Dr. Robert Habeck (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Schleswig-Holstein 2012-2017 (ausgeschieden)

Angaben zur Person
Dr. Robert Habeck
Geburtstag
02.09.1969
Berufliche Qualifikation
Germanist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Großenwiehe
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen
Ich werde Politik nicht ueber das Ausschliessen von Personen betreiben. Wenn Sie das mit Anstaendigkeit meinen, sind wir nicht einer Meinung. (...)
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,

ich habe ein paar Tage vor der Wahl in der ZDF-Sendung Drehscheibe Deutschland einen Bericht über Ihre Person gesehen. Dabei wurden Sie als Verfechter von Anständigkeit und Ehrlichkeit in der Politik bezeichnet der sich aus dem normalen Umfeld der Politiker dadurch abhebt.

Leider musste ich feststellen dass diese Beschreibung wohl nicht wirklich zutrifft. Nach der sehr emotionalen Abschiedsrede des bisherigen Ministerpräsidenten Carstensen in der vorletzten Woche im Landtag hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Stegner mal wieder in seiner bekannten Art als "Stinkstiefel" gezeigt was dann von anderen Rednern verschiedener Parteien gerügt wurde, wie man in einem Bericht des Schleswig-Holstein Magazins sehen konnte.
Leider haben Sie bei diesem Vorgang die gerühmte Anständigkeit vermissen lassen und wollen stattdessen zukünftig sogar mit diesem Herrn Stegner in einer Koalition zusammen arbeiten.
Für mich und viele andere ehemaligen SPD-Wähler ist Ralf Stegner immer noch der Grund diese Partei nicht mehr zu wählen.

Hier vermisse ich leider die vom ZDF gerühmten Vorzüge des Herrn Dr. Habeck.
Warum stellen Sie hier Ihre persönlichen Ansichten hinter dem Machtstreben zurück?
Ist politische Macht für Sie doch wichtiger als Anständigkeit in der Politik?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Robert Habeck
bisher keineEmpfehlungen
07.06.2012
Dr. Robert Habeck
Sehr geehrter Herr ,

ich werde Politik nicht ueber das Ausschliessen von Personen betreiben. Wenn Sie das mit Anstaendigkeit meinen, sind wir nicht einer Meinung.

Es ist Sache der Spd ihr Personal aufzustellen.

Beste Gruesse,

Rh
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
07.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Habeck,

bei der gerade zurückliegenden Landtagswahl hat mir zwar das Wahlprogramm der Grünen am meisten zugesagt, aber ich konnte mich nicht dazu durchringen Grün zu wählen, weil Sie planen, verbindliche Ganztagsschulen einzuführen.
Meine Argumente dagegen finden sich hier www.zeit.de
recht gut zusammengefasst.
Glauben Sie wirklich, dass eine fast permanente Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen, ein fortwährendes "Anbieten" von Aktivitäten, so hochwertig diese auch sein mögen, diese zu eigenständigen, selbstbewussten, reifen Menschen erzieht?
Freunde außerhalb der Schule zu finden, unbeaufsichtigt seine Zeit zu verbringen, sich politisch, ehrenamtlich, künstlerisch zu betätigen, Regelverstöße zu begehen und gegebenenfalls deren Konsequenzen zu spüren, einfach nur Muße zu erleben... und nicht bloß aus vorgegebenen Angeboten auszuwählen, all das möchte ich meinen Kindern ermöglichen.
Der Zeitgeist neigt im Moment dazu die Verantwortung für Kinder an den Staat zu delegieren, und ich finde es schade, dass die Grünen, die ich schon oft gewählt habe, so unkritisch auf diesen Zug aufspringen.
Eltern sollten in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden, anstatt sie durch vermeintliche "Entlastung" zu entmündigen.
Ich bin gespannt auf Ihre Stellungnahme :)
P.S. Auch dies www.familie-ist-zukunft.de
gehört zwar nicht zum Thema Ganztagsschulen, aber in den Gesamtkontext meiner Argumentation sehr wohl

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Habeck,

die folgende Frage richte an Sie in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, die soeben gemeinsam mit SPD und SSW einen Koalitionsvertrag geschlossen haben, in dem Sie sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen.

Bekanntlich ist Deutschland der einzige Staat in der Europäischen Union, der seiner Bevölkerung die Möglichkeit zu (bundesweiten) Volksentscheiden noch verweigert, obwohl Abstimmungen durch das Volk von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes eigentlich vorgesehen worden sind. (GG Art. 20, (2))
In allen anderen Ländern der EU fanden bereits Volksentscheide auf staatlicher Ebene statt!

Ihrer geäußerten Absichtserklärung hinsichtlich der Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene könnten Sie nun in allernächster Zukunft schon Taten folgen lassen:

Werden Sie sich bei den noch vor der parlamentarischen Sommerpause geplanten Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt, bei denen eine (verfassungsändernde) 2/3-Mehrheit von Bundestag und –rat erforderlich sein werden, mit den Stimmen Schleswig-Holsteins im Bundesrat dafür einsetzen, dass ESM und Fiskalpakt nicht ratifiziert werden dürfen, bevor bei so weitreichenden, die verfassungsmäßig geschützten Rechte des gewählten Parlaments in Haushaltsfragen in alle Zukunft einschränkenden Beschlüssen, hierüber zunächst das deutsche Volk in direkter Abstimmung (Volksentscheid) befragt worden ist?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Umwelt
30.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Habeck,

anbei ein Ausschnitt aus einer Veröffentlich von www.b2b-deutschland.de ---- Schnipp

Gleichzeitig erklärten sich laut Staatskanzlei mehrere Bundesländer dazu bereit, den Bau einer Transportinfrastruktur zu ermöglichen, um CO2 unter dem Meeresboden speichern zu können. Damit werde sichergestellt, dass Deutschland an der europäischen Entwicklung teilhaben könne, Kohlendioxid "sicher und klimaschonend unter dem Meeresboden abzuspeichern", sagte Wirtschaftsminister Christoffers (Linke).

Schnipp Ende

Trifft diese Äußerung auch aiuf die entsprechende Staatskanzlei von Schleswig Holstein zu ?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Robert Habeck
bisher keineEmpfehlungen
30.06.2012
Dr. Robert Habeck
Lieber Herr ,

nein tut es nicht. Wir haben dagegen geredet, verhandelt, gestimmt. Jetzt werden wir dem gesetzlich begegnen.

Gruesse Robert Habeck
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Frage zum Thema Umwelt
01.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Habeck,

erst einmal Danke für die schnelle Antwort.
Nachfrage : Wie gross / klein sehen Sie die Chancen auch Pipelines durch Schlewig Holstein per Landesgesetz verbieten zu können ?

Ich wünsche noch einen schönen Sonntag,
Gruß aus Schafflund

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