung
14.05.2013
Dr. Rolf Mützenich
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich sehe mich leider außerstande diese zu beantworten. Sie fallen weder in meinen Kompetenz- noch in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich mit Ihren Fragen direkt an Frau Haderthauer zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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